[Aktuelle Stunde] XV|007 - Aktuelle Stunde zur Regierungspolitik

Sitzt schon mal anwesend in der Regierungsbank

Tritt im marineblauen Hosenanzug ans Redepult, legt einen kleinen Notizzettel ab und beginnt mit ihrer Rede

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

Mitglieder des Kabinettes,

liebe Kolleg*innen und Mitbürger*innen,

zu Beginn meiner ersten Rede in diesem hohen Hause möchte ich die Gelegenheit nutzen, um Frau Hasselmann und ihrer Regierung zur Amtsübernahme zu gratulieren. Mögen Sie die Ihnen - auf Zeit - übertragenen Gestaltungsmöglichkeiten nutzen, um unser schönes Nordrhein-Westfalen mutig in die Zukunft zu führen.

Führung, meine sehr geehrten Damen und Herren, bedarf aber einer nicht zu vernachlässigenden Grundvoraussetzung: Ein Ziel. Ohne dieses kann nämlich - logischer Weise - nirgends hingeführt werden. Und dies ist er Grund, warum ich diese aktuelle Stunde beantragt habe; das Ziel dieser Landesregierung ist nicht erkennbar. Weder wurde der Öffentlichkeit ein Koalitionsvertrag zwischen den drei regierungstragenden Parteien präsentiert, noch hielt des die Ministerpräsidentin bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt für notwendig, die Leitlinien ihrer Regierungspolitik dem Landtag gegenüber - in Form einer Regierungserklärung - zu präsentieren. Ein Affront aus meiner Sicht.

Frau Ministerpräsidentin, Regierungsverantwortung ist kein Selbstzweck und mehr als Repräsentation und das Verkehren in den Lokalitäten der Bundeshauptstadt.

Frau Präsidentin,

das Land Nordrhein-Westfalen - wie auch die ganze Bundesrepublik - steht vor großen Herausforderugen. Vom Krieg in Europa und seinen Folgen; Energiekrise und Inflation, den Folge der Covid-Pandemie, deren Nachwirkungen unsere Gesellschaft noch immer treffen wie auch der menschengemachte Klimawandel, der von uns große, kollektive Kraftanstrengungen erfordern wird.

Liebe Kolleg*innen,

natürlich ist mir bewusst, dass dies Herausforderungen sind, welche größtenteils nicht aus Landesebene gelöst werden (können), doch ist es in unserer föderalen Struktur nicht nur das Recht der Gliedstaaten bundespolitischen Einfluss zu üben, nein, es ein Stück weit auch ihre Pflicht. Liebe Landesregierung, nehmen Sie diese Pflicht wahr!

Doch gibt es auch Probleme, bei denen diese Landesregierung in der Pflicht ist, politisch gegenzusteuern. Wir spüren bereits heute die Auswirkungen des einsetzen und sich in den kommenden Jahren noch einmal verstärkenden Lehrkräftemangel, der dramatische Auswirkungen hat. Bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind knapp 10 Prozent der Lehramtsstellen unbesetzt. Unterrichtsausfall, fachfremder Unterricht und überlastete Lehrkräfte aufgrund von mehrfach Belastungen sind die Folge.

Dabei ist Bildung doch mehr als die Formung des Menschen für den Arbeitsmarkt. Es ist ein normatives Ideal, mit dem Begriffe wie Emanzipation, Selbstverwirklichung, allgemeine Menschenbildung, Persönlichkeitsentwicklung und Selbstreflexivität verbunden sind. Sie soll im Sinne Immanuel Kants zur Autonomie, Mündigkeit und Urteilsfähigkeit erziehen. Und dafür ist jede Sekunde entscheidend, meine Damen und Herren.

Geschätze Zuhörende,

ich möchte eines an dieser Stelle schon einmal betonen. Der Lehrberuf muss attraktiver werden und Seiteneinsteigende können eine unglaubliche Bereicherung für unser Bildungssystem sein, aber Menschen, die im professionellen pädagogischen Handeln ausgebildet sind, nicht ersetzen.

Frau Ministerpräsidentin,

mit Ihrer eigenen Ernennung zur für das Bildungswesen zuständigen Ministerin waren bei mir große Erwartungen verbunden. Endich bekommt die Bildungspolitik den Stellenwert, den sie verdient. Sie wird Chefinnensache. Doch bis heute und Sie sind immerhin schon seit der vergangegen Legislaturperiode für dieses Ressort zuständig, sind Sie den Bürger*innen dieses Landes Antworten und Lösungsansätze schuldig geblieben. Ich hoffe, dass Sie diese Verantwortung, gerade auch mit Blick auf die Tatsache, dass Sie in dieser Legislaturperiode auch für das Wissenschaftsessort verantwortlich sind, mit vollem Gewissen nachkommen werden.

Denn Schule steht auch in einem reziproken Zusammenhang mit einem weiteren Problem, dem sich unser Land ausgesetz sieht: der Fachkräftemangel.

Schule ist der Ort der berufliche Orientierung - ich spreche bewusst von beruflicher und nicht von Berufs-, und Studienorientierung. Wir haben eines der durchlässigsten Bildungssysteme der Welt. Wer seine Bildungslaufbahn in der Sekundarstufe I auf der Hauptschule startet, muss diese nicht dort beenden, sondern kann diese - im schulischen Kontext - mit der allgemeinen Hochschulreife beenden; umgekehrt genauso. Wir müssen also alle unsere hochqualifizierten Schüler*innen er universitäre und vor allem beruflichen Ausbildungsmöglichkeiten aufklären, ihnen die entsprechenden Kompetenzen an die Hand geben, damit diese die richtge Entscheidung hinsichtlich ihrer individuellen Berufswahl treffen können. Denn eines möchte ich an dieser Stelle konstatieren, es ist in der Verantwortung der Schulen die Kompetenzen zu vermitteln und nicht Berufsberatungen zu sein. Und wir alle müssen unseren inneren Frieden damit finden, dass wir den Fachkräftemangel - aufgrund der demographischen Entwicklung - nur durch Zuwanderung eindämmen können.

Doch nicht nur in den Schulen ist hier anzusetzen. Immer weniger Betriebe bilden aus. Aus diversen Gründen. Lassen Sie uns das Land Bremen als Vorbild nehmen mit dem kürzlich verabschiedeten Landesausbildungsfonds. Denn einer der dominierenden Gründe ist, dass ausbilden den Betrieben viel Geld kostet. Lassen Sie uns also gemeinsam Anreize dafür schaffen, dass Betriebe (wieder) gerne ausbilden.

Die Corona-Pandemie hat vor allem in einem essenziellen Bereich gezeigt, wo diese Fachkräftemangel ganz besonders zum tragen kommt: in der Pflegebranche. Überlastetes Personal und ganze Abteilungen, welche ihre Versorgungskapazitäten teils überreizt haben, waren die Folge. Auch hier werden wir nachjustieren müssen. Wie im Gesundheitswesen generell. Wir sehen, wie bei den Lehrkräften, einen einsetzen Personalmangel an Ärzten entgegen. Anders als bei Ersteren, kann letzterer nicht durch externe Berufsgruppen versucht werden zu kompensieren. Auch hier steht das Land NRW in der Verantwortung Ausbildungskapazitäten auszubauen. Der neue Modellstudiengang Medizin an der Universität Bielefeld ist hierfür zwar ein erster Schritt, doch stellt dies lediglich einen Tropfen auf dem heißen Stein dar. Zusätzlich werden wir in den kommenden Jahren in der ambulanten Krankenversorgung neue Wege gehen müssen. Und hierbei wird die Kooperation mit den Kassenärztlichen Vereinigungen von enormer Wichtigkeit sein.

Frau Präsidentin,

gerade mit Hinblick auf die Redezeit, möchte ich festhalten. Die von mir skizzierten Themenfelder sind nur Beispiele für die Herausforderungen, denen wir uns alle gegenüber konforntiert sehen (müssen). Es liegt nun an der Landesregierung zu zeigen wohin der Weg gehen soll. Ich verspreche schon einmal jetzt diesen Weg konstruktiv zu begleiten und zu verfolgen, mit allen mir, nach der Geschäftsordnung, zur Verfügung stehenden Mitteln.

Vielen Dank.

Hat sich während der Rede von der Kollegin Löwenstein-Boum Notizen gemacht und geht mit ihrer Mappe ans Rednerpult, holt ein Zettel heraus und beginnt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

Ich beglückwünsche erst mal die Frau Kollegin Löwenstein-Boum zu Ihrer ersten Rede im Landtag und hoffe auf gute Zusammenarbeit. Ich möchte mich darüber auch bedanken für das Beantragen einer Aktuellen Stunde zur Regierungspolitik.

Meine Damen und Herren,

ich möchte ihnen mal ein paar Punkte erklären. Das Innenministerium plant aktuell unter Leitung von Minister Hohenelmen-Lützburg die Aufstockung der Landespolizei. Wir wollen die Landespolizei wieder stärken und diesen Beruf wieder attraktiver machen. Im Weiteren planen wir aktuell die Ausstattung der Polizeibeamten mit Bodycams. Wir wollen das sich unsere Polizisten wieder ein Stück sicherer fühlen und dadurch schützen wir auch unter anderem die betroffenen Personen. Wir sehen es auch für wichtig, die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen in unserem Land. Der Innenminister hat bereits vor dem Bundestag eine Rede gehalten zu diesen Punkten.

Am gestriegen Tag wurde unser erstes Gesetz mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Integration Personen in die Arbeitswelt" von Sozialminister Dr. Ende eingebracht und wir hoffen, das dadurch beeinträchtigte Personen in die Arbeitswelt integriert werden und sich wohlfühlen.

Trinkt ein Schluck Wasser

Des Weiteren plant die Landesregierung in dieser Legislaturperiode folgende Punkte einzubringen.

Umweltminister und Energieminister Pahlke sitzt aktuell daran, den gezielten Energie und Netzausbau voranzutreiben. Wir finden das Kohle oder das sog. Fracking als riesige Treibhausgasproduzent eine untragbare Methode. Deshalb möchten wir den Ausbau eines dezentralen Netzes von erneuerbaren und umweltschonenden Energiegewinnungsmethoden vorantreiben. Ich hoffen, das dies in kurzer Zeit fertig wird.

Das Gesundheitsministerium sitzt aktuell daran, das Pflegeberufe besser entlohnt werden. Pflegekräfte müssen einen fairen Lohn für ihre Arbeit erhalten. Nur wenn der Job der Pflegekräfte attraktiv wird, schaffen wir es, fehlende Stellen in diesem systemrelevanten Berufsfeld zu besetzen.

Da Sie ja mich und auch mein Ressort angesprochen haben auch ein paar Punkte dazu.

Wir setzen uns für die gemeinsame Gestaltung an Schulen ein. Wir wollen das Schülervertretungen (SV) mehr Rechte und Kompetenzen erhalten und diese gestärkt und gefördert werden.

Mir ist bewusst, dass unsere Schulen marode Schulgebäude haben und auch leider die Digitalisierung in unseren Schulen nicht sehr gut ist. Wir wollen das unsere Schulgebäude sicher und vor allem modern werden, wo sich Schülerinnen und Schüler freuen können und sagen können, auf diese schöne Schule gehe ich. Eine gute Atmosphäre in den Klassenräumen wirkt sich auch positiv auf das Lernverhalten der Schülerinnen und Schüler aus. Die Schulen in NRW haben nach wie vor mit einem Mangel an Fachkräften zu kämpfen. Wir wollen eine garantierte Verbeamtung von Personen, die das Lehramt machen wollen.

Leider ist es ja auch so, dass durch den grausamen Krieg Russlands auf die Ukraine auch viele Menschen zu uns geflohen sind und auch aktuell 38.646 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine in die schulische Erstförderung aufgenommen wurden. Das ist eine enorme Leistung der Schulen und für vor allem der Lehrkräfte. Diese Situation macht die Lage an den Schulen auf jeden Fall nicht besser. Wir wollen die bestmögliche Integration der Ukrainerinnen und Ukrainer in unsere Schulen.

Nach der schweren Erdbebenkatastophe in der Republik Türkei und Republik Syrien mit aktuell über 22.000 Todesopfern und 70.000 Verletzten (Zahlen steigend), plant die Landesregierung, Hilfsgüter in die beiden Länder zu schicken und unseren Anteil dazu beizutragen, um diese Länder humanitär zu helfen.

Mit diesen Worten hoffe ich auf eine gute Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und dem Parlament. Nur wir gemeinsam Regierung und Parlament können unser Bundesland zu einem Besseren machen.

Herzlichen Dank. Und ich freue mich auf die Zusammenarbeit!

Nimmt ihren Zettel und Mappe und geht zurück auf ihren Platz in der Regierungsbank.

Frau Präsidentin,

ich beantrage schon einmal die Verlängerung der Debatte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

zunächst einmal möchte ich meinen "Dank" aussprechen, dass Landtag und Öffentlichkeit nun endlich über die inhaltliche Zielsetzung der Landesregierung informiert wurde, wenn auch nur auf Druck der Opposition hin. Aber am Ende kommt es ja auf das Ergebnis an und nicht auf den Weg.

Frau Ministerpräsidentin,

zum angekündigten Sicherheitspolitik werde ich mich zum Zeitpunkt äußern, wenn dieses im Landtag debattiert wird oder - wenn notwendig - in der Haushaltsdebatte, da a) die entsprechenden Finanzmittel dafür vom Landtag genehmigt werden müssen und wir b) wo die Finanzagenden in dieser Legislaturperiode der Staatskanzlei zugeordnet und damit Chefinnensache sind, mit einem Haushaltsgesetz rechnen dürfen. Zumindest hoffe ich dies. Ich möchte jedoch an dieser Stelle noch einmal meine Verwunderung darüber äußern, dass eine Maßnahme, welche in den Kompetenzbereich der Länder fällt im Bundes-, und nicht Landtag präsentiert wurde. Aber den Sinn dahinter können Sie, oder gegebenenfalls der Innenminister, sicherlich noch einmal erläutern.

Zu dem Gesetzesentwurf aus dem Hause von Kollege Ende werde ich mich an dieser Stelle ebenso wenig äußern, da dieser ja parallel debattiert wird.

Kommen wir nun zu der von Ihnen ankündigten Änderung der Schulverfassung und der damit einhergehenden Stärkung der Rechte von Schüler*innenvertretungen. Ich möchte ehrlich sein. Ich unterstütze diese Maßnahme wirklich, sofern sie gut ausgestaltet ist. Ein autoritativ-partizipativer Erziehungsansatz ist sowohl im familiaren einseits, als auch im schulischen Kontext andererseits zu unterstützen. Aber dies wird uns nicht dabei helfen, bestehende Defizite, die ich versucht habe in meiner Eingangsrede exemplarisch darzustellen, zu lösen. Ich frage mich gerade auch in diesem Zusammenhang, warum Sie sich während meiner Rede augenscheinlich notizen gemacht haben, wenn sie diese Themen - ich drücke mich jetzt mal vorsichtig und zurückhaltend aus - gerade einmal angeschnitten haben. Die garantierte Verbeamtung von Lehramtsstudierende löst bestenfalls das Symptom, aber nicht die Ursache. Wir können nicht mehr Lehrkräfte verbeamten, als Studiumabsolvent*innen vorhanden sind und auch bezogen auf die pädagogische Qualifikation ist diese Maßnahme kritisch zu hinterfragen, wenn man aktuelle Studien berücksichtigt, welche bis zu 70 Prozent der Lehrkräfte eine mangelnde Eignung für diesen Beruf attestieren. Lehrkraft sein ist eben nicht nur - ich entschuldige mich schon einmal für meinen Pathos - ein Beruf, nein, es ist, beziehungsweise sollte, eine Berufung sein. Wollen wir die begehrten Lehramtsstudienplätze noch begehrter machen, weil das sichere Koresett der Verbeamtung ruft und die Passion für den Beruf eher eine Nebensächlichkeit darstellt, ich sage nein. Auch habe ich meine Zweifel, ob hierbei eine Verfassungskonformität gegeben ist, aber gut, das hat am Ende das Oberste Gericht abschließend zu beurteilen, sollte diese Maßnahme vom Landtag beschlossen und dadurch Gesetz werden.

Abschließend ihres Geschäftsbereiches noch einmal zu der Integration der Geflüchteten (aus der Ukraine und Russland). Wie möchte die Landesregierung dies anstellen, gerade in Hinblick auf den Lehrkräfte-, (Schul-)Sozialarbeitenden-, und (Schul-)psycholog*innenmangel.

Lassen Sie mich noch einmal ein kurzes Wort zu der besseren Bezahlung von Pflegekräften kommen. Auch hier; ja, Care-Arbeit muss besser entlohnt werden. Viele in diesem Bereich tätigen Menschen machen diese - auch aus althruistischen Beweggründen, doch ist eine faire Entlohnung nicht alles. Wir müssen bestehende physische und psychische Belastungsfaktoren minimieren, damit mehr Menschen bereit sind, Berufe in diesem wichtigen Kontext zu ergreifen.

Herzlichen Dank.