Sehr geehrte Kolleg*innen,
ich begrüße Sie alle ganz herzlich zu dieser Sondersitzung.
Gemäß Artikel 45 der Verfassung des Freistaates Bayern wurden die folgenden Personen durch den Ministerpräsidenten zu Staatsminister*innen berufen
und durch den Landtag in der Abstimmung - Drucksache XV/012 - bestätigt.
- Dr. Oxana Koslowska zur Staatsministerin des Inneren und für Migration
- Georg Dornberg zum Staatsminister für Familie, Arbeit und Soziales
- Paul Fuhrmann zum Staatsminister der Justiz
- Takeru Yamamoto zum Staatsminister für Internationale Angelegenheiten
- Jonas Wolf zum Staatsminister für Finanzen und Wirtschaft.
Weiterhin wurde gemäß Artikel 46 der Verfassung des Freistaates Bayern Frau Dr. Oxana Koslowska zur Stellvertreterin des Ministerpräsidenten berufen.
Gemäß Artikel 56 der Verfassung des Freistaates Bayern sind die berufenen Staatsminister*innen dazu verpflichtet,
vor dem Landtag einen Eid auf die Landesverfassung abzulegen.
Verehrte Anwesende, bitte erheben Sie sich.
Sehr geehrte Damen und Herren Staatsminister, gemäß der Vorgaben der Verfassung des Freistaates Bayern wurden Sie vom Ministerpräsidenten in den Dienst des Freistaates berufen und vom demokratisch legitimierten Parlament bestätigt. Ich verlese nun den Eid, den zu zu Erfüllen Sie sich verpflichten.
"Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten."
Es steht Ihnen frei, eine religiöse Beteuerung anzufügen, oder dies zu unterlassen.
Weiterhin steht es Ihnen frei, die Bekräftigung "Ich schwöre." durch eine andere, gleichwertige Formulierung zu ersetzen.
Bitte treten Sie nun nach vorne, heben Sie die rechte Hand und sprechen den von mir verlesenen Eid nach.
