Hiermit eröffne ich die Debatte zur Drucksache XV/022.
Die Debatte dauert 72 Stunden.
Alles anzeigenSehr geehrter Herr Präsident,
die folgenden Gesetzesentwürfe der Bundesregierung lagen dem Bundesrat zur Stellungnahme vor.
Es wurden keine Stellungnahmen abgegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Lara Lea Friedrich
Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen
Präsidentin des Bundesrats
Alles anzeigenAn die
Präsidentin des Bundesrates
Frau MinisterpräsidentinLara Lea Friedrich MdBR
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes
Federführend ist das Bundesministerium für Bildung,Gesundheit und Kultur.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Augstein
Bundeskanzler
Der Bundesminister erhält das Wort.