schaltet ihr Mikro an
Werte Kolleginnen und Kollegen,
scheinbar wurde dieser eingebrachte Gesetzesentwurf von der Bundesregierung vor dem Präsidiumswechsel nicht zur Abstimmung gestellt, weshalb wir dies heute nachholen.
Für die Abstimmung sind 3 Tage hervorgesehen. Also bis zum 17.12.22 - 13:48 Uhr.
Alles anzeigen
Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzler
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Leon Mus
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für ein Gesetz zur Einführung eines 29-Euro-Ticktes.
Dieser Gesetzentwurf besitzt eine besondere Eilbedürftigkeit, um die rechtzeitige Beschlussfassung vor Ablauf der Legislaturperiode sicherzustellen
Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Friedländer
Bundeskanzler
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________
Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf für ein Gesetz zur Einführung eines 29-Euro-Ticktes.
A. Problem und Ziel
Die Verkehrswende ist ein elementarer Bestandteil der Klimawende. Ohne einem Umschwung in dieser Frage, wird unsere Klimapolitik scheitern. Damit die Verkehrswende gelingen kann, ist ein Umsteuern in der Verkehrspolitik notwenig. Teure und unübersichtliche Tarife und ein schlecht ausgebautes Angebot verhindern das. Der Öffentliche Personennahverkehr ist ein einziger Tarifdschungel. Pendlerinnen und Pendler zahlen, je nach Region, hunderte von Euro pro Monat um auf die Arbeit zu kommen. Eine Monatskarte im Verkehrsverbund Rhein-Sieg beispielsweise kostet je nach Preis- und Tarifstufe, bis zu 338 Euro im Monat. Bei solchen Preisen ist der Umstieg auf Bus und Bahn für die meisten Menschen keine wirkliche Alternative. Die aktuellen Spritpreise sind eine zusätzlich starke Belastung für die Bürger:innen. Ein kostengünstiger funktionierender ÖPNV wäre für Millionen von Menschen die Alternative der Gegenwart und Zukunft.
B. Lösung
Die Bundesregierung will die Bürgerinnen und Bürger entlasten und sie will die Verkehrswende vorantreiben. Deshalb soll ein bundesweit gültiges Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenpersonennahverkert eingeführt werden. Das Ticket soll im Monat 29 Euro kosten. Damit wären Monatskarten, mit Preisen von mehreren hunderten Euro Geschichte. Dieses Ticket hat viele Vorteile: Es ist günstig und macht den Umstieg vom Auto auf die Bahn gerade für Pendlerinnen und Pendler attraktiv. Zweitens: es durchbricht den Tarifdschungel und macht Bahnfahren einfach wie nie. Mit einem 29-Euro-Ticket wird der ÖPNV dauerhaft bezahlbar und damit besonders für Pendlerinnen und Pendler zur praktischen Alternative. Aber günstige Tickets sind nur eine Seite der Medaille. Denn wahr ist auch: Wenn wir der aktuellen Nachfrage dauerhaft begegnen wollen, müssen die Verkehrsunternehmen finanziell in der Lage sein, in den Erhalt und in den Ausbau zu investieren sowie die gestiegenen Personal- und Energiekosten abzubilden. Deshalb werden wir auch verstärkt in den Ausbau der Infrastruktur investieren müssen.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten:
1.500.000.000 Euro pro Jahr für den Bund
Begründung
siehe Vorblatt
