[Debatte] BR/144 - Bekenntnis zur Demokratie - klare Absage an den Kommunismus

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

dem Präsidium liegt ein Antrag Drucksache BR/144 vor mit dem Titel: "Bekenntnis zur Demokratie - klare Absage an den Kommunismus". Antragsteller ist der Freistaat Bayern.

Ich eröffne nun diesen Tagesordnungspunkt für 3 Tage, sprich bis zum 29. November 2022,22:48 und Erteile der Staatsministerin Dr. Oxana Koslowska für den Freistaat Bayern das Wort.

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrat

Drucksache BR/144

Antrag

des Freistaates Bayern

Bekenntnis zur Demokratie - klare Absage an den Kommunismus

Anlage 1

Bekenntnis zur Demokratie - klare Absage an den Kommunismus

Der Bundesrat möge beschließen:

I. Der Bundesrat stellt fest, dass marxistisch-leninistische und kommunistische Strömungen keinesfalls mit dem universellen Prinzip der Würde des Menschen, dem Demokratie- und dem Rechtstaatsprinzip zu vereinbaren sind.

II. Der Bundesrat missbilligt es ausdrücklich und verurteilt es, dass die Internationale Linke in Hamburg mit "Hammer und Sichel" und einem Abbild von Karl Marx für sich wirbt und somit eine besorgniserregende Nähe zu linksextremen, nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren, Strömungen aufweist.

III. Der Bundesrat positioniert sich klar und entschieden gegen marxistisch-leninistische und kommunistische Strömungen und wird entschieden auf die Bekämpfung jedweder verfassungsfeindlicher Bestrebungen hinwirken.

IV. Der Bundesrat stellt fest, dass marxistisch-leninistische wie kommunistische Strömungen innerhalb einer der die Bundesregierung tragenden Parteien dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland als freiheitlicher demokratischer Rechtstaat und verlässlicher Partner anderer freiheitlicher demokratischer Rechtsstaaten schaden.

V. Der Bundesrat fordert Bundeskanzler Jan Friedländer, Vizekanzlerin Christiane Winkler und Bundesminister Ernesto Dutschke dazu auf, genannten Vorfall und genannte Strömungen zu missbilligen, zu verurteilen, sich von jenen Strömungen ausdrücklich zu distanzieren und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen. Ferner fordert der Bundesrat genannte Amtsträger dazu auf, notwendige Konsequenzen zu prüfen und zu ergreifen.

Alles anzeigen

schaut von Ihrem Sprechzettel auf und sieht ein wenig fragend Richtung Bayern.

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auf Antrag des Freistaates Bayern wird die Debatte um weitere 3 Tage verlängert. Sie endet nun am 02. Dezember.

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Da sich niemand zu diesem Antrag geäußert hat und die verlängerte Debattenzeit erschöpft ist, schließe ich die Aussprache und eröffne die Abstimmung.