VI/013 Aktuelle Stunde | Aktuelle Stunde zum Thema "Untätigkeit und Inkompetenz des Senats"

Sehr geehrter Herr Präsident,

werte Kolleginnen und Kollegen,

Herr Bürgermeister und Mitglieder des Senats,

was wir in dieser Legislatur sehen ist ein Trauerspiel an politischer Willens- und Entscheidungsbildung in dieser Stadt.

Wir haben einen Senat, der mehr mit sich selber beschäftigt ist, als sich um die Probleme der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern.

Was der rot-gelbe Senat diese Legislaturperiode anfasst ist katastrophal zum Scheitern verurteilt.

Die Senatoren Pilarow und Wissler haben Anträge vorgebracht, die jeglicher Logik und jedem Verständnis von einem modernen Zusammenleben in einer Demokratie des 21. Jahrhunderts widersprechen, während der Bürgermeister öffentlich verkündet, dass Senats- und Bürgerschaftsbeschlüsse für ihn nur eine Empfehlung darstellen würden.

Es entzieht sich auch meinem persönlichen Verständnis, warum der Senat in seiner Gesamtheit solche Anträge und Aussagen trägt.

Die politische Inkompetenz der beiden Forums-Senatoren dürfte nach dem phänomenalen Scheitern des Kabinetts Pilarow in Thüringen hinlänglich bekannt und akribisch dokumentiert worden sein.

Statt aber die politische Zusammenarbeit darauf fußen zu lassen, dass man gemeinsam Anträge und Vorhaben entwickelt, und man die politischen Partnerinnen in ihren persönlichen Kompetenzen stärkt und fördert, werden die Forums-Mitglieder mit ihrer Inkompetenz alleine gelassen und verrennen sich dann in Anträgen und ihren Formulierungen, die zwar vielleicht dem politischen und sprachlichen Intellekt des Antragsstellers gerecht werden, aber auf keinen Fall die Probleme unserer Stadt auch nur ansatzweise lösen.

Wir, als Opposition, haben jeweils aufgezeigt in wie fern diese Anträge sogar neue Probleme schaffen und (bürokratischen) Nonsens darstellen, doch statt sich der Kritik anzunehmen und seine Anträge zu überarbeiten, entziehen sich die Senatorinnen und Senatoren der politischen Debatte in der Bürgerschaft oder nutzen lieber die Gelegenheit, um selbst inszenierend und lösungsfern die Opposition anzugreifen.

*trinkt einen Schluck Wasser und schaut zur Sentasbank*

Frau Wissler, falls sie es noch nicht begriffen haben: Sie sind die Regierung!

Es ist Ihre Aufgabe Lösungen zu präsentieren, während es Aufgabe der Opposition ist, diese Lösungsvorschläge zu hinterfragen.

Gerade mit dem Hintergrund, dass sich die Mitglieder des Senats jeder Recherche verwehren und geltendes Recht brechen, indem sie bestehende Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse einfach nicht anerkennen und sie kommentarlos übergehen, ist diese Form der Oppositionsarbeit ein wichtiger Bestandteil unserer parlamentarischen Demorkatie.

Während Frau Wissler auf vTwitter einer Oppositionspartei vorwirft, dass sie keine Gegenanträge einbringt, wobei ich mich auch frage, seit wann es Aufgabe der Opposition ist die fehlende Kompetenz im Senat zu kompensieren und die Anträge zu korrigieren, hat Senator Pillarow immer noch nicht begriffen, dass es sich in Hamburg um eine Stadt handelt und nicht um ein Land.

Jede Benutzung der Formulierung „Land Hamburg“ ist eine Beleidigung der Hamburgerinnen und Hamburger und der Historie unserer großartigen hanseatischen Metropole.

Damit zeigt der Senator aber auch eindrucksvoll wie wenig Interesse er an unserer STADT hat und dass er auch nicht gedenkt sich in irgendeiner Form mit den Bürgerinnen und Bürgern die er repräsentieren soll zu identifizieren.

Und zu all dem kein Wort von unserem Bürgermeister und das wortlose Abnicken dieser inhaltsleeren Anträge durch die Sozialdemokratie. Ein echtes Trauerspiel.

Damit mir niemand vorwerfen kann ich würde hier einfach nur einen Angriff auf den Senat starten wollen, möchte ich noch einmal akribisch aufzeigen, womit der rot-gelbe Senat bisher in Erscheinung getreten ist:

Anfrage zur Ehrenbürgerschaft von Udo Lindenberg:

Auf Anfrage der I:L-Fraktion hat Bürgermeister Miller zugegeben, dass er die verpflichtenden Beschlüsse des Senats und der Bürgerschaft eher als eine Art Handlungsempfehlung sieht und damit Rechte und Privilegien in unserer Stadt lieber wie ein autoritärer Sultan wahllos verteilt, statt als demokratisch legitimierter Vorsteher unserer Stadt demokratische Prozesse einzuleiten.

Antrag der Innensenatorin:

Durch die Annahme des Antrags wird die Übernahmequote nach der Polizeiausbildung gesenkt. Was bedeutet, dass wir weniger Polizistinnen und Polizisten in den Polizeidienst übernehmen werden als zuvor.

Ebenfalls wurde eine Werbekampagne gestartet, die es schon gab.

Die Stadt Hamburg leistet sich somit als einzige Institution in der Bundesrepublik zwei identische und zeitgleiche Werbekampagnen.

Ich frage mich was der Bund der Steuerzahler*innen dazu sagt...

Wie ich in der Debatte zum besagten Antrag schon mathematisch belegt habe, wird die große Einstellungsoffensive zwei (!) Stellen bei der Polizei unserer Stadt hervorbringen.

Wenn diese beiden neuen Polizist*innen die Dienstfähigkeit unserer Polizei in den nächsten Zwanziger Jahre sein sollen, dann frage ich mich warum niemand zuvor auf die Idee gekommen ist zwei weitere Personen einzustellen.

Anfrage zur Hamburgischen Polizei:

Die Innensenatorin wird nach der polizeilichen Aufstellung in den Vierteln gefragt und erklärt prompt ganze Stadtteile wie Bergedorf zu Problemvierteln.

Im weiteren Verlauf droppt der Bürgermeister Vertretungsweise in einem Nebensatz, dass Streifenpolizist*innen mit Maschinenpistolen ausgestattet werden.

Interessanter Ansatz einer Deutung des Mottos „dein Freund und Helfer“

Antrag des Senators für Verkehr und Stadtentwicklung:

Mit Annahme des Antrags haben wir de facto und de jure zwei Gleichstellungsgesetze in unserer Stadt, die sich in einigen Punkten stark widersprechen.

Das freut die Bürokratinnen und Bürokraten und zeugt von echtem politischen Weitblick.

Als der Senator in der Debatte zu diesem Antrag auf das bestehende Gesetz hingewiesen wurde, reflektierte er nicht etwa seine eigene politische Eignung für „das Land Hamburg“ sondern reagierte wie ein bockiges Kind und verwehrte sich jeder politischen Debatte.

Herr Pilarow, diese Taktik hat sie auch in Thüringen nicht weiter gebracht!

Sie müssen den Bürgerinnen und Bürgern doch Ihre Politik erklären und nicht einfach eingeschnappt sein, weil die Opposition Fehler in Ihren Anträgen aufzeigt.

Alles in allem sind meine Fraktion und ich, aber auch die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, sehr irritiert über die Politik und das politische Vorgehen des Senats.

Im Namen aller Demokratinnen und Demokraten unserer Stadt bitte ich den Senat, nein ich flehe ihn an:

Erklären Sie endlich diese Anträge!

Bitte erklären Sie uns IHRE völlig sinnfreie Politik!

Ich danke Ihnen.

Herr Präsident,

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Diese aktuelle Stunde, ist der beste Beweis dafür, das es die Fraktion rund um den Kollegen Dutschke gar nicht um die Sache geht, sondern um die Diffamierungen des politischen Gegner.

Und ich sage es hier in der Bürgerschaft klar und deutlich, in den letzten Legislaturperioden wurde ausschließlich kritisch über die Polizei diskutiert, kein Wort über die Belastung, kein Wort über den Druck, kein Wort über die gute Arbeit die diese Beamten leisten. Ganz im Gegenteil, man hat der gesamten Polizei Dinge vorgeworfen, die haltlos sind. Zuletzt mein Vorgänger, der, der Polizei empfohlen hat Recht zu brechen und keine Abschiebungen durchzuführen.

Und Herr Dutschke, durchaus ist es meine Aufgabe Lösungen zu präsentieren, das brauchen Sie nicht immer wieder aufs neue erwähnen, dennoch die Opposition hat einen viel größeren Handlungsspielraum, sie kann durchaus Gegenanträge und eigne Anträge stellen, und wenn die rot gelbe Regierung so schlecht und unfähig ist, was sie uns ja seit der Vorstellung des Koalitionsvertrags sehr deutlich und mehrmals gesagt haben, müssen Sie sich eben genau diesen Vorwurf gefallen lassen, sie reden, kritisieren, meinen mit Mitglieder des Senats wie mit Kindergartenkindern sprechen zu müssen, aber selbst zeigen Sie keine Lösungen auf. Es gibt eine Opposition im Bundestag, die Anträge stellt, vielleicht nehmen sie sich dort mal ein Beispiel. Und da geht es überhaupt nicht darum, das Sie unseren Job machen sollen, aber es wäre eine Logische Vorgehensweise!

Und ehrlicherweise kann ich ihre Kritikpunkte an dem Antrag den ich gestellt habe, nicht nachvollziehen? Die Polizisten in Hamburg haben eine hohe Belastung. Rund 30 Prozent (Stand Januar 2022) Beamte fehlen beim SEK, gleichzeitig fehlen die Bewerber und somit der Nachwuchs für Beamte, die in den Ruhestand gehen.

Also bitte nehmen Sie doch zur Kenntnis, das ich es durchaus für notwendig hielt, eine Analyse zur Belastung der Polizei auf den Weg zu bringen, ebenfalls das Werben um Nachwuchs eine wichtige Rolle spielt.

Und ich empfehle Ihnen wirklich, bevor Sie wieder Polizisten als "Bullen" oder ähnliches betiteln, sprechen Sie mit den Beamten. Denn diese Polizisten schützen Sie und ihre gesamte Partei bei Veranstaltungen, wie alle anderen auch. Und nicht jeder Polizist wendet Polizeigewalt an, das ist eine Art und Weise Hass gegen Polizisten zu schüren, obwohl ihre Partei ja immer so gegen Hass und Hetze war, bei der Polizei macht man da offenbar eine Ausnahme.

Sehr geehrter Präsident,

heiß geliebte Kolleg*innen und besonders geherzter Senat,

aus Höflichkeit unterlasse ich es lieber, Verbindungen zwischen Frau Wissler und Vogelscheuchen zu suchen, dennoch möchte ich auf den Umstand der vielen Strohmänner in Ihrer Rede zumindestens hingewiesen haben.

Dementsprechend möchte ich direkt mit den letzten Sätze Frau Wisslers' anfangen. Natürlich habe ich keinen Polzisten (und auch keine Polizistin) als "Bulle" betitelt. Natürlich hat Niemand von der I:L behauptet, alle Polisit*innen würden (unrechtmäßige) Polizeigewalt anwenden. Natürlich schüren wir auch keinen Hass, ich hege ja nichtmal einen solchen. Trotzdem fühlt sich die Innensenatorin Hamburgs dazu bemüßigt, hier solche falschen behauptungen aufzustellen. Der Grund ist offensichtlich: Sie haben einfach keine Argumente. Das alles zeigt bloß Ihre Schwäche in der Sache und keinesfalls eine Erhabenheit über die I:L, die Sie seit jeher versuchen zu bekommen.

Es ist äußerst müßig, Ihnen in einer solchen Debatte noch mit inhaltlichen Argumenten zu begegnen. Denn was Sie hier vorgetragen haben, dass war keinesfalls eine Antwort auf die zahlreichen Vorwürfe (inhaltlicher Art) an Ihrer Arbeit. Ich kann Sie, falls Sie gerade einfach nicht gehört haben, weil Sie noch Kaffee holen oder in den Spiegel schauen mussten, dann wiederhole ich die Teile selbstverständlich gerne.

"Antrag der Innensenatorin:

Durch die Annahme des Antrags wird die Übernahmequote nach der Polizeiausbildung gesenkt. Was bedeutet, dass wir weniger Polizistinnen und Polizisten in den Polizeidienst übernehmen werden als zuvor.

Ebenfalls wurde eine Werbekampagne gestartet, die es schon gab.

Die Stadt Hamburg leistet sich somit als einzige Institution in der Bundesrepublik zwei identische und zeitgleiche Werbekampagnen.

Ich frage mich was der Bund der Steuerzahler*innen dazu sagt...

Wie ich in der Debatte zum besagten Antrag schon mathematisch belegt habe, wird die große Einstellungsoffensive zwei (!) Stellen bei der Polizei unserer Stadt hervorbringen.

Wenn diese beiden neuen Polizist*innen die Dienstfähigkeit unserer Polizei in den nächsten Zwanziger Jahre sein sollen, dann frage ich mich warum niemand zuvor auf die Idee gekommen ist zwei weitere Personen einzustellen.

Anfrage zur Hamburgischen Polizei:

Die Innensenatorin wird nach der polizeilichen Aufstellung in den Vierteln gefragt und erklärt prompt ganze Stadtteile wie Bergedorf zu Problemvierteln.

Im weiteren Verlauf droppt der Bürgermeister Vertretungsweise in einem Nebensatz, dass Streifenpolizist*innen mit Maschinenpistolen ausgestattet werden.

Interessanter Ansatz einer Deutung des Mottos „dein Freund und Helfer“

Sie haben ehrlicherweise nun 3 Möglichkeiten, sich hierzu zu verhalten. Entweder Sie schweigen, eine Taktik die Senator*innen unter Lando Miller zuweilen recht häuig nutzten, Sie geben eine sachlich fundierte Aussage zu den Vorwürfen und nehmen Konkret Stellung oder Sie geben Fehler zu (was ja auch mal was wäre) und entschuldigen sich dafür. Die vierte Möglichkeit, die Sie für sich nutzen wollen, nämlich Selbstinszenierung durch die Verteidigung nach vorne zu versuchen, die werden wir Ihnen hier einfach nicht durchgehen lassen, verlassen Sie sich drauf. Ich werden Ihnen jedenfalls eines sagen: In Kürze stehen Wahlen an und je nachdem welches Verhalten Sie wählen, werden auch Menschen an der Wahlurne wählen.

Deswegen habe ich ehrlicherweise keinerlei Angst, dass wir Verluste hinnehmen müssen, Frau Wissler. Denn die Menschen in dieser Stadt wissen genau, dass die I:L liefert, wenn Sie Verantwortung übernimmt. Das haben wir in der Vergangenheit und das werden wir in der Zukunft, wenn dieser Orangener Albtraum hoffentlich vorbei ist.

Herr Meier,

Ihr erster Absatz zeigt einmal mehr wie wichtig Ihnen der Anstand ist.

"KEINER MUSS BULLE SEIN" stammt doch von Ihnen nicht wahr, dann frag ich mich wen sie damit gemeint haben? Den Polizisten der Abschiebungen durchführt, der Polizist der Demos sichert? Von männlichen Individuen aus dem Tierreich ja bestimmt nicht?

Ich entschuldige mich für Dinge die schief laufen, für Fehler die ich gemacht habe, diese Punkte die ich hier in der Bürgerschaft vertreten habe, waren genauso im Senat abgesprochen. Mag sein das es Ihnen nicht gefällt. Die Senator/innen die geschwiegen haben waren dann also Sie? Interessant!

Waren es nicht Sie und Ihre Fraktion, die bereits zu Beginn dieser Wahlperiode den Bürgermeister beschmutzen wollten, mit Vorkommnissen aus Zeiten in denen Sie Verantwortung getragen haben, die Ehrung die vollzogen wurde, damit hatte die IL bis zur Entscheidung der SDP keine Koalition mit der IL zu bilden, kein Problem.

Oder hat man nicht doch eher ein Problem damit das die rot-gelbe Koalition doch bis zum Ende gehalten hat?

Und nun:

Bei 9.584 Straftaten in Bergedorf in 2021, kann man ja nun wirklich nicht davon sprechen, das dort alles rund läuft. Oder sollte man der Öffentlichkeit und Ihnen als Opposition Märchen erzählen? Davon halte ich nichts.

Am Ende ist diese aktuelle Stunde doch nichts anderes als das die Linke mal wieder sehr laut schreit, sich selbst in Stellung bringen möchte für die kommende Wahl und das finde ich ehrlich gesagt beschämend.