ANFRAGE|XVI/07 An den Ministerpräsidenten zur Sondereinheit Heimatschutz

Guten Tag Herr Fürst,

gerne beantworte ich ihnen ihre Fragen.

1.Nein, die Ankündigung war in der Form nicht mit mir abgesprochen.

Es gab in der Tat Pläne zur Gründung einer polizeilichen Sondereinheit, weshalb ich als ich die Ankünigung zum ersten mal mitbekam davon ausging das es sich hierbei um die Gründung eben dieser Einheit handelt, dem war leider nicht so.

Aufgrund der fehlenden Aussprache mit meiner Person hab ich mich bei den Mitgliedern der Landesregierung und dem Minister des Finanzministeriums erkundigt ob man informiert wurde bevor diese Ankündigung erlassen wurde, musste jedoch feststellen das dies nicht der Fall ist.

Aufgrund dessen das die Landesregierung nicht zu den Schritten informiert wurde, ist die Ankündigung als illigitim anzusehen und innerhalb der nächsten Tage werde ich zum Schicksal der Spezialeinheit Stellung nehmen sobald das rechtliche abschließend geklärt wurde.

2.Die Vorteile der Gründung der Spezialeinheit Heimatschutz sollten die Entlastung der bayrischen Polizeikräfte sein.

Es war vorgesehen aus Teilen der Polizei eine Spezialeinheit zu formen die sich gezielter auf Einsätze gegen Terror, Sabotage und Desinformation konzentriert.

3.Die dritte Frage sollte mit den anderen beiden Antworten beantwortet sein, wie bereits erwähnt werde ich mich zu nächstmöglicher Zeit zur Zukunft der aktuell illigitim gegründeten Spezialeinheit äußern.

4.Wie bereits erwähnt war die Gründung nicht mit der Landesregierung abgesprochen, ursprünglich war die Gründung einer Spezialeinheit unter Führung des Innenministeriums geplant, diese Pläne wurden nicht verworfen, müssen aufgrund der aktuellen Situation jedoch aufgeschoben werden.

5.Die Ausrüstung ist ein heikles Thema. Wie bereits gesagt war die Gründung nicht mit der Landesregierung abgesprochen weshalb jetzt erstmal ermittlet werden muss, von wo die Ausrüstung überhaupt bezogen wurde.

Laut der Aussage des Staatssekräters Wildungen kamen Teile der Ausrüstung aus Bundeswehrbeständen.

Sollte sich dies bewarheiten so wäre dies wahrlich besorgniseregend da dies bedeuten würde das über Bundesmittel hinter dem Rücken der Landesregierung eine Einheit bewaffnet werden würde welche auf iligitime Weise gegründet wurde.

Wir warten als Landesregierung bis Ende dieser Woche auf eine Stellungsnahme der Bundesregierung, falls bis dahin nichts bekannt wird, führt kein Weg dran vorbei die Bundesregierung persönlich zu diesem Fall zu befragen, wenn nötig auch über eine Anfrage durch den Bundestag.

Ich hoffe ich konnte ihnen ihre Fragen zumindest teilweise beantworten. Da mir aktuell leider auch noch nicht alle Informationen vorliegen kann ich leider nicht jede Frage so präzise beantworten wie ich es gerne würde.