ABSTIMMUNG|XV010 Gesetzentwurf zur Transparenz in der Abgeordnetentätigkeit im Landtag des Freistaates Bayern

Sehr geehrte Kolleg*innen, wir kommen nur zum nächsten Punkt der Tagesordnung,

Abstimmung über den "Gesetzentwurf zur Transparenz in der Abgeordnetentätigkeit im Landtag des Freistaates Bayern".

Die Abstimmung dauert zweiundsiebzig Stunden.

Da kein Antrag auf namentliche Abstimmung gemäß §28 Abs. 4 eingegangen ist, findet die Abstimmung geheim statt.

Ich darf Sie bitten, der Reihe nach mit Ihren Abstimmungskärtchen nach vorne an die Urne zu treten.

Zitat von Jan-Lucas Goldhammer

Fünfzehnte Wahlperiode

Drucksache: BY015/010

G e s e t z e n t w u r f

der Fraktion der Internationalen Linken

Entwurf eines Gesetzes zur Transparenz in der Abgeordnetentätigkeit im Landtag des Freistaates Bayern

A) Problem

Alle Abgeordneten des Landesparlamentes sind nur ihrem Gewissen und dem Willen des Volkes verpflichtet. Der außer Kontrolle geratene Kapitalismus und gewinngierige Konzerne haben jedoch schon lange Strukturen errichtet, um mittels großzügigen Lobbyismus ihre Interessen - vor denen der Bürger*innen - in den Parlamenten durchzusetzen oder zu erkaufen. Die Bürger*innen verdienen Transparenz darüber, welche Interessengruppen sich um einzelne Abgeordnete bemühen.

B) Lösung

Der vorliegende Gesetzentwurf verpflichtet alle Abgeordneten zu einem jährlichen Nebeneinkuftsbericht. zusätzlich sind Einzelspenden in großer Höhe oder entsprechende Sachzuwendungen innerhalb einer Woche anzuzeigen. Unentgeltliche Nebentätigkeiten sind optional anzuzeigen. Die Transparenzinformationen gehen an eine Sonderstelle im Justizministerium, welche diese in regelmäßigen Abständen in Internet für alle Bürger*innen öffentlich einsehbar zugänglich macht.

C) Alternativen

Grundsätzlich bestünde ebenfalls die Möglichkeit eines Verbots für lobbyistische Zuwendungen und Nebeneinkünfte ab einer bestimmten Höhe. Zunächst soll eine transparente Sichtbarmachung jedoch als ersten Schritt ausreichen.

D) Kosten

Ca. 2.000.000 Euro

-------------------------------------------------------

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

A n l a g e 1

Entwurf eines Gesetzes zur Transparenz in der Abgeordnetentätigkeit im Landtag des Freistaates Bayern

(Kurzbezeichnung - TransAbBy)

vom 04.03.2023

§ 1

Allgemeines

(1) Das Gesetz gilt für alle gewählten Abgeordneten des Landtages des Freistaates Bayern.

(2) Nicht eingeschlossen sind Berufene Bürger*innen.

§ 2

Errichtung einer Transparenzstelle im Staatsministerium der Justiz

(1) Im Staatsministerium der Justiz wird ein neues Referat gegründet.

(2) Der Name des Referates ist "Transparenzstelle in der Abgeordnetentätigkeit".

(3) Den Mitgliedern des Ständigen Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Bayerischen Landtages ist während der Geschäftszeiten des Referates uneingeschränkt Zugang zum Referat zu gewähren.

§ 3

Nebeneinkunftsbericht

(1) Alle Abgeordneten des Bayerischen Landtages haben am Ende einer Legislaturperiode dem Referat für Transparenz in der Abgeordnetentätigkeit einen Bericht über sämtliche Nebeneinkünfte, welche innerhalb der Legislaturperiode erhalten wurden abzugeben.

(2) Als Nebeneinkünfte gelten

(2.1) Regelmäßige und einmalige Einkünfte aus beruflichen Tätigkeiten vor oder während der Legislaturperiode.

(2.2) Regelmäßige oder einmalige Spenden oder Schenkungen während der Legislaturperiode.

(2.3) Regelmäßige oder einmalige Einkünfte, welche zukünftig zu erwarten sind für Tätigkeiten während der Legislaturperiode.

(2.4) Sachspenden oder materielle Zuwendungen, welche einen Wert von 100€ übersteigen.

(3) Der Bericht muss bis zum Ende der zweiten Woche der folgenden Legislaturperiode eingegangen sein.

(4) Die zuständige Behörde kann die Frist nach Abs. 3 in begründeten Fällen verlängern.

§ 4

Sofortiger Bericht über Zuwendungen

(1) Nebeneinkünfte gem. Art. 3 Abs. 2, welche einen Wert von 10.000€ übersteigen, sind dem Referat für Transparenz in der Abgeordnetentätigkeit unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche anzuzeigen.

(2) Art. 3 Abs. 1 bleibt hiervon unberührt.

(3) Die zuständige Behörde kann die Frist nach Abs. 1 in begründeten Fällen verlängern.

§ 5

Ausnahmen

(1) Ausgenommen von Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 sind private Schenkungen.

(2) Als private Schenkungen gelten finanzielle oder materielle Zuwendungen von Privatpersonen, sofern durch diese Zuwendungen offenkundig kein Interessenkonflikt entsteht.

(3) Auf Verlangen des Referates für Transparenz in der Abgeordnetentätigkeit ist schriftlich zu begründen, dass kein Interessenkonflikt durch eine private Schenkung nach Abs. 1 entsteht.

§ 6

Veröffentlichung

(1) Das Referat für Transparenz in der Abgeordnetentätigkeit richtet eine entsprechende Plattform im Internet ein, auf welcher die Berichte nach Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 veröffentlicht werden.

(2) Die Aktualisierung erfolgt einmal wöchentlich.

(3) Bei jeder Aktualisierung wird eine Kopie direkt an das Präsidium des Landtages des Freistaates Bayern geschickt.

§ 7

Verstöße

(1) Bei Verstößen gegen dieses Gesetzes ist durch die zuständige Behörde unverzüglich das Präsidium des Landtages und der oder die Vorsitzende des ständigen Ausschusses für Immunität, Wahlprüfung und Geschäftsordnung zu informieren.

(2) Der oder die Abgeordnete wird durch das Präsidium auf den Verstoß aufmerksam gemacht und vor dem Ausschuss für Immunität, Wahlprüfung und Geschäftsordnung angehört.

(3) Wer trotz Rüge nach Abs. 2 gegen das Gesetz verstößt wird mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft.

§ 8

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Alles anzeigen

Zitat von Nathan Lefèvre

Herr Präsident,

Die Abstimmung muss wiederholt werden, da sie nicht geheim stattfand.

Sehr geehrter Herr Lefèvre, das Präsidium dankt Ihnen, dass Sie uns auf diesen Faupax aufmerksam machen.

Die Abstimmung wird wiederholt.