[Allianz] Friedrich Augstein zur anstehenden Bundestagswahl

am Freitagmorgen trat Friedrich Augstein in Berlin vor die Hauptstadtpresse.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die deutsche Politik agiert - wie auch das deutsche Volk - in stürmischen Zeiten. In Europa tobt erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ein blutiger Angriffskrieg, geführt vom barbarischen Russland gegen die freie, demokratische Ukraine. Der deutsche Wirtschaft droht eine Rezession und viele Landsleute leiden unter den horrenden Energiepreisen. Daneben hat die Silvesternacht gezeigt, dass unser Land es weiter nicht schafft, aus einer unkontrollierten Einwanderungspolitik eine Politik der geordneten Migration und strikten Integration zu schaffen. Daran ist - trotz der lobenswerten Unterstützung der Ukraine - die rot-rot-grüne Koalition schuld, die unser Land seit mehreren Legislaturperioden mehr verwaltet denn gestaltet. In diesen schwierigen Zeiten braucht Deutschland eine Regierung, die - frei von Ideologie - die drängenden Probleme dieser Zeit anpackt und unser Vaterland wirtschaftlich, sozial, finanziell, aber auch militärisch auf die Höhe der Zeit bringt. Dafür steht die Allianz, die in den vergangen Wahlperioden die Arbeit der Bundesregierung stets konstruktiv begleitet und eigenen Vorschläge eingebracht hat. Wir haben im Freistaat Bayern unter Beweis gestellt, dass wir fähig sind, eine Regierung zu führen. Ich bin der Partei sehr dankbar, dass Sie mich einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt hat. Ich trete an, um der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden, und möchte die nächsten Tage nutzen, meine Ideen für unser Vaterland darzulegen. Es freut mich sehr, dass wir mit Frau Dr. Koslowska eine hochkompetente Ministerin auf dem zweiten Listenplatz vertreten haben und mit Fadi von Schöneberg ein altbewährter Politiker für das ostdeutsche Direktmandat kandidiert. Insgesamt haben wir eine tolle Mannschaft, die für unser Vaterland brennt und bereit ist, Deutschland zu gestalten. Ein linksgrünes Weiter-so können wir uns nicht länger leisten.

Danke für die Aufmerksamkeit!

Herr Rehm-Häberlin, besten Dank für Ihren konstruktiven Beitrag. Ich möchte mich im Bundestagswahlkampf gar nicht allzu vertiefend mit der bayerischen Landespolitik auseinandersetzen. Dass Sie die Arbeit der Allianz und Ihrer - nach eigenem (!) Selbstverständnis - konservativen CDSU nicht positiv zu bewerten vermögen, bedauere ich. Ich widerspreche zwar nicht Ihrer Feststellung, dass die parlamentarischen Initiativen - auch aufgrund Ihrer innerparteilichen Opposition - nicht mehrheitsfähig waren, und kann dennoch Ihrem insinuierten Gesamteindruck, die Landesregierung hätte schlechte Arbeit geleistet, nicht teilen. Sie ignorieren beispielsweise die Verdienste der Staatsministerin Dr. Koslowska hinsichtlich der Deideologisierung des Schulunterrichts, die Stärkung der bayerisch-italienischen Freundschaft durch Staatsminister Yamamoto oder die großartigen rechtspolitischen Erfolge des Staatsministers Fuhrmann. Ein "Hacking-Skandal" der Bildungsministerin ist mir demgegenüber unbekannt. Ihre Aussage, die Allianz hätte ein Dritte ihrer Wähler verloren, ist bestenfalls irreführend, hat sich die Zahl der Allianz-Wähler gegenüber der vorletzten Landtagswahl doch lediglich um eine Stimme verringert.

Auch wenn es Ihnen nicht zusagt, werde ich weiter für eine Politik der Rationalität und gegen ideologische Barrieren eintreten. Wenn der linke Bundesinnenminister den aus vermeintlicher Menschenfreundlichkeit begangenen Rechtsbrüchen der I:L-Innenminister Thüringens und Hamburg, keine illegalen, ausreisepflichtigen Migranten abzuschieben, tatenlos zusieht - zugegeben, der Mann blieb insgesamt tatenlos -, dann ist das ein ideologisches Problem. Dagegen stelle ich mich. Eine Erklärung, warum die Politik Floridas ideologisch sein soll, bleiben Sie im Übrigen schuldig.

Trotz aller Meinungsverschiedenheiten wünsche ich Ihnen einen erfolgreichen Wahlkampf. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Koalition von Allianz und CDSU gewinnbringend für unser Land wäre.