XVI/016 Einsatz der Bundeswehr zur Evakuierung aus dem Sudan

Toni Kamm · 4. Mai 2023

Die Bundesregierung hat folgenden Antrag eingereicht:

Zitat von Nathan Lefèvre

Deutscher Bundestag
Sechzehnte Wahlperiode

Drucksache XVI/016

Antrag
der Bundesregierung

Einsatz der Bundeswehr zur Evakuierung aus dem Sudan
Anlage 1

Einsatz der Bundeswehr zur Evakuierung aus dem Sudan

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
Der Deutsche Bundestag stimmt der am 18. April 2023 getroffenen Entscheidung zur Entsendung erster Einsatzkräfte am 18. April 2023 und dem damit bereits begonnenen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Sicherung der deutschen Botschaft und der Evakuierung deutscher Staatsangehöriger und weiterer berechtigter Personen sowie im Rahmen verfügbarer Kapazitäten Staatsangehöriger von Drittstaaten aus dem Sudan zu.
Völker- und verfassungsrechtliche Grundlagen
Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte erfolgt aufgrund des völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Rechts aller Staaten zur Evakuierung eigener Staatsangehöriger. Der Zwischenaufenthalt in Israel findet mit Zustimmung der dortigen Regierung statt. Der Einsatz erfolgt in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für Einsätze bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland, insbesondere auf der Grundlage von Artikel 87a Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes.
Auftrag und Aufgaben
Durchführung eines Einsatzes zur Sicherung der deutschen Botschaft und der militärischen Evakuierung deutscher Staatsangehöriger sowie im Rahmen freier Kapazitäten Staatsangehöriger von Drittstaaten aus dem Sudan.
Einzusetzende Fähigkeiten
Für den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der Sicherung der deutschen Botschaft und der militärischen Evakuierung werden folgende Fähigkeiten bereitgehalten:
a) Führung,
b) Wirkung, Sicherung und Schutz,
c) nachrichtendienstliche Fähigkeiten,
d) Aufklärung,
e) Führungsunterstützung,
f) Einsatzunterstützung,
g) Lufttransport und Seetransport,
h) sandienstliche Versorgung
Ermächtigung zu Einsatz und Dauer
Der Bundesminister der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen und dem Bundeskanzler die in 4. genannten Fähigkeiten und Kräfte weiterhin fortzusetzen, längstens jedoch bis zum 31. August 2023
Status und Rechte
Der Einsatz wird auf Grundlage des Völkerrechts durchgeführt. Dies umfasst den Einsatz militärischer Gewalt zur Durchsetzung des Auftrages und im Rahmen der Nothilfe/Notwehr. Der Aufenthalt in Israel findet mit Zustimmung der dortigen Regierung statt.
Einsatzgebiet
Das Einsatzgebiet umfasst das Staatsgebiet des Sudan, sowie anliegende Seengebiete. Angrenzende Räume und Hoheitsgebiete können in Absprache mit dem jeweiligen Staat genutzt werden.
Personal
Es können insgesamt bis zu 2000 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Bei Notwendigkeit kann diese Personalobergrenze zeitlich befristet überschritten werden. Der Einsatz von deutschem Personal in Kontingenten anderer Nationen kann auf Grundlager bilateraler Übereinkommen durch den Bundesminister der Verteidigung genehmigt werden. Bei dem Einsatz handelt es sich um eine besondere Auslandsverwendung im Sinne des §56 des Bundesbesoldungsgesetzes und des §63c des Soldatenversorgungsgesetzes.
Kosten
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden bis zum 31. Mai 2023 voraussichtlich rund 23 Millionen Euro betragen.

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Damit wird die Debatte eröffnet. Sie dauert 72 Stunden.

Das Wort erhält der Bundesminister Nathan Lefèvre

Nathan Lefèvre · 4. Mai 2023

Herr Präsident,

Kollegen Abgeordnete,

werte Zuseher,

Sie alle haben vermutlich in den letzten Wochen in diversen Medien mitverfolgt, wie es derzeit im Sudan aussieht. Gewalt und Krieg, etliche Verletzte und Tote. Und mittendrin deutsche Staatsbürger. Diese galt es verständlicherweise herauszuholen, aus der Situation, und deshalb hat sich die Bundesregierung am 18. April dazu entschlossen zuerst einmal Kräfte der Bundeswehr zur Sicherung der deutschen Botschaft zu entsenden. Nachdem sich die Situation weiterhin verschlechtert hatte, wurde am 26. April schlussendlich durch unsere Soldaten eine Evakuierung erfolgreich durchgeführt und das Botschaftspersonal, sowie mehrere hundert andere Menschen in Sicherheit gebracht.

Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal meinen Dank aussprechen, an die Soldaten die dies möglich gemacht haben, die Tag und Nacht im Einsatz waren um deutsche Staatsbürger und Bürger befreundeter Staaten zu retten. Diese Aktion hat wieder einmal gezeigt, wenn das Militär gebraucht wird, dann ist es da und handelt schnell, effektiv und professionell. Der Einsatz war gefährlich, der Einsatz war fordernd, und dennoch haben die Kameraden diesen mit Bravour gemeistert. Wie immer. Hoch lebe die Bundeswehr!

Ebenso bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei der Regierung von Israel und insbesondere bei Premierminister Netanjahu, die uns ihr Land als operative Basis zur Verfügung gestellt haben und wieder einmal bewiesen haben, ein Garant für Humanität und ein verlässlicher Partner zu sein. Vielen Dank, Israel!

Ich bitte Sie also darum, diesem Antrag zuzustimmen und dem Einsatz nachträglich das Mandat zu verleihen, das er sich verdient hat. Ebenso ermöglichen Sie damit weitere Evakuierungen aus dem Sudan, sollten diese notwendig werden und helfen so den Leuten die noch dort sind. Wenn Ihnen die Sicherheit deutscher Bürger am Herzen liegt, dann stimmen Sie mit "ja". "Ja" zur Humanität, "ja" zur Rettung von Leben!

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Toni Kamm · 7. Mai 2023

Hiermit beende ich die Debatte.

XVI/016 Einsatz der Bundeswehr zur Evakuierung aus dem Sudan

Toni Kamm 4. Mai 2023

Toni Kamm 7. Mai 2023

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