Konstituierende Sitzung des Landtages NRW für die 15. Legislaturperiode

  • Verehrte alte und neue Kolleginnen und Kollegen,


    als Alterspräsident des Landtags NRW, darf ich alle herzlich willkommen heißen.


    Das Land NRW hat erneut gewählt und mit der Wahl ziehen folgende Listen in den Landtag ein:


    Liste Grüne/vPiraten - 5 Mandate

    Liste CDSU - 3 Mandate

    Liste Liberal-Konservative Allianz - 1 Mandate

    Liste Sozialdemokratischen Partei - 2 Mandate


    Damit steht es den Listen der Grüne/vPiraten, der CDSU und der SDP frei eine Fraktion zu bilden. Die Allianz bekleidet nur ein Einzelmandat. Daher werden die benannten Listen gebeten dem Präsidium mitzuteilen, ob diese sich konstituiert haben und wer für die Fraktion die oder der Fraktionsvorsitzende sein wird.

    Zusätzlich benötigt das Präsidium zwecks Mitgliedsausweise und Zugänge eine Namensliste, wer in den einzelnen Listen in den Landtag NRW einziehen wird, alles nötige wird dann vom Präsidium veranlasst.

    Zumindest für die Namensmeldung sollten 72. Std ausreichend sein, danach werden die alten Landtagszugänge ungültig.


    Dann kommen wir nun zu den formalen Dingen dieser konstituierenden Sitzung.


    Auf der Tagesordnung stehen an:


    - Die Wahl einer oder eines LTP

    - Abstimmung über eine Geschäftsordnung die wir uns für die 15. Legislatur geben werden

    - Wahl einer oder eines Stellv. LTP


    Dann eröffne ich hiermit diese Sitzung und bitte alle die für die 15. Legislatur ein Mandat haben werden um Vorschläge zu den oben genannten Punkten.

    Für das Einbringen von Vorschlägen sind 3 Tage vorgesehen, daher haben Sie Zeit bis Donnerstag 00:40 Uhr.


    Vielen Dank.

  • Verehrte Kolleginnen und Kollegen,


    ich wurde für das Amt des LTP vorgeschlagen sowieso die GO aus der 14. Amtsperiode für die 15. zu nutzen.

    Daher kandidiere ich für den Posten des LTP und schlage als Vizepräsident die Kollegin Dr. Carmen Schmidt vor.


    Danke sehr.

  • Ich nehme den Vorschlag sehr gerne an und kandidiere erneut!

    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdBR

    Ministerialrätin a.D.

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    8368-carmen-midi-png

    Die Ministerin

    Völklinger Straße 49 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@bm.nrw-regierung.de

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    8376-landtag-nrw-png

    Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
    Platz des Landtags 1 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@landtag.nrw.de

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  • Verehrte Kolleginnen und Kollegen,


    die Wahlen für das Landtagspräsidium sind abgeschlossen und es bleibt wie bisher mit Dr. Ende und Dr. Schmidt besetzt.


    Ich pers. nehme meine Wahl zum LTP hiermit an.

    Frau Dr. Schmidt, nehmen Sie die Wahl ebenfalls an?


    In spätestens drei Tagen haben wir dann auch eine neue Geschäftsordnung.


    Daher unterbreche ich die Sitzung bis zum Abschluss der Abstimmung der GO.

  • Ich bedanke mich erneut für das Vertrauen und nehme natürlich an

    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdBR

    Ministerialrätin a.D.

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    Die Ministerin

    Völklinger Straße 49 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@bm.nrw-regierung.de

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    Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
    Platz des Landtags 1 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@landtag.nrw.de

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  • Verehrte Kolleginnen und Kollegen,


    dann stelle ich hiermit fest, dass die Wahlen für das Präsidium abgeschlossen sind und sich der 15. Landtag eine Geschäftsordnung gegeben hat.


    Damit ist die Konstituierende Sitzung hiermit beendet.


    Vielen Dank.

  • Dr. Sascha Ende

    Hat das Thema geschlossen