BR/174 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016
Geschätzte Kollegen,
wir kommen nun zur Abstimmung über folgende Drucksache. Die Abstimmung dauert bis zum Donnerstag, den 09. März 2023, um 21:24 Uhr. Es handelt sich bei dem 'Entwurf eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016' um einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Es handelt sich um ein Zustimmungsgesetz. Stimmen Sie dafür, dem vorliegenden Gesetzesentwurf zuzustimmen? Ich bitte die Delegationen der Länder darum, jetzt ihr Abstimmungsverhalten mitzuteilen.
Alles anzeigenGesetzentwurf
der Bundesregierung
Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016.
Alles anzeigenSehr geehrte Frau Präsidentin,
anbei übersende ich Ihnen den vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf.
Alles anzeigenWir kommen zur Abstimmung zur Drucksache XV/011.
Alles anzeigenHiermit eröffne ich die Debatte zur Drucksache XV/011.
Die Debatte dauert 72 Stunden.
Ich erteile dem Bundesminister Herr von Hohenelmen-Lützburg das Wort.
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Sehr geehrter Herr Präsident,
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die Gesetzesentwürfe dem Bundesrat für eine Stellungnahme vorlagen. Bundesminister Hohenelmen-Lützburg hat den einen Entwurf begründet. Der andere blieb unkommentiert.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Haßelmann
Präsidentin des Bundesrates
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Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Katharina Haßelmann
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016
Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Digitalisierung
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Augstein
Bundeskanzler
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Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016.