PM | Hamburg | Innensenatorin Wissler " Abschiebungen sind ab sofort wieder möglich"

Susanne Wagenknecht · 14. November 2022

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Seit heute sind in Hamburg wieder Abschiebungen nach dem AufenthG möglich.

Von meinem Vorgänger wurde ein prinzipiellen Abschiebestop von Ausländern eingeführt.

Meine Damen und Herren,

Der Senat ist sich der Verantwortung gegenüber den Geflüchteten bewusst, dennoch müssen wir in Hamburg ebenfalls erkennen, das unsere Kapazitäten begrenzt sind. Wir erleben derzeit eine große Herausforderung, andere Bundesländer haben bereits erwähnt das sie an ihren Belastungsgrenzen sind.

Ich finde zur politischen Verantwortung gehört, das wir diese Herausforderung vernünftig bewältigen, mit Sinn und Verstand.

Ich danke Ihnen!

Takeru Yamamoto · 14. November 2022

Thüringen ist anscheinend nicht an ihren Belastungsgrenzen. Vielleicht möchte Herr Mus diese auch noch aufnehmen, bevor diese in inhumane Gebiete abgeschoben werden? Mit Hamburg - Erfurt hätten wir eine schöne ICE-Direktverbindung.

Susanne Wagenknecht · 14. November 2022

Zitat von Takeru Yamamoto

Thüringen ist anscheinend nicht an ihren Belastungsgrenzen. Vielleicht möchte Herr Mus diese auch noch aufnehmen, bevor diese in inhumane Gebiete abgeschoben werden? Mit Hamburg - Erfurt hätten wir eine schöne ICE-Direktverbindung.

Um Späße zu machen, ist dieses Thema wirklich zu ernst

Leon Mus · 14. November 2022

Zitat von Takeru Yamamoto

Thüringen ist anscheinend nicht an ihren Belastungsgrenzen. Vielleicht möchte Herr Mus diese auch noch aufnehmen, bevor diese in inhumane Gebiete abgeschoben werden? Mit Hamburg - Erfurt hätten wir eine schöne ICE-Direktverbindung.

Die Flüchtlinge aus Hamburg sollen ja nicht in unmenschlicher Zwangsarbeit vor der Abschiebung auch noch ausgebeutet werden. Würde sich der Hamburger Senat wie die rechtsradikale Staatsregierung Bayerns auch zu so einem Menschenfeindlichen Schritt entschließen würde Thüringen auch hier die Menschen vor Sklaverei und Ausbeutung schützen.

Auch wenn ich mit dem Forum nicht immer einer Meinung bin, doch Frau Wissler und dem Forum traue ich solch eine Menschenfeindliche Politik nicht zu, auch der SDP Hamburgs nicht.

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