VII/007 Aktuelle Stunde | Das Ende einer gescheiterten Legislaturperiode

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    Drucksache VII/007



    Aktuelle Stunde
    Das Ende einer gescheiterten Legislaturperiode



    Auf Antrag der Fraktion der Internationalen Linken rufe ich gemäß §14 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zum Thema "Das Ende einer gescheiteren Legislaturperiode" ein.
    Die Aktuelle Stunde dauert 72 Stunden und endet damit am Dienstag, 21.02.2023, um 23.00 Uhr.
    Das Wort hat die antragstellende Fraktion, anschließend ist die Render*innenliste offen.

  • Ernesto B. Dutschke

    Hat den Titel des Themas von „VII/007 Aktuelle Stunde | Das Ende einer gescheiterten Legislatur“ zu „VII/007 Aktuelle Stunde | Das Ende einer gescheiterten Legislaturperiode“ geändert.

    *verlässt die Präsidiumsbank und geht in seiner Position als normales MdHB ans Redner*innenpult*

    Geschätztes Präsidium,
    sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

    werte Sozialdemokratie,


    was wir in dieser Legislaturperiode in unserer wunderschönen Elbmetropole erlebt haben, ist nicht nur ein Trauerspiel, sondern eine Frechheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt und ein Dolchstoß zwischen die Rippen unserer Demokratie.

    Seit dem 07. Januar wird unsere Stadt von einem Alleinherrscher regiert, der an ihren politischen Prozessen und Entwicklungen soviel Interesse zeigt, wie der Vatikan an der Umsetzung von Gender-Equality.

    Die Regentschaft des Ersten Bürgermeisters stand schon in seiner Entstehung unter keinem guten Stern. Denn, um Ex-Bürgermeister Miller richtig zu zitieren, Jacob Kuehl war „zu beschäftigt“ um an Sondierungen teilzunehmen.

    Ich persönlich frage mich ernsthaft warum jemand der sich für das höchste Amt unserer Stadt bewirbt, keine Zeit und Lust findet sich in den Regierungsbildungsprozess einzubringen.

    Wie will man eine Regierung und einen autonomen Stadtstaat führen, ohne an der Regierungsbildung und damit der klaren Konzeptionierung der Zukunft unserer Stadt beteiligt zu sein?

    Nur in einer Sache ist sich der Bürgermeister treu geblieben: So wenig er sich in die Sondierungen eingebracht hat, so wenig ist er auch sonst in dieser Legislatur in Erscheinung getreten.


    Hochgeschätzte Kolleginnen und Kollegen,

    wir haben in den letzten SDP-geführten Senaten schon viele skurrile Dinge erlebt:

    Angefangen von einer Verkehrssentorin, die keine Ahnung vom HVV und seinem Tarifsystem hat, über einen Bürgermeister, der Senats- und Bürgerschaftsbeschlüsse ignoriert und einen Bildungssenator, der plötzlich zwei sich widersprechende Gleichstellungsgesetze für gültig erklärt, bis hin zu einer Innensenatorin, die einen Gesetzesentwurf ohne Gesetzestext durchbringen möchte.

    Die aktuelle Legislatur setzt dem allerdings allem noch die Krone auf.

    Einen Bürgermeister, der weder einen Senat nominiert, noch irgendwie sonst nach seiner Wahl durch die Bürgerschaft und der damit verbundenen Vereidigung in Erscheinung tritt, hat es in der über tausendjährigen Geschichte unserer Stadt noch nicht gegeben.

    Einen derart untätigen und ignoranten Pfeffersack hätte man vor wenigen hundert Jahren noch mit Forken und Fackeln aus den Stadtgrenzen gejagt.

    Heute, sollen die Bürgerinnen und Bürger schweigend eine solche Untätigkeit, die konstante Nichtbesetzung des Senats und die anhaltende fehlende Repräsentation unserer Stadt im Bundesrat einfach hinnehmen und bei der nächsten Wahl wahrscheinlich wieder fleißig SDP wählen...

    Nicht nur eine Frechheit, sondern eine regelrechte Beleidigung aller Grundlagen unserer wundervollen und schützenswerten Demokratie!


    Werte Kolleginnen und Kollegen,

    als Landesvorsitzender der Hamburgischen Linken, möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen, dass wir uns zu Beginn der Legislatur mit der sozialdemokratischen Delegation ohne Bürgermeister Kuehl, auf ein Programm für eine zukunftsorientierte und vor allem aktive Regierung geeinigt haben. Dieses wurde dann vom nicht an den Gesprächen beteiligten Teil der SDP Hamburg für nicht gut genug befunden und uns gegenüber unkommentiert verworfen.

    Stattdessen hat man sich dazu entschlossen lieber einfach absolut gar nichts zu tun.


    Nächste Woche wählen die Bürgerinnen und Bürger eine neue Bürgerschaft.

    Ich möchte an dieser Stelle an alle derzeitigen und auch alle zukünftigen Abgeordneten dieses hohen Hauses appelliere:

    Lassen Sie uns gemeinsam eine weitere Legislaturperiode der Schande für diese Stadt verhindern!

    Lassen Sie uns gemeinsam wieder dafür sorgen, dass die Hamburgische Bürgerschaft wieder zu einer der aktivsten und angesehensten Parlamente unseres Landes wird!

    Lassen sie uns gemeinsam sicherstellen, dass die Hamburgerinnen und Hamburger wieder stolz auf ihren Senat sein können !


    Ich danke Ihnen

    Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kollegen und Kolleginnen,

    so etwas habe ich auch noch nicht gehabt. Seit dem Ende der Sondierungen, die eigentlich auch mit dem letzten agierenden Bürgermeister Miller geführt wurde, ist nix passiert.

    Ich schließe mich den Worten des Antragstellers in vollen Umfang an, in der heutigen Zeit braucht Hamburg einen handlungsfähigen Senat.

    Das Liberale Forum in Hamburg wird sich ganz genau überlegen, egal wie das Ergebnis ausfällt, ob und mit wem es sondieren wird.


    Wir hoffen, dass nach der nächsten Wahl auch mehr Action hier in die Bürgerschaft einziehen wird.


    Herzlichen Dank

    kommt als Berufene Bürgerin ans Rednerpult und trinkt einen schluck bevor sie ihre Rede beginnt


    Sehr geehrter Herr Präsident,

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    heute stehen wir hier, um über das Ende einer gescheiterten Legislaturperiode zu sprechen.

    Als Berufene Bürgerin der SDP-Fraktion bin ich mir bewusst, dass es in den letzten Monaten zu einem Stillstand gekommen ist, der für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger inakzeptabel war.

    Wir haben uns bemüht, unsere Ziele und Versprechen umzusetzen und unsere Verantwortung als gewählte Abgeordnete zu erfüllen. Doch leider haben wir nicht die Fortschritte erzielt, die wir uns erhofft hatten.


    Wir sind uns jedoch bewusst, dass der Stillstand ein absolutes No-Go war.

    Es war unsere Aufgabe, für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten und dafür zu sorgen, dass Hamburg vorankommt. Ich bedauere, dass uns dies nicht in ausreichendem Maße gelungen ist.


    An dieser Stelle muss ich aber anmerken, dass das ständige Meckern und Kritisieren vonseiten der I:L-Fraktion nicht hilfreich ist. Wir brauchen konstruktive Zusammenarbeit, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen. Egal welcher SDP Bürgermeister regiert, sie sind mit allem unzufrieden!

    Ich fordere deshalb die I:L-Fraktion auf, von der Kritik und den Beschwerden abzusehen und stattdessen gemeinsam mit uns an Lösungen zu arbeiten.


    Wir haben nun die Chance, aus den Fehlern der jetzigen Legislaturperiode zu lernen und unsere Arbeit in Zukunft besser zu gestalten. Wir müssen uns auf unsere Aufgaben konzentrieren und sicherstellen, dass wir die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger vertreten.

    Als SDP werden wir uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Hamburg eine Stadt bleibt, in der es sich gut leben lässt.

    Wir werden uns weiterhin für bessere Bildung, bezahlbaren Wohnraum und eine nachhaltige Entwicklung einsetzen.


    Vielen Dank!



    Zitat von Paola Vasileiou

    An dieser Stelle muss ich aber anmerken, dass das ständige Meckern und Kritisieren vonseiten der I:L-Fraktion nicht hilfreich ist. Wir brauchen konstruktive Zusammenarbeit, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen. Egal welcher SDP Bürgermeister regiert, sie sind mit allem unzufrieden!

    Ich fordere deshalb die I:L-Fraktion auf, von der Kritik und den Beschwerden abzusehen und stattdessen gemeinsam mit uns an Lösungen zu arbeiten.


    Sehr geehrte Kollegin Vasileiou,
    war es nicht unsere Partei die mit Ihrer Partei ein Gerüst für eine gemeinsame Arbeit erarbeitet hat?

    Und war es dann nicht Ihre Partei, die diese Zusammenarbeit, trotz aller Einigungen, unkommentiert abgelehnt hat?
    Erzählen Sie hier also keine Märchen, dass die I:L nur meckern würde.
    Wir, als Hamburgische I:L,, haben immer geliefert wenn wir an einem Senat beteiligt waren, liebe Frau Kollegin,
    Wenn wir Verantwortung hatten, dann haben wir diese auch aktiv ausgefüllt.
    Und wenn wir uns nach einer Wahl in der Opposition wiedergefunden haben, dann war es in unserer Verantwortung die Vorhaben des Senats zu hinterfragen und wenn notwendig zu kritisieren.

    Bei bisher zwei sozialdemokratischen Bürgermeistern in Hamburg ist es übrigens gar nicht so schwer mit beiden unzufrieden gewesen zu sein. Das hat absolut nichts mit der kategorischen Ablehnung einer Zusammenarbeit zu tun, sondern eher mit der wenig bis gar nicht vorhandenen Sinnhaftigkeit mancher Senatsanträge in den letzten paar Legislatiuperioden oder aber dem absoluten Nicht-Erfüllen seiner Amtspflichten.
    Falls Sie es im Übrigen nicht wissen sollten, da Sie erst vor kurzem ins Rathaus "eingezogen" sind, möchte ich Ihnen noch mit auf den Weg geben, dass vor gar nicht all zu langer Zeit noch SDP und I:L gemeinsam regiert haben und es dann die SDP war, die weitere Kooperationen ausgeschlossenen hat.

    Herr Präsident,

    werte Kolleginnen und Kollegen,


    die aktuelle Fraktion der Sozialdemokratischen Partei hat ein schweres Erbe angetreten. Die gewählte Regierung, der gewählte Erste Bürgermeister, haben die Menschen in Hamburg enttäuscht. Wir können uns dafür nur voller Aufrichtigkeit, voller Demut gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern entschuldigen. Ich kann hier nicht für andere Parteien sprechen, deren eigene inhaltliche Bilanz in dieser Wahlperiode zu wünschen übrig gelassen hat aber ich kann für meine Partei sprechen, das wir uns der Kritik selbstverständlich stellen. Es wird keine Ausreden geben, die darf es nicht geben. Volle Ehrlichkeit, absolute Aufrichtigkeit.


    Nun gilt es in die Zukunft zu blicken, das Beste aus einer schwierigen Situation zu machen. Hamburg braucht wieder aktive Politik, nicht nur von der SDP, sondern von allen in der Bürgerschaft sitzenden Fraktionen. Wir müssen uns alle steigern in unseren Bemühungen, für Hamburg die best mögliche Politik zu machen.


    Sehr geehrte Damen und Herren,


    In Hamburg haben wir uns für eine Politik entschieden, die auf Gerechtigkeit und Solidarität basiert. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Chancen haben, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Einkommen oder ihrer sozialen Stellung. Dazu gehört auch eine Politik, die für gleiche Bildungschancen für alle sorgt. Wir investieren in unsere Schulen und Universitäten, um sicherzustellen, dass jeder die Chance auf eine gute Ausbildung hat.


    Aber wir gehen noch weiter. Wir setzen uns für einen sozialen Wohnungsbau ein, um sicherzustellen, dass niemand aufgrund seiner finanziellen Lage auf der Straße leben muss. Wir fördern den öffentlichen Nahverkehr, um den Verkehr zu reduzieren und unsere Umwelt zu schützen. Wir setzen uns für eine Gesundheitspolitik ein, die allen Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung bietet.


    Wir glauben, dass alle Menschen das Recht auf ein würdevolles Leben haben. Deshalb setzen wir uns für eine Politik ein, die Arbeitsplätze schafft und die Löhne erhöht. Wir glauben daran, dass die Wirtschaft für die Menschen arbeiten sollte und nicht umgekehrt. Wir fördern deshalb eine Politik, die auf Nachhaltigkeit und Gemeinwohl ausgerichtet ist.


    Als Sozialdemokraten sind wir stolz darauf, in Hamburg eine solche Politik umzusetzen. Nun gilt das leider nicht für die ablaufende Wahlperiode. Aber wir haben diese Stadt geprägt, über Jahrzehnte hinweg. Das lässt sich nicht leugnen und an diese erfolgreiche Politik gilt es anzuknüpfen.

    Wir glauben, dass die Zukunft unserer Stadt in einer Politik liegt, die für alle Menschen da ist, unabhängig von ihrem sozialen oder wirtschaftlichen Hintergrund. Wir wollen eine Stadt, in der jeder ein Zuhause findet, in der jeder eine gute Arbeit hat und in der alle Menschen gleich behandelt werden.

    Wir brauchen eine Politik, die für alle da ist und die die Bedürfnisse und Interessen aller Menschen berücksichtigt. Gemeinsam können wir eine bessere Zukunft für alle schaffen.


    Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.