ABSTIMMUNG | XIV/010: Integrität des Freistaates schützen - Irina Christ den Bayerischen Verdienstorden und die Bayerische Verfassungsmedaille aberkennen (abgebrochen)

ABSTIMMUNG

Integrität des Freistaates schützen - Irina Christ den Bayerischen Verdienstorden und die Bayerische Verfassungsmedaille aberkennen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir schreiten nun zur Abstimmung über den von der bayerischen Staatsregierung eingebrachten Antrag mit dem Titel "Integrität des Freistaates schützen - Irina Christ den Bayerischen Verdienstorden und die Bayerische Verfassungsmedaille aberkennen" (Drs. XIV/010). Die Dauer der Abstimmung beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - achtundvierzig Stunden.

Ich eröffne die Abstimmung.

Zitat von Moritz Rehm

Bayerischer Landtag

Vierzehnte Wahlperiode

Drucksache XIV/010

A n t r a g

der BSV und des Abgeordneten Moritz Rehm

Integrität des Freistaates schützen - Irina Christ den Bayerischen Verdienstorden und die Bayerische Verfassungsmedaille aberkennen

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A n l a g e 1

Integrität des Freistaates schützen -

Irina Christ den Bayerischen Verdienstorden und die Bayerische Verfassungsmedaille aberkennen

Der bayerische Landtag stellt fest:

Der Bayerische Landtag lehnt die Forderungen von Dr. Irina Christ zum Einsatz von Atomwaffen und Agent Orange in der Ukraine, sowie eines deutschen militärischen Einsatzes dort ohne UN-Mandat entschieden ab. Er stellt fest, daß Fr. Christ und ihre Aussagen dem diplomatischen Ruf und Ansehen Bayerns erheblich schaden und die Forderungen nicht dem Geiste der Bayerischen Verfassung entsprechen. Es kann also nicht davon ausgegangen werden, daß sich Fr. Christ "in hervorragender Weise um die Bayerische Verfassung verdient" macht. Durch ihr schädigendes Verhalten wird Fr. Christ zudem ihrer Verantwortung als Trägerin des Bayerischen Verdienstordens "für hervorragende Verdienste um den Freistaat Bayern und das bayerische Volk" nicht gerecht. Eine Nicht-Aberkennung des Verdienstordens, der mit exklusiven Privilegien verbunden ist, würde dem Freistaat weiteren Schaden zufügen, als ohnehin schon geschehen.

Der bayerische Landtag fordert den Landtagspräsidenten dazu auf:

Frau Dr. Irina Christ wird die Bayerische Verfassungsmedaille in Gold aberkannt.

Der bayerische Landtag fordert die Staatsregierung dazu auf:

Frau Dr. Irina Christ wird der Bayerische Verdienstorden aberkannt.

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Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Herr Präsident,

der Kollege Lefévre hatte noch einen Änderungsantrag gestellt, der nicht abgestimmt wurde. Ich bitte um Abbruch der Abstimmung und Einleitung der Abstimmung über den Änderungsantrag. Besten Dank!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Nachdem Frau Dr. Oxana Koslowska richtig angemerkt hat, wurde über den Änderungsantrag von Herrn Nathan Lefèvre fälschlicherweise nicht abgestimmt wurde. Die Abstimmung wird deshalb abgebrochen.