[Debatte] XV|008 - Debatte über den Gesetzesentwurf der Landesregierung auf Drucksache XV|008 mit dem Titel: "Entwurf eines Gesetzes zur Integration beeinträchtigter Personen in die Arbeitswelt"

Steht auf und nutzt das Platzmikrofon.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

mein Kollege Theo Pahlke wird die Eröffnungsrede zu dem Antrag führen.

Besten Dank.

Setzt sich wieder

richtet ihren Blazer noch einmal, bevor sie zu ihrer ersten Rede mit einigen Stichpunktkärtchen an das Rednerpult schreitet

Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich freue mich, meinen ersten Beitrag hier in diesem Hause zu einem wichtigen Thema wie der Inklusion beeinträchtigter Menschen halten zu können. Ich bin, um jetzt bereits im Vorfeld etwaige Zweifel auszuräumen, die vielleicht aufkommen könnten, eine absolute Befürworterin von Inklusion und Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt, auch für beeinträchtigte Menschen.

Doch was die Landesregierung hier vorschlägt ist eine Harakriri-Maßnahme, die weder den Werkstätten helfen noch den Beschäftigten in den Werkstätten sichtbaren Mehrwert bringen wird. Beschäftigte in den Werkstätten sind sehr sensible und vor allem auch hilfebedürftige Menschen, die ihren Alltag ohne professionelle Betreuung und Hilfe nicht meistern würden. Die Werkstätten für behinderte Menschen leisten dort einen großen Beitrag, wo sonst die Beschäftigten allein auf sich gestellt wären. Einen Mindestlohn für die Beschäftigten einführen zu wollen ist absolut, und das muss ich so sagen, lächerlich. Die Werkstätten laufen heute schon auf dem Zahnfleisch, von Corona weiterhin gebeutelt, und würden einer Mehrbelastung durch eine rapide Steigerung der Vergütung der Beschäftigten einer Existenzbedrohung immensen Ausmaßes ausgesetzt. Das kann nicht Ihr Ernst sein, Herr Minister Dr. Ende. Die Werkstätten arbeiten hier quasi für den Staat und geben den beschäftigten Perspektiven, Arbeit und vor allem Betreuung und Hilfe, die wir als Land NRW niemals in dem Umfang leisten könnten, wie es die Werkstätten tun. Den Werkstätten jetzt so eine Retourkutsche für ihre tolle Arbeit anzudrehen, das ist ein blanker Hohn und eine absolute Missachtung der wichtigen Arbeit in den Werkstätten. Ebenso ist es absolut fraglich, was die Beschäftigten mit einem Lohn anfangen sollen, der ihren Horizont oft um das Vielfache übersteigt. Beschäftigte in den Werkstätten sind keine Arbeitnehmer, sie leisten keine Arbeit, die tatsächlich mit einem Mindestlohn abzugelten ist. Viele von den Beschäftigten schaffen es nicht mal eine Stunde konzentriert zu arbeiten. Eine Vergütung mit Mindestlohnsätzen würde das Produkt der Arbeit und die Entgeltleistung völlig in einen Missverhältnis setzen, welches sozial nicht zu rechtfertigen wäre. Die Beschäftigten sind keine Arbeitnehmer, das hat auch schon das Arbeitsgericht Kiel geurteilt, als es genau eine solche Klage nach Mindestlohn eines Beschäftigten im Juni 2015 abwies. Es gibt also auch rechtliche Bedenken gegen Ihr Projekt hier, Herr Minister.

Sie sehen also, dieses Gesetz ist unausgereift und bedarf einer echten Überarbeitung durch den Landtag und seine Ausschüsse. Ich beantrage also die Überweisung des Entwurfes in einen zu bildenden Ausschuss gemäß § 21 Abs. 1 GOLT und hoffe dazu auf weitere Unterstützer meines Antrages.

Herzlichen Dank!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich gebe dem Haus die Gelegenheit, dass sich mindestens noch jemand dem Antrag der Kollegin Dr. Linke anschließt bis morgen früh 12.02.23 um 8 Uhr.
Andernfalls werde ich den Antrag ablehnen.

Zitat von Ella Löwenstein-Boum

Frau Präsidentin,

ich unterstütze den Antrag der Kollegin Dr. Linke.

Verehrte Frau Löwenstein-Boum,

das Präsidium berät noch ob ihre Unterstützung nicht zu sehr § 21 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 2 GO LT NRW tangiert und nicht gewertet werden kann. Sie, respektive ihre Partei, sind in der Amtsperiode nicht mal im LT NRW vertreten.

Zitat von Ella Löwenstein-Boum

Herr Präsident,

ich verweise auf Paragraph 31 der Geschäftsordnung, welcher Folgendes besagt:

(2) Berufene Bürgerinnen und Bürger besitzen kein passives und aktives Wahlrecht im Landtag und kein Stimmrecht in Ausschüssen.

Bei einer Unterstützung handelt es sich hierbei weder um eine Abstimmung noch um eine Wahl. Zudem ist es den berufenen Bürger*innen des Landtages möglich in diesen Ausschüssen - ohne Abstimmungsrecht - mitzuarbeiten, ergo wäre es nur logisch, dass eine entsprechende Unterstützung für die Konstituierung eines Ausschusses von berufenen Bürger*innen gewertet wird.

Verehrte Frau Löwenstein-Boum,

ich bleibe meiner Einstellung dahingehend treu, dass ich einem berufenen Bürger oder Bürgerin nicht mehr Rechte einräume als einem gewählten Mitglied dieses Hauses.

Daher verweise ich auf § 21 Abs. 1 Satz 1, der spricht von Mitgliedern. Ferner ist eine Unterstützung noch lange keine Aussage dahingehend, dass man den Antrag auch mit beantragt und für einen derartigen Antrag braucht es zwei Antragsberechtigte Mitglieder des Landtags.

Um den Kreis hier aber zu schließen, wie gesagt, das Präsidium berät aktuell darüber ob wir eine Abstimmung zulassen oder nicht.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

nach Rücksprache mit den Mitgliedern des Präsidiums, werden wir den Antrag der berufenen Bürgerin Dr. Linke nicht statt geben.

Und eine stichhaltige Begründung darf man sich jetzt dazu ausdenken oder wie sieht das aus?

Zitat von Dr. Juliane Linke

Und eine stichhaltige Begründung darf man sich jetzt dazu ausdenken oder wie sieht das aus?

§ 21 Abs. 1 Satz 1 GO spricht von Mitgliedern des Landtags und das ist Frau  Löwenstein-Boum nicht.

Damit haben keine zwei Mitglieder dieses Hauses diesen Antrag gestellt.

richtet ihr Platzmikrofon auf und hat vorher eine Rede zur GO angemeldet

In Übereinstimmung mit § 14 Abs. 6 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 vDGB bitte ich das Präsidium, seine Entscheidung zu überprüfen und noch einmal neu zu entscheiden. Sicherlich war es ein Versehen, dass bei der Entscheidung hier die Normenhierarchie nicht beachtet wurde.

Zitat von Dr. Juliane Linke

richtet ihr Platzmikrofon auf und hat vorher eine Rede zur GO angemeldet

In Übereinstimmung mit § 14 Abs. 6 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 vDGB bitte ich das Präsidium, seine Entscheidung zu überprüfen und noch einmal neu zu entscheiden. Sicherlich war es ein Versehen, dass bei der Entscheidung hier die Normenhierarchie nicht beachtet wurde.

Die Entscheidung bleibt bestehen.

So viel Unparteilichkeit auf einmal konnte nun keiner erwarten.

Zitat von Ella Löwenstein-Boum

Schüttelt nur mit dem Kopf, erhebt sich und richtet ihr Saalmikrophon

Herr Präsident,

damit wir wieder zum Inhalten Aspekt dieses Antrages kommen, beantrage ich zunächst die Verlängerung der Debatte sowie die zeitgleiche Herbeizitierung der Justizministerin um Fragen zur Gesetzgebungskompetenz durch das Land NRW zu klären. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Löwenstein-Boum,

auch für diesen Antrag nach 18 (4) bedarf es zwei Mitglieder des Landtags. Was die Gesetzgebungskompetenz angeht, steht ihre Frage an die Frau Ministerin dann auch im Bezug zu dem hier debattierten Antrag?