XV / 016 - Gesetzt zum Schutze des Vaterlandes

Die Allianz beantragt, die Debatte zu verlängern.

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

werte Abgeordnete,

meine Damen und Herren,

die Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2022 hat Deutschland und Europa nachhaltig verändert. Sie stellt eine Zäsur dar. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat ein Land ein anderes Land in Europa völkerrechtswidrig überfallen. In der Absicht, sein hegemoniales Machtstreben zu realisieren, hat Russland die freie Ukraine angegriffen und führt seit mehr als einem Jahr einen barbarischen und nicht zu rechtfertigenden Angriffskrieg gegen ein Volk, das nur in Freiheit und Demokratie leben will.

Die westliche Staatengemeinschaft hat schnell reagiert und umfangreiche Sanktionen gegen die Russische Föderation und ihre Funktionäre verhängt. Vor allem aber hat Deutschland mit seiner jahrzehntelangen Politik gebrochen, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Wir haben der Ukraine umfangreiches Kriegsgerät zur Verfügung gestellt und halten an diesem Kurs fest. Im Zuge dieser Lieferungen musste die Bundesregierung auch auf das Inventar der Bundeswehr zurückgreifen. So haben wir Haubitzen und Raketenwerfer aus unseren Streitkräften ausgesondert und der Ukraine geliefert. Zu dieser Entscheidung stehe ich. Unsere Sicherheit wird derzeit auch in der Ukraine verteidigt. Sollte Wladimir Putin mit seinem Eroberungskrieg Erfolg haben, stellte dies eine direkte Bedrohung für unsere osteuropäischen Partner und Freunde dar. Das dürfen wir nicht zulassen.

Meine Damen und Herren,

infolge der Unterstützungsleistungen ist die Ausrüstung der Bundeswehr auf ein besorgniserregend niedriges Niveau gefallen. Zur Wahrheit gehört gleichwohl auch, dass unsere Streitkräfte fast Jahrzehnten unter einer mangelnden Ausstattung leiden. Ich möchte die Debatte nicht für einseitige Schuldzuweisungen nutzen. Jede in der Bundespolitik tätige Partei muss sich vorwerfen lassen, dieses Problem zu lange ignoriert zu haben. Wir müssen uns eingestehen, nach dem Ende des Kalten Krieges mit einem falschen Gefühl von Sicherheit gelebt zu haben. Der Krieg war tausende Kilometer von Deutschland entfernt. Wir haben fälschlicherweise geglaubt, militärische Abschreckung durch florierende wirtschaftliche Beziehungen ersetzen zu können. Spätestens seit Februar letzten Jahres hat sich dies als Irrglaube herausgestellt. Um die Sicherheit Deutschlands und seiner Partner zu gewährleisten, werden wir unsere Bundeswehr angemessen ausstatten müssen. Unsere Armee muss kriegsfähig werden. Dies ist nicht nur, aber auch ein Gebot politischer Weitsicht.

Es bedarf gewaltiger Investitionen in die Bundeswehr. Die Bundeswehr muss ihre Munitionsdepots deutlich aufstocken, ein Nachfolgemodell für das Kampfflugzeug Tornado muss unter anderem für die nukleare Teilhabe Deutschlands beschafft werden, die Armee braucht einen neuen schweren Transporthubschrauber, die Marine neue, moderne Kampfschiffe, es muss ein modernes, abhörsicheres Kommunikationsnetz aufgebaut werden und die Flugabwehr muss ausgeweitet werden.

Ohne immense Einsparungen im Bundeshaushalt werden sich diese Anschaffungen nicht aus dem laufenden Etat finanzieren lassen. Angesichts der russischen Aggressionen und den drohenden Konflikten im Pazifik bleibt Deutschland nicht mehr die Zeit, die genannten Vorhaben im Laufe der nächsten Jahrzehnten zu finanzieren. Es wird auch nicht genügen, die Beschaffungsstrukturen im Verteidigungsministerium zu straffen. Die Bundesregierung schlägt dem Deutschen Bundestag daher vor, einmalig ein Sondervermögen "Bundeswehr" im Umfang von 100.000.000.000 Euro im Grundgesetz zu verankern. Dieses Sondervermögen versetzt die Bundeswehr in die Lage, Großanschaffungen außerhalb des regulären Haushalts zu finanzieren. Ich weiß, dass das Wort Sondervermögen in diesem Zusammenhang irreführen kann. Natürlich geht es darum, Schulden zu machen, und die Bundesregierung hat sich zu diesem Schritt keineswegs leichtfertig entschieden. Für die Bundesregierung ist klar, dass dieses Sondervermögen eine einmalige Ausnahme bleiben muss und als Modell keineswegs Schule machen darf. Wir sind es unseren nachkommenden Generationen schuldig, einen stabilen Bundeshaushalt zu hinterlassen. Als Bundesregierung bleibt es aber unsere Aufgabe, in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen und auch schwierige Entscheidungen zu treffen.

Sehr geehrte Abgeordnete,

ich appelliere an Sie - insbesondere an die Opposition -, sich unserem Vorhaben nicht in den Weg zu stellen. Wir haben die gemeinsame Verantwortung, die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten. Niemand erfreut sich der Notwendigkeit militärischer Stärke und doch ist es unsere Pflicht, die Realitäten anzuerkennen. Es lohnt sich, für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat zu kämpfen. Ich ziehe meinen Hut vor den hunderttausenden Landsleuten, die bereit sind, unser Land und die Werte, für das es steht, notfalls mit ihrem Leben zu verteidigen. Wir sind es diesen Menschen schuldig, sie angemessen und bestmöglich auszustatten.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung!

Die Debatte wird beendet.