VII/005 Aktuelle Stunde | Regierungsbildung

Vielen Dank, Herr Präsident.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die offene Kandidaturenphase für das Amt des Senatspräsidenten hat es uns allen schon vor Augen geführt, seit der letzten Wahl zur Bürgerschaft sind zwei Wochen vergangen. Zwei Wochen in denen die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs keine Kenntnis darüber haben, wie es denn nun eigentlich mit einer neuen Regierung aussieht. Ich räume ein, dass eine Regierungsbildung länger dauern kann, gerade wenn wir auf die Weihnachtszeit zugehen finde ich das allzu verständlich. Dennoch ist es für mich vollkommen unverständlich, dass bisher nicht eine einzige Meldung über den Stand der Regierungsbildung die Parteizentrale der SDP in Hamburg verlassen hat.

Bürgermeister Miller macht sich durch Schweigen bemerkbar. Diese Legislaturperiode läuft nun schon seit zwei Wochen und bisher ist nichts über die weiteren Pläne der SDP bekannt. Ist das der Anspruch der größten Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft? Wird sich nun nicht mal mehr bemüht eine Koalition zu bilden und ein Regierungsprogramm zu erarbeiten? Vielleicht liegt hier auch einfach nur ein Kommunikationsproblem vor, welches Herr Miller ja jetzt ausräumen könnte. Andernfalls konstatiert der derzeitige Stillstand schlicht und ergreifend ein Totalversagen an der Spitze der Hamburger SDP.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident,

Liebe Kolleg*innen,

heute haben wir wieder einmal einen äußerst bezeichnenden Tag erlebt, für die Politik dieser Stadt aber insbesondere für die SDP Hamburg. Ich kann ehrlicherweise nur immer wieder den Kopf schütteln, mit welcher Regelmäßigkeit man sich - vorsichtig gesagt - unfassbar dämlich verhält gegenüber anderen Parteien und den Bürger*innen der Stadt. Lassen Sie mich die Geschehnisse kurz zusammenfassen.

Noch am Folgetag der Wahl haben wir (für uns überraschend) eine Einladung der Sozialdemokraten für Sondierungen erhalten. Auf Nachfrage erfuhren wir, dass ebenso die Grünen eingeladen gewesen sind, haben dahingehend aber keine weitere Info erhalten. Aufgrund der Verantwortung gegenüber unserer Stadt nahmen wir an und konnten uns relativ schnell auf verschiedene Dinge einigen. Vor rund einer Woche waren jegliche Dokumente faktisch fertig, es standen lediglich nebensächliche Fragen aus, die uns auf mehrfaches Nachfragen lediglich durch Schweigen beantwortet wurden. Generell wurde ab da einfach jede Kommunikation mit uns verweigert. Heute wurden wir aus dem Nichts darüber informiert, dass die SDP nun doch lieber KOALITIONSverhandlungen mit dem Forum starten möchte. Darüber, dass die SDP überhaupt mit dem Forum gesprochen hatte, wussten wir bis dato nichts. Auch inhaltlich scheint dieses Vorgehen fragwürdig, denn es wurde argumentiert, dass zu dieser Entscheidung unser Vorschlag, Abschiebungen erneut auszusetzen, führte. Und dass obwohl in den Gesprächen das Ganze ohne Einschränkung allseitig angenommen wurde. Außerdem entschuldigte man sich für mangelnde Aktivität wegen Personalmangel. Der anstrebende Bürgermeister hat sich während der Verhandlungen kein einziges Mal geäußert. Aber für Hamburg reicht's, wa? Aus dieser Perspektive, gegen die Tatenlosigkeit anzukämpfen, ist es umso seltsamer, mit der One Man Show des Herrn Pilarow zu kooperieren, dessen einzige inhaltliche Leistung in diesem Bundesland es gewesen ist, zu Beginn der Periode immer wieder die selbe GO einzubringen. Von anderen Bundesländern müssen wir sicher nicht anfangen.

Meine lieben Zuhörer*innen. Ich weiß, dass meine Perspektive eingefärbt ist und Sie sich denken mögen: Der ist doch nur neidisch und geil auf Ämter. Denken Sie bitte, was Sie mögen. Aber wenn es um diese Stadt geht, dann sollten wir vielleicht unabhängig von Parteipolitik darüber nachdenken, was das Beste für Hamburg ist. Diese Art der Regierungsbildung, die offensichtlich von unfassbar schlechter Kommunikation und einem unverständlichem Verhalten geprägt ist, schadet uns allen. Der Glaubwürdigkeit unserer Stadtpolitik an erster Stelle. Denn ich kann meinen Vorredner uneingeschränkt zustimmen, die Art und Weise, wie, man muss es so klar sagen, nicht informiert wurden ist, war katastrophal. Ich habe zu Beginn im Gegensatz zur SDP vermeldet, dass wir uns tatsächlich in Verhandlungen befinden. Eine weitere Information hielt ich zunächst nicht für nötig, da ich bis Heute ja vermutete, dass der schon fertige Sondierungsvertrag bald vorgestellt werden würde. Tja. Da sind wir wohl auf Scammer reingefallen.

Aber nochmal Tacheles zum Schluss. Das geht so einfach nicht. Wenn die "Sozialdemokraten" in Hamburg der Meinung sind, die Kooperation mit einer marktradikalen Partei, die sich durch inhaltliche Null-Arbeit auszeichnet, sei so viel besser als mit uns wirkliche Inhalte zu erläutern, dann ist das die eine Sache. Die Andere ist es, das Ganze so grauenhaft zu moderieren gegenüber uns und den Menschen dieser Stadt. Bitte stehlen Sie uns und Hamburg nicht noch einmal Zeit, wenn Sie es nicht ernst meinen, liebe SDP. Falls Sie doch nochmal Bock auf richtig Regieren (so mit auch inhaltliche Sachen beschließen) haben, dann melden Sie sich gerne. Im Gegensatz zu Ihnen steht unser Personal bereit. Und Ihr, liebe Kolleg*innen, habt nun noch die Möglichkeit, ein solches Vorgehen nicht zu legitimieren. Sie haben die Möglichkeit, sich gegen den Kandidaten der SDP (und oder vielleicht, wer weiß das schon, Forum) zu entscheiden und die Stadt in bessere Hände zu geben. Guten Tag.

Ich beantrage im Namen der I:L Fraktion vorsorglich die Verlängerung der Debatte. Die SDP sollte sich mal äußern.

Sehr geehrter Herr Präsident,

geschätzte Kollegen,

sicherlich seit der vergangenen Wahl sind schon einige Tage ins Land gezogen und ich verstehe es auch nicht, warum seitens der SDP zwar auch an uns eine Einladung zu Gesprächen gegangen ist,

aber eine Kommunikation sehr schwer ist. Für mich ist diese Situation sehr schwierig und auch die fehlende Kommunikation.

Da ich auch der einzige bin, bzw. der sich für das Liberale Forum äussert, habe ich beschlossen und das sage ich hier auch ganz klar, wenn die SDP die Fraktion nicht besetzen kann aus welchen Gründen auch immer,

und daher eine Mehrheit bei Abstimmungen, welcher Art auch immer sehr schwierig ist.

Daher habe ich beschlossen, sollten jetzt bis morgen Mittag keine weiteren konstruktiven Gespräche stattfinden, wird das Liberale Forum die Gespräche beenden. Dann sollten alle Parteien sehen, wie weit, in welcher

Konstellation auch immer einen neuen Senat zu bilden möglich ist.

Vielen Dank