Am heutigen Nachmittag hielt der Bundesvorsitzende Lando Miller auf dem Marktplatz in Göttingen eine Wahlkampfrede. In seiner alten Heimat Niedersachsen sprach Lando Miller vor zahlreichen Bürgerinnen und Bürger die sich auf dem Marktplatz versammelt haben über die innere Sicherheit, den Wasserstoffausbau und die Vielfalt der Gesellschaft in Deutschland.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich stehe heute vor Ihnen als Bundesvorsitzender der SPD, um für unsere Partei und unser Wahlprogramm zu werben. Wir haben in den letzten Wochen nachdem wir bei der letzten Bundestagswahl nicht angetreten sind hart daran gearbeitet, um eine Partei der neuen Mitte zu werden, die alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig Ihrer Herkunft, Ihres Einkommen oder Ihres Glauben anspricht. Eine Partei, die für eine vielfältige Gesellschaft steht und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärkt.
Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Wir haben eine Gesellschaft, die immer vielfältiger wird. Eine Gesellschaft, in der jeder Mensch eine Chance verdient hat. Aber wir haben auch eine Gesellschaft, in der Hass und Hetze leider viel zu oft Platz finden. Das dürfen wir nicht zulassen!
Wir müssen für eine Gesellschaft kämpfen, in der jeder Mensch willkommen ist und in der jeder Mensch die gleichen Chancen hat. Eine Gesellschaft, in der wir uns gegenseitig unterstützen und füreinander da sind. Eine Gesellschaft, in der das "Wir" stärker ist als das "Ich".
Doch die aktuelle Regierung unter der Führung der Allianz hat andere Pläne. In der letzten Bundesregierung haben wir als SDP für Sie eine Strom und eine Gaspreisbremse eingeführt, damit die ganzen Kosten für Sie als Bürgerinnen und Bürger vom Staat gefedert werden und was macht die Allianz? Die Allianz will die Strom- und Gaspreisbremse wieder abschaffen!. Sie stellen Ihre Interessen über die unseres Land und die Europas und vergessen dabei die Bedeutung einer starken Gemeinschaft in Europa. Sie leben in der Vergangenheit und sehen nicht, dass wir die Gesellschaft vielfältiger, jünger, mutiger und vorallem bunter sind, als das früher der Fall war.
Die Allianz hat auch gezeigt, dass sie gesellschaftliche Themen wie Rassismus und Diskriminierung in der Vergangenheit leben. Sie haben sich zu lange von der Realität entfernt und sind nicht mehr in der Lage, für eine gerechtere und vielfältigere Gesellschaft einzustehen.
Die SPD hingegen steht für eine moderne Gesellschaft, in der alle Menschen die gleichen Chancen haben. Wir setzen uns für eine starke Gemeinschaft in Europa ein und wissen, dass wir nur gemeinsam erfolgreich sein können. Wir stehen für eine Gesellschaft ohne Hass und Hetze und werden uns aktiv gegen jede Form von Diskriminierung und Rassismus einsetzen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
unser Land steht vor einer Herausforderung, die uns alle betrifft: wir müssen uns energietechnisch neu aufstellen, um nachhaltig und regenerativ arbeiten zu können. Wir haben bereits in unseren Regierungszeiten viel erreicht und auf den Weg gebracht. Aber wir dürfen nicht stehen bleiben, sondern müssen uns weiterentwickeln, um eine nachhaltige Energiewirtschaft aufzubauen.
Deshalb möchte ich heute mit Ihnen über ein Thema sprechen, das uns allen am Herzen liegt: die Wasserstoffinfrastruktur. Wasserstoff ist einer der vielversprechendsten Energieträger der Zukunft. Es ist ein sauberer, effizienter und flexibler Energieträger, der uns helfen kann, unseren Energiebedarf nachhaltig zu decken.
Wir müssen die Forschung in diesem Bereich vorantreiben und die Infrastruktur für die Speicherung von Wasserstoff ausbauen. Nur so können wir sicherstellen, dass wir in Zukunft eine zuverlässige und nachhaltige Energieversorgung haben werden. Dafür werden wir Forschungsprogramme ins Leben rufen, um neue Technologien zu erforschen und bestehende Technologien zu verbessern. Wir werden uns darauf konzentrieren, eine regenerative und nachhaltige Energiewirtschaft aufzubauen, die uns unabhängig von fossilen Brennstoffen macht.
Doch das allein wird nicht ausreichen. Wir müssen auch die Infrastruktur für die Speicherung von Wasserstoff ausbauen. Wir werden in den kommenden Jahren verstärkt in den Ausbau von Wasserstofftankstellen und anderen Infrastrukturmaßnahmen investieren, um eine flächendeckende Versorgung mit Wasserstoff zu gewährleisten. Dieser Weg wird nicht einfach sein, aber er ist notwendig. Wir müssen jetzt handeln, um unseren Kindern und Enkelkindern eine lebenswerte Zukunft zu sichern. Wir dürfen die Chancen, die uns die Wasserstofftechnologie bietet, nicht verspielen. Denn sich jetzt wieder der Atomkraft zu widmen ist ein falsches Signal! Wir haben uns bewusst für den Ausstieg aus der Atomkraft entscheiden und eine Rolle rückwärts ist einfach falsch für unser Land. Ich möchte Sie alle dazu aufrufen, uns auf diesem Weg zu begleiten. Gemeinsam können wir eine nachhaltige Energieversorgung aufbauen, die uns unabhängig von fossilen Brennstoffen macht und die Umwelt schützt. Lassen Sie uns die Zukunft gemeinsam gestalten und für eine bessere Welt kämpfen.
Lando Miller bei seiner Ankunft in Göttingen
Als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist es mir ein großes Anliegen, über ein sehr wichtiges Thema zu sprechen: Die innere Sicherheit genauer gesagt über unsere Polizei und unsere Justiz. Die Sicherheit in unserem Land hat für uns oberste Priorität. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in Frieden und Freiheit leben können, ohne Angst vor Verbrechen und Gewalt haben zu müssen. Dafür müssen wir unsere Polizei und Justiz stärken. Wir sind der Überzeugung, dass die Präsenz der Polizei vor Ort massiv ausgebaut werden muss. Es ist wichtig, dass unsere Polizeikräfte schnell vor Ort sind, um Straftaten zu verhindern oder Täter zu fassen. Deshalb setzen wir uns für eine bessere Personalausstattung der Polizei ein.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Bezahlung unserer Polizeikräfte. Wir sind der Meinung, dass Polizistinnen und Polizisten in unserem Land eine angemessene Bezahlung verdienen. Deshalb haben wir einen Vorschlag zur Erhöhung der Bezahlung entwickelt. Wir möchten das Zulagensystem anpassen und die Ruhegehaltsfähigkeit wieder einführen. Mit diesen Maßnahmen können wir die Bezahlung unserer Polizeikräfte deutlich verbessern. Wir wollen auch, dass Verstöße gegen das Aufenthaltsverbot und -gebot, Meldeauflagen, Kontaktverbote und Verstöße gegen die elektronische Aufenthaltsüberwachung künftig als Straftat geahndet werden können. Hier müssen auch die Bundesländer in die Verantwortung genommen werden. Wir werden Druck auf die Länder ausüben, um sicherzustellen, dass diese Missstände bekämpft werden.
Wir stehen nach wie vor fest an der Seite der Polizei und hinter der Justiz. Ohne diese Institutionen würde es keinen Garant für den Rechtsstaat und die Demokratie geben. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Polizei und Justiz stärken, um unsere Demokratie und unsere Freiheit zu schützen.
Meine Damen und Herren, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist eine gemeinsame Aufgabe. Wir müssen zusammenarbeiten, um unsere Polizei und Justiz zu stärken und ein sicheres Deutschland zu schaffen. Deshalb fordere ich Sie alle auf, sich für unsere Polizeikräfte und Justiz einzusetzen. Zusammen können wir eine bessere Zukunft für uns alle schaffen.
Unser Wahlprogramm ist ein Programm für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen dafür sorgen, dass jeder eine Chance bekommt. Wir wollen eine gute Bildung, eine innere Sicherheit und eine sichere Rente für alle. Wir wollen auch die Umwelt schützen und den Klimawandel bekämpfen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich möchte Sie dazu aufrufen, uns bei dieser wichtigen Aufgabe zu unterstützen. Lasst uns gemeinsam für eine vielfältige und gerechte Gesellschaft kämpfen. Lasst uns zeigen, dass das "Wir" stärker ist als das "Ich". Lasst uns eine Regierung wählen, die für alle Menschen da ist und sich aktiv gegen Hass und Hetze einsetzt.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte bei der Bundestagswahl morgen um Ihre Stimme bei der SDP.