[Aktuelle Stunde] XV/004 - Vorgänge in Lützerath

Herr Präsident,

hohes Haus,

eine Frage was ist Ihnen wichtiger, moralisch auf der "angeblich richtigen Seite" zu sein oder ein hellerleuchtetes Heim und ein warmen Hintern?

Also ich persönlich bin für die beiden Letztgenannten.

Dafür aber brauchen wir auch Kohle!

Seit 2000 besteht der Beschluss den Tage Garzweiler zu erweitern, ab 2006 bis 2022 war die Umsiedlung der Bewohner Lützeraths!

Jetzt besetzen Spinner, den zum Abriss vorbereiteten Weiler, welcher zur Stadt Erkelenz gehört und verbarrikadieren sich dort, Zwei dieser Spinner krochen gar in einen der unterirdischen Schächte. Ehrlicherweise , hätte ich die nicht mit Sauerstoff versorgt, sonder Wasser in den Schacht gepumpt, entweder die haben noch etwas Grips und kommen freiwillig heraus, oder eben "Persönlich Pech", an der eigenen Dummheit verendet!

Polizeibeamte, welche im Vollstreckungsauftrag dort eintrafen um das Gelände von den Besetzern zu räumen wurden mit Steinen, Molotowcocktails, Flaschen etc. angegriffen!

Es wurden Barrikaden errichten und feuer gelegt. Alles wie gehabt wie man es von diesen Terroristen , der äußersten Linken gewohnt ist.

Also haben wir es hier mit Griechenlandreisender, schwerem Hausfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Verabredung zu kriminellen Handlungen( letzteres ergibt sich aus den öffentlichen Aufrufen) zu tun.

Die Grünen höchstderoselbst, haben sich von diesen Spinnern abgewandt.

Gut nur halbherzig, denn bei einer Demo marschierten sie wieder vorn mit und typisch Grüne protestierten gegen sich selbst, denn sie waren neben den Energiekonzern, die treibende Kraft des Abbaus!

Diese Demo würde übrigen von selbsternannten Weltjugendführerin und Klimabeauftragen "Sudelgrethe", bürgerlich Gretha Thunberg ,einer gelangweilten Millionärsgöre angeführt!

Zur Ehrenrettung der Demo muss allerdings gesagt werden ,dass jene weitestgehend friedlich blieb.

Ich fordere den Landtag auf die Angriffe auf die Beamten scharf zu verurteilen und dem Innenminister von NRW eine Empfehlung mitzugeben betreffs der Gruppe "Letzte Generation" welche als terroristisch einzustufen , durch den Landesverfassungsschutz zu beobachten und zu verbieten.

Denn meine Damen und Herren mit Klimaschutz hat das Ganze wahrlich nichts zu tun.

Ich danke Ihnen für Ihr Gehör, Gott schütze und erhalte unser NRW!

Nimmt ihre Mappe und geht nach vorne und holt einen Zettel heraus und beginnt

Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Herr Kollege von Wildungen,

ich möchte mich erst mal bei Ihnen bedanken für das beantragen dieser Aktuellen Stunde. Ich war am gestrigen Tag vor Ort und habe mir ein Bild über die aktuelle Lage verschaft. Ich war schockiert von dem, was mir die Beamtinnen und Beamten erzählt haben, sie werden beschimpft und körperlich angegriffen mit Steinen, Flaschen und anderen ähnlichen gefährlichen Gegenständen. Ich habe es gestern schon gesagt, es gibt in Deutschland das Demonstrationsrecht aber das ist mit den Aktionen in Lützerath aber überhaupt nicht mehr rechtzufertigen.

Diese Art von Protest ist überhaupt nicht vereinbar in Deutschland und muss geahndet werden mit Mitteln des Rechtsstaates. Wir brauchen die Kohle unter dem ehemaligen Dorf Lützerath für den vorgezogenen Kohleausstieg und wir können dadurch 5 Dörfer am Tagebau Garzweiler II retten. Dieses Dorf gehört vertraglich der RWE AG und diese hat ein Anrecht darauf, das ehemalige Dorf abzubaggern. Wir brauchen diese Kohle einfach noch. Ich kann es nicht verstehen, warum die Beamtinnen und Beamten angegriffen werden, weil sie alle nur die Sachen von oben umsetzen.

Ich hoffe, die Situation beruhigt sich in den nächsten Wochen und Monaten. Ich verurteile diese Gewalt von diesen Aktivsten.

Herzlichen Dank.

Geht zurück auf Ihren Platz

Frau Ministerpräsidentin,

reden Sie dann doch bitte nicht von "Aktivisten", sondern von Terroristen ,was diese Figuren ja sind.

Wie ich gerafe von einen meiner Mitarbeiter erfuhr muss ich meine Aussage zur demonstration , leider revidieren!
Es blieb leider nicht friedlich, ihre sogenannten "Aktivisten" griffen widerum Beamte, diesmal auch mit Feuerwerkskörper, an!

Kommt als auch noch Verstoss gegen das Sprengstoffgesetz hinzu.

Ich hoffe das der Staat hart durchgreifft und jene Terroristen für immer wegsperrt!

Gott schütze NRW.

Schaut den Kollegen Wildungen nickend an und bekommt auf ihrem Handy einen aktuellen Bericht über die Lage vor Ort und schaut wütend.