[Kleine Anfrage] XVI/011 - Familienpolitische Entwicklungen in NRW

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    werte Frau Ministerin Ella Löwenstein-Boum ,


    des weiteren steht auf unserer Tagesordnung eine weitere kleine Anfrage der Kollegin Elisabeth Kuliyevych an das Ministerium für Kinder, Bildung und Wissenschaft. Die zuständige Ministerin Ella Löwenstein-Boum hat 72 Stunden Zeit zur Beantwortung dieser Anfrage.


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    Ich Rüge hiermit die Ministerin Ella Löwenstein-Boum und bitte die Ministerpräsidentin um Stellungnahme.


    Spawnt auf der Regierungsbank und erhebt sich


    Herr Präsident,

    Liebe Frau Abgeordnete Kuliyevych,


    Ich entschuldige mich im Namen der Landesregierung für die Nichtbeantwortung der Anfrage. Frau Ministerin Löwenstein-Boum befindet sich derzeit aufgrund einer Grippeerkrankung im Homeoffice. Ich werde mich darum kümmern, dass die Ministerin mir ihre Zuarbeit zusendet.


    Vielen Dank

    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdBR

    Ministerialrätin a.D.

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    Die Ministerin

    Völklinger Straße 49 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@bm.nrw-regierung.de

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    8376-landtag-nrw-png

    Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
    Platz des Landtags 1 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@landtag.nrw.de

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    hebt ihr Mikrofon am Platz


    Herr Präsident,

    Frau Ministerpräsidentin,


    zuallererst möchte ich der Ministerin Löwenstein-Boum meine Genesungswünsche ausrichten. Zum nächsten, es kann nicht sein, dass nun seit 6 Tagen diese Anfrage nicht beantwortet wird. Mir würde es selbstverständlich reichen wenn jemand anderes wie die Ministerin Linke das beantwortet oder gar die Ministerpräsidentin selbst.

    Ich danke.


    setzt sich wieder

    Wertes Präsidium,


    hier derselbe Fall. Ich bestehe weiterhin auf die Beantwortung der Fragen.

    Sehr geehrte Frau Präsidentin,


    aufgrund der Tatsache, dass die Frau Kuliyevych nicht weiter dem Landtag angehört, ist uns eine Beantwortung der Anfrage unmöglich geworden, da kein adressatenfähiger Empfänger mehr vorliegt und eine Beantwortung somit den Sinn der Funktion der Kleinen Anfrage verfehlen würde.


    Ich bitte also höflich um eine Übereinkunft im Präsidium des Landtages, da dazu keine Regelung in der Geschäftsordnung des Parlamentes besteht.


    Mit freundlichen Grüßen


    Dr. Juliane Linke

    Ministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales

    ruft


    Ja, ich bin keine MdL mehr. Doch selbst als Berufene Bürgerin hätte ich das recht anfragen zu stellen. Sie haben es ja nicht mal eine Woche nach meiner Einreichung geschafft, diese Anfrage zu beantworten - wo ich selbstverständlich noch MdL war. Also, erzählen Sie hier keine Leier & beantworten Sie die Anfrage(n) fristgerecht.

    Der Landesregierung ist nicht bekannt, dass Sie wieder als Berufene Bürgerin dem Landtag angehören.


    Insofern bleibt der Einwand der Landesregierung bestehen und ich bitte weiterhin um Prüfung.

    Gab es irgendwo die Meldung das ich als Berufene Bürgerin ebenfalls aussteige? Nein, eben nicht.

    Ich werde jetzt keinen Semantikstreit mit Ihnen ausrichten.


    Die Landesregierung hat eine Position und bitte das Präsidium um Prüfung.

    Sehr geehrte Frau Kuliyevych,


    Die letzte Mitteilung ihrerseits war das Sie ihr Mandat niederlegen. Somit sind sie nun weder Berufene Bürgerin oder Abgeordnete. Die Anfrage ist somit nicht mehr beantwortungspflichtig. Ich bitte nun die Landespolizei Frau Kuliyevych aus dem Plenarsaal zu begleiten.


    Herzlichen Dank

    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdBR

    Ministerialrätin a.D.

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    Die Ministerin

    Völklinger Straße 49 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@bm.nrw-regierung.de

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    Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
    Platz des Landtags 1 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@landtag.nrw.de

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