Geschätztes Präsidium,
hiermit setze ich Sie darüber in Kenntnis, dass der Freistaat Thüringen ab sofort durch Ministerpräsidentin Lara Lea Friedrich und Landesministerin Gudrun Baehrens im Bundesrat vertreten wird.
gez. Lara Lea Friedrich
Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen
Geschätztes Präsidium,
der Freistaat Thüringen schlägt hiermit gemäß § 17 vDGB Frau Lara Lea Friedrich für den Posten der zweiten Vizepräsidentin vor.
gez. Lara Lea Friedrich
Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen
Alles anzeigenGeschätztes Präsidium,
hiermit setze ich Sie darüber in Kenntnis, dass der Freistaat Thüringen ab sofort durch Ministerpräsidentin Lara Lea Friedrich und Landesministerin Gudrun Baehrens im Bundesrat vertreten wird.
gez. Lara Lea Friedrich
Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Friedrich,
die Präsidentin nimmt dies zur Kenntnis. Ich beglückwünsche Sie erst mal herzlich zur Wahl zur Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen. Ich hoffe, durch Sie wird der Freistaat wieder mit Leben befüllt.
Die Präsidentin des Bundesrates
Katharina Haßelmann
Geschätztes Präsidium,
der Freistaat Thüringen schlägt hiermit gemäß § 17 vDGB Frau Lara Lea Friedrich als Präsidentin für den nächsten Turnus vor.
gez. Lara Lea Friedrich
Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen
Frau Präsidentin,
ich mache darauf aufmerksam, dass in der Debatte zu BR/168 noch Redebedarf bestand und das Fragerecht nach §10 der GO durch die Bundesregierung nicht hinlänglich erfüllt wurde, da eine offene Frage an die Bundesregierung während der laufenden Debatte unbeantwortet blieb.
Hochachtungsvoll,
Anni Rosenthal
Sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin,
ich möchte Sie als Regierungschefin der Hansestadt Hamburg auch an dieser Stelle darum bitten, die Mitglieder des Bundesrats ordnungsgemäß zu benennen, wie es die Geschäftsordnung vorsieht. Bislang wurde dem Präsidium keine entsprechende Mitteilung zugestellt. Unabhängig vom Status Ihrer Mitgliedschaft sind in der entsprechenden Debatte meiner Ansicht nach sämtliche Fragen beantwortet worden. Außerdem war die Frist zur Stellungnahme ohnehin schon seit mehreren Tagen abgelaufen und die Weiterleitung an den Deutschen Bundestag überfällig.
Mit freundlichen Grüßen
Lara Lea Friedrich
Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen
geschäftsführende Präsidentin des Bundesrats
Sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin,
vielen Dank für die Benennung der Mitglieder des Bundesrats für die Freie und Hansestadt Hamburg. Ich freue mich, Sie nun im Bundesrat begrüßen zu dürfen! Mit Verweis auf Artikel 51 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland muss die Ernennung von Herrn Erik Bar und Frau Paola Vasileiou aber bis auf Weiteres zurückgewiesen werden. «Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen.» Ich bitte um Kenntnisnahme. Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Lara Lea Friedrich
Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen
geschäftsführende Präsidentin des Bundesrats
Alles anzeigenSehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin,
vielen Dank für die Benennung der Mitglieder des Bundesrats für die Freie und Hansestadt Hamburg. Ich freue mich, Sie nun im Bundesrat begrüßen zu dürfen! Mit Verweis auf Artikel 51 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland muss die Ernennung von Herrn Erik Bar und Frau Paola Vasileiou aber bis auf Weiteres zurückgewiesen werden. «Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen.» Ich bitte um Kenntnisnahme. Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Lara Lea Friedrich
Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen
geschäftsführende Präsidentin des Bundesrats
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
lesen Sie die Mitteilung bitte noch mal genauer durch, die weiteren Vertreter:innen Hamburgs werden nach erfolgreicher Bestätigung durch den Senat als Vertreter in den Bundesrat berufen.
Herzlichen Dank.
Anni Rosenthal
Sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin,
es ist mir auch bereits aufgefallen, dass die Mitteilung vermutlich entsprechend gemeint war. Beim ersten Lesen bin ich aber aufgrund der zusammenhängenden Benennung davon ausgegangen, dass Sie damit mitteilen wollten, dass die Bestätigung bereits erfolgt ist und Sie, nachdem die Bestätigung nun erfolgt ist, auch die weiteren Mitglieder ernennen wollen. Allerdings musste ich feststellen, dass die Abstimmung im Landesparlament noch läuft. Daher der entsprechende Verweis. Da lag meinerseits möglicherweise ein Missverständnis vor. Nichtsdestotrotz würde ich darum bitten, die Benennung der Mitglieder erst vorzunehmen, sobald diese auch dazu berechtigt sind. Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Lara Lea Friedrich
Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen
geschäftsführende Präsidentin des Bundesrats
Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin,
ich gebe bekannt, dass ich aufgrund meiner Wahl in den 16. Deutschen Bundestag von meiner Mitgliedschaft im Bundesrat zurücktrete. Ich bedanke mich für die gute, wenn auch kurze Zusammenarbeit in den vergangenen Tagen. Der Bundesrat ist und bleibt eine elementare Größe in unserem föderalen Verfassungsgefüge und es war ein Privileg in diesem Hause partizipieren zu dürfen.
Ministerpräsidentin Haßelmann wird zeitnah über die Neubesetzung berichten.
Mit freundlichen Grüssen
Ella Löwenstein-Boum
Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen - 40190 Düsseldorf
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin Lara Lea Friedrich
Leipziger Straße 3 - 4
11017 Berlin
Düsseldorf, den 04. April 2023
Rücktritt vom Mandat im Bundesrat
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
aufgrund meiner Wahl in den 16. Deutschen Bundestag und der damit verbundenen Unvereinbarkeit meiner Mitgliedschaft im Bundesrat gemäß § 5 Absatz 2 vDGB lege ich hiermit mein Mandat im Bundesrat nieder und bitte Sie um Kenntnisnahme.
Eine etwaige Neubesetzung des Mandates erfolgt durch Unterrichtung der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Juliane Linke
Alles anzeigenSehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin,
ich gebe bekannt, dass ich aufgrund meiner Wahl in den 16. Deutschen Bundestag von meiner Mitgliedschaft im Bundesrat zurücktrete. Ich bedanke mich für die gute, wenn auch kurze Zusammenarbeit in den vergangenen Tagen. Der Bundesrat ist und bleibt eine elementare Größe in unserem föderalen Verfassungsgefüge und es war ein Privileg in diesem Hause partizipieren zu dürfen.
Ministerpräsidentin Haßelmann wird zeitnah über die Neubesetzung berichten.
Mit freundlichen Grüssen
Ella Löwenstein-Boum
Zur Kenntnis genommen. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag und viel Erfolg!
Alles anzeigen
Zur Kenntnis genommen. Die Zugangsrechte wurden vergeben. Der Aushang wird geändert.
Alles anzeigen
Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen - 40190 Düsseldorf
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin Lara Lea Friedrich
Leipziger Straße 3 - 4
11017 Berlin
Düsseldorf, den 04. April 2023
Rücktritt vom Mandat im Bundesrat
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
aufgrund meiner Wahl in den 16. Deutschen Bundestag und der damit verbundenen Unvereinbarkeit meiner Mitgliedschaft im Bundesrat gemäß § 5 Absatz 2 vDGB lege ich hiermit mein Mandat im Bundesrat nieder und bitte Sie um Kenntnisnahme.
Eine etwaige Neubesetzung des Mandates erfolgt durch Unterrichtung der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Juliane Linke
Zur Kenntnis genommen. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag und viel Erfolg!
Geschätztes Präsidium,
hiermit setze ich Sie darüber in Kenntnis, dass der Freistaat Thüringen ab sofort neben Ministerpräsidentin Lara Lea Friedrich durch Landesminister Prof. Ignaz Yzer im Bundesrat vertreten wird. Landesministerin Gudrun Baehrens wird den Freistaat Thüringen bis auf Weiteres nicht im Bundesrat vertreten.
gez. Lara Lea Friedrich
Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
ich mache darauf aufmerksam, dass die aktuellen Positionen der Stellvertretung im Präsidium derzeit unbesetzt sind. Laut dem 3. Turnus würden Bayern und Hamburg diese jeweils einnehmen. Ich bitte um entsprechende Schritte.
Herzlichen Dank.
Frau Erste Bürgermeisterin,
vielen Dank für den Hinweis. Dieser Umstand ist natürlich bekannt. Daher wurden die Delegationen aus dem Freistaat Bayern und der Freien und Hansestadt Hamburg auch bereits frühzeitig darauf hingewiesen. Die jeweiligen Delegationen können natürlich weiterhin jederzeit gerne Vorschläge für die entsprechenden Posten einreichen oder auch ihren Verzicht erklären. Hierzu muss lediglich eine Mitteilung an das Präsidium erfolgen.
Gerne weise ich bei dieser Gelegenheit auch die Delegationen aus dem Freistaat Bayern und aus der Freien und Hansestadt Hamburg ein weiteres Mal darauf hin, dass diese im kommenden Turnus dazu berechtigt sind, Kandidaten für den Posten des ersten Vizepräsidenten (BY) beziehungsweise für den Posten des zweiten Vizepräsidenten (HH) vorzuschlagen. Sofern niemand aus der jeweiligen Delegation kandidieren möchte, ist es auch möglich, aktiv auf das Amt zu verzichten. In diesem Fall geht die Besetzung des entsprechenden Postens auf das nächste Land über.
Frau Präsidentin,
herzlichen Dank für den Hinweis. Die Freie und Hansestadt Hamburg schlägt meine Wenigkeit für den vakanten Posten der 2. Stellv. Bundesratspräsidentin vor.
Geschätztes Präsidium,
hiermit setze ich Sie darüber in Kenntnis, dass der Freistaat Thüringen ab sofort neben Ministerpräsidentin Lara Lea Friedrich durch Landesminister Prof. Ignaz Yzer und Landesministerin Gudrun Baehrens im Bundesrat vertreten wird.
gez. Lara Lea Friedrich
Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen
