[Abstimmung] BR/174 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016

    BR/174 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016

    Geschätzte Kollegen,

    wir kommen nun zur Abstimmung über folgende Drucksache. Die Abstimmung dauert bis zum Donnerstag, den 09. März 2023, um 21:24 Uhr. Es handelt sich bei dem 'Entwurf eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016' um einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Es handelt sich um ein Zustimmungsgesetz. Stimmen Sie dafür, dem vorliegenden Gesetzesentwurf zuzustimmen? Ich bitte die Delegationen der Länder darum, jetzt ihr Abstimmungsverhalten mitzuteilen.


    Übersendung des Bundestagspräsidiums

    Nordrhein-Westfalen stimmt für den Entwurf.

    8380-staatskanzlei-png


    Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

    Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen


    Ehm. Ämter