2. ABSTIMMUNG III/014 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20a)

ZWEITE ABSTIMMUNG ÜBER DRUCKSACHE III/014

Wir kommen zur erneuten Abstimmung. Sie dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Jan Friedländer

ABSTIMMUNG ÜBER DRUCKSACHE III/014

Wir kommen zur Debatte. Sie dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Tom Schneider

Übersendung des Bundesgesetzesentwurfes der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20a)

Bundesrat

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Neuheimer,
sehr geehrter Herr Bundestagsvizepräsident Friedländer,

hiermit übersende ich Ihnen folgenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung, bei dem der Bundesrat auf eine Stellungnahme verzichtet hat, zur weiteren Bearbeitung:

Zitat von Tom Schneider

Zitat

B u n d e s r a t

Drs. BR/XXX

GESETZENTWURF

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20a)

A. Problem und Ziel

In den vergangenen Jahren ist deutlich geworden, dass die Auswirkungen des Artensterben immer größer werden. Es ist auch aufgefallen, dass die Bemühungen um den Artenschutz von der aktuellen Regierung abhängig sind. Der Artenschutz viel zu wichtig, um die Priorität, die der Artenschutz genießt, von dem Gutdünken der einzelnen Regierungen abhängig zu machen. In Deutschland hat die Biomasse an Insekten in den letzten Jahren um 75 Prozent abgenommen. Es muss uns beim Anblick dieser Zahlen bewusst sein, dass 590 dieses Massensterben nicht nur die globalen Ökosysteme gefährdet, sondern auch die Existenz der Menschheit.

B. Lösung

Die Verankerung des Artenschutzes im Grundgesetzes bewirkt, dass dieser Sache des Staates und damit deutlich besser geschützt wird.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Keine.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20a)

Vom ...

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes ist eingehalten:

Artikel 1

Änderung des Grundgesetzes

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Oktober 2020 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Artikel 20a wird wie folgt geändert:

Die Wörter "und die Tiere" werden geändert zu ", die Tiere und die Vielfalt der Arten".

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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Berlin, den 18. Oktober 2020

Mit freundlichen Grüßen

Tom Schneider
Präsident des deutschen Bundesrates

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Ich stelle fest, dass schon jetzt eine Mehrheit erreicht ist. Die Abstimmung bleibt offen, der Entwurf wird aber schon an den Bundesrat weitergeleitet.

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Nils Neuheimer

Ich stelle fest, dass schon jetzt eine Mehrheit erreicht ist. Die Abstimmung bleibt offen, der Entwurf wird aber schon an den Bundesrat weitergeleitet.

Herr Kollege,

ich muss Sie berichtigen. Für den Antrag ist eine 2/3 Mehrheit notwendig, da es sich um eine Grundgesetzänderung handelt. Wären also für eine vorzeitige Verabschiedung 10 Stimmen.

Selbstverständlich - wo war ich mit meinen Gedanken?