Abstimmung (Zustimmungsgesetz)| Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes

Zitat von Dennis Willenburg

Deutscher Bundestag

Dreizehnte Wahlperiode

Drucksache XIII/XXX

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Dennis Willenburg und der Fraktion liberal-konservative Allianz

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes

A. Problem und Ziel

Gesellschaft und Wirtschaft sind im stetigen Wandel. Der derzeitige Wandel ist von der Digitalisierung, Automatisierung,Vernetzung und Globalisierung geprägt. Hinsichtlich der arbeitsrechlichen Ausgestaltung sind Regelungen notwendig, die gleichermaßen den unternehmerischen Erfolg in eineme sich schnell wandelnden wettbewerblichen Umfeld ermöglichen und den Interessen der Beschäftigten gerecht werden. Die Digitalisierung verändert nicht nur die Anforderungen an betriebliche Abläufe und schafft neue unternehmerische Herausforderungen, sondern sie verändert auch die Wünsche und Gewohnheiten der Beschäftigten. Zudem befördert Sie nicht nur die starke Individualsierung von Produkten und Dienstleistungen, sondern führt durch die zunehmenede Möglichkeit des zeit- und ortsunabhängigen Arbeitens auch zu einer sich erheblich individualisierten Arbeitszeitkultur aufseiten der Beschäftigten.

B. Lösung

Änderung des Arbeitszeitgesetzes.

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

Keine

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes

Vom 11.10.2022

Der Bundestag hat (mit Zustimmung des Bundesrates) das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Arbeitszeitgesetzes

§7 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes vom 6 Juni 1994 (BGBl. I S.1170, 1171), das zuletzt durch Artikel 12a des Gesetzes vom 11.November 2016 (BGBI. I S.2500) geändert worden ist, wird wie folg geändert

1. Nummer 1 wird wie folgt geändert:
   1. Nach Buchstabe a wird folgender Buchstabe b eingefügt:
      

      "b) anstelle einer werktäglichen Höchstarbeitszeit eine wöchentliche Hööchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden festzulegen,".

   2. Der bisherige Buchstabe b wird Buchstabe c.
2. In Nummer 3 werden die Wörter "um bis zu zwei Stunden" und "die Art der Arbeit dies erfordert und " gestrichen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Dennis Willenburg und Fraktion

Begründung

erfolgt mündlich

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Die Abstimmung dauert 72 Stunden

Ich darf Sie fragen: Stimmen sie dem Gesetzesentwurf zu?

Der Freistaat Thüringen stimmt für einen Einspruch des BR, damit auch für die Einberufung des V-Ausschusses

Nach §18 (2.1) der GO des Bundesrates erinnert das Präsidium folgende Mitglieder an Ihre Stimmabgabe:

Lukas Kratzer

Moritz Rehm-Häberlin

Lando Miller

Ich stelle damit fest das der Gesetzesentwurf nicht die Zustimmung des Bundesrates hat