[Abstimmung] BR/187 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Erdgasgewinnung unter Einsatz von Fracking-Technologie

BR/187 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Erdgasgewinnung unter Einsatz von Fracking-Technologie

Geschätzte Kollegen,

wir kommen nun zur Abstimmung über folgende Drucksache. Die Abstimmung dauert bis zum Samstag, den 15. April 2023, um 16:05 Uhr. Es handelt sich bei dem 'Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Erdgasgewinnung unter Einsatz von Fracking-Technologie' um einen Gesetzesentwurf aus den Reihen des Deutschen Bundestags. Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz. Erheben Sie Einspruch gegen das vorliegende Gesetz? Ich bitte die Delegationen der Länder darum, jetzt ihr Abstimmungsverhalten mitzuteilen.

Zitat von Friedrich Augstein

Deutscher Bundestag

Dreizehnte Wahlperiode

Drucksache XV/024

Gesetzentwurf

der Fraktionen der Liberal-Konservativen Allianz und des Forums

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Erdgasgewinnung unter Einsatz von Fracking-Technologie

A. Problem und Ziel

Angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der bisherigen deutschen Abhängigkeit von russischem Erdgas muss die deutsche Energieversorgung diversifiziert und auf neue Beine gestellt werden. Neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke muss Deutschland zur Wärmeversorgung weiter Teile der Bevölkerung eine sichere Gasversorgung gewährleisten. Neben dem Import von Flüssigerdgas sollte auch die Möglichkeit eröffnet werden, in heimischem Grund Erdgas mittels Frackings zu gewinnen. Nach jüngeren Forschungsberichten sind die vom Fracking ausgehenden Risiken in Deutschland beherrschbar.

B. Lösung

Die zuständigen Behörden werden befähigt, den Einsatz von Fracking-Technologie zu erlauben.

C. Alternativen

Beibehaltung des Status quo.

D. Kosten

/

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Erdgasgewinnung unter Einsatz von Fracking-Technologie

(Kurzbezeichung – Abkürzung)[...]

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

§ 1 - Änderung von § 13a

(1) § 13a Absatz 1 Nr. 1 wird aufgehoben. Die Nummer 2 wird zu Nummer 1.

(2) § 13a Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:

"Bei der Erlaubnis von Benutzungen gemäß § 9 Absatz 2 Nummer 3 und Nummer 4 sind die geologischen Besonderheiten der betroffenen Gebiete und sonstige öffentliche Interessen abzuwägen."

(3) Absatz 3 wird gestrichen. Die nachfolgenden Absätze rücken numerisch auf.

(4) Der bisherige Absatz 4 wird wie folgt formuliert:

"(3) Eine Benutzung nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 darf nur erlaubt werden, wenn

1. die verwendeten Gemische als nicht oder als schwach wassergefährdend eingestuft sind,

2. infolge der Benutzung nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 kein signifikant erhöhtes Erdbebenrisiko entsteht und

2. sichergestellt ist, dass der Stand der Technik eingehalten wird.

(5) Der bisherige Absatz 5 wird wie folgt formuliert:

"(4) Die Bundesregierung setzt eine unabhängige Expertenkommission ein, welche Benutzungen nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 wissenschaftlich begleitet und auswertet sowie hierzu und zum Stand der Technik jährlich Erfahrungsberichte erstellt und veröffentlicht. Die unabhängige Expertenkommission setzt sich zusammen aus

1. einem Vertreter der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe,

2. einem Vertreter des Umweltbundesamtes,

3. einem vom Bundesrat benannten Vertreter eines Landesamtes für Geologie, das nicht für die Zulassung der Benutzungen nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 zuständig ist,

4. einem Vertreter des Helmholtz-Zentrums Potsdam Deutsches GeoForschungsZentrum,

5. einem Vertreter des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung Leipzig,

6. einem vom Bundesrat benannten Vertreter einer für Wasserwirtschaft zuständigen Landesbehörde, die nicht für die Zulassung der Benutzungen nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 zuständig ist sowie

7. einem vom Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie benannten Vertreter.

§ 2 - Änderung von § 15

§ 15 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Friedrich Augstein und Fraktion

Begründung

Erfolgt mündlich.

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Der Freistaat Thüringen erhebt keinen Einspruch.

Die Abstimmung ist beendet. Der Bundesrat verzichtet mit der absoluten Mehrheit seiner Stimmen darauf, Einspruch zu erheben. Der Gesetzesentwurf wurde verabschiedet. Die Bundesregierung wird hierüber in Kenntnis gesetzt.