BR/180 - Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Vermögensbesteuerung
Geschätzte Kollegen,
wir kommen nun zur Abstimmung über folgende Drucksache. Die Abstimmung dauert bis zum Donnerstag, den 23. März 2023, um 22:35 Uhr. Es handelt sich bei dem 'Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Vermögensbesteuerung' um einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Es handelt sich um ein Zustimmungsgesetz. Stimmen Sie dafür, dem vorliegenden Gesetzesentwurf zuzustimmen? Ich bitte die Delegationen der Länder darum, jetzt ihr Abstimmungsverhalten mitzuteilen.
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Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An die
Präsidenten des Bundesrates
Frau MinisterpräsidentinKatharina Haßelmann
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Vermögensbesteuerung mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Augstein
Bundeskanzler
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Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Vermögensbesteuerung
Alles anzeigenSehr geehrte Frau Präsidentin,
anbei übersende ich Ihnen die vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwürfe.
Alles anzeigenHiermit eröffne ich die Abstimmung.
Sie dauert 72 Stunden.
Alles anzeigenSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Präsidentin des Bundesrates hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zugesandt.
Der Bundesrat hat keine Stellung hierzu genommen.
Ich eröffne die Debatte, welche 3 Tage dauert.
Alles anzeigenSehr geehrter Herr Präsident,
der folgende Gesetzesentwurf der Bundesregierung lag dem Bundesrat zur Stellungnahme vor.
Es wurde keine Stellungnahme abgegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Lara Lea Friedrich
Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen
geschäftsführende Präsidentin des Bundesrats
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Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An die
Präsidenten des Bundesrates
Frau MinisterpräsidentinKatharina Haßelmann
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Vermögensbesteuerung mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Augstein
Bundeskanzler
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Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Vermögensbesteuerung