Folgender Antrag wurde durch die freie Bürgerin Emmi Seidel eingereicht:
Alles anzeigenAntrag der freien Bürgerin Emmelie Seidel (KonP), fraktionslos
Kleine Anfrage an den Ministerpräsidenten Mijat Russ (SDP) zum Verhalten Thüringens in der bundesweiten Debatte über einen potenziellen zweiten Lockdown
Ich frage den Ministerpräsidenten:
1. Hat der Ministerpräsident in den vergangenen Wochen und Tagen die öffentliche Debatte über einen potenziellen zweiten Lockdown verfolgt? Wenn ja, wie sieht seine persönliche Meinung beziehungsweise die Meinung der Staatsregierung zu diesem Thema aus, insbesondere in Bezug auf den Freistatt Thüringen?
2. Welche der folgenden im Moment debattierten neuen Verschärfungen der Corona-Regelungen wird der Ministerpräsident unterstützen respektive ablehnen? (Bitte einzeln darauf eingehen!)
-Offenhalten der Schulen und Kitas unter allen Umständen
-Weitgehende Verschärfung der Kontaktbeschränkungen (in der Öffentlichkeit nur noch maximal 10 Personen aus maximal 2 Hausständen)
-Schließung fast sämtlicher Einrichtungen im Bereich Freizeit und Kultur (z.B. Theater, Kinos, Opern, Spielhallen)
-Weitgehendes Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs
-Verbot touristischer Reisen
-Schließung des gesamten Gastronomiebereichs
3. Welche wirtschaftlichen Folgen befürchten der Ministerpräsident und die Staatsregierung, sollten die in Frage 2 aufgelisteten Maßnahmen einsetzen?
4. Wie gedenken Ministerpräsident und Staatsregierung eine Pleitewelle unter Gastronomen und Selbstständigen zu verhindern, sollten die in Frage 2 aufgelisteten Maßnahmen einsetzen?
5. Werden sich der Ministerpräsident und die Staatsregierung etwaigen mehrheitlichen Beschlüssen einer Bund-Länder-Konferenz fügen oder aufgrund der teilweise etwas moderateren Zahl der Neuinfektionen im Land auf einen Sonderstatus des Freistaates Thüringen drängen?
Vielen Dank im Voraus für der Beantwortung der Fragen.
gez. Emmelie Seidel
Freie Bürgerin
KonP Thüringen (fraktionslos)
Der Ministerpräsident hat 72 Stunden Zeit zur Beantwortung der kleinen Anfrage.