ANFRAGE | XIV/004: Die Reise des Staatsministers Nathan Lefèvre (Anfrage an Staatsminister Lefèvre)

Bayerischer Landtag

Vierzehnte Wahlperiode

Drucksache XIV/004

A n f r a g e

der Fraktion der Grünen und des Abgeordneten Sebastian Fürst

Die Reise des Staatsministers Nathan Lefèvre (Anfrage an Staatsminister Lefèvre)

1. Verbesserte Rechte für LGBTQIA+

1.1 Konnte der bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales eine Verbesserung der äußerst schwierigen rechtlichen Lage der LGBTQIA+ in Ungarn erreichen?

Da es sich beim Besuch des Staatsministers um einen solchen zur Pflege der bayerisch-ungarischen Beziehungen und nicht zur Beeinflussung demokratisch gewählter Regierungen handelte, konnte der Staatsminister dies nicht erreichen oder thematisieren.

1.2 Wie steht der bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales zum von der ungarischen Regierung eingebrachten und verabschiedeten Gesetz, das unter anderem die Darstellung von Homosexualität sowie Geschlechtsumwandlungen in Büchern, Filmen oder Anzeigen unter Jugendschutz stellt?

Der Staatsminister steht diesem Gesetz grundsätzlich positiv gegenüber, insbesondere den Aspekten die auf eine Strafverschärfung im Bereich Pädophilie abzielen. Auch die, im Anfragetext erwähnten, Aspekte bezüglich Propagierung von sexuellen Thematiken und Praktiken gegenüber Minderjährigen außerhalb des Aufklärungsunterrichts sieht der Staatsminister positiv an, handelt es sich hierbei schließlich nicht um ein Unter-Strafe-Stellen von Homosexualität - wie die Formulierung der Anfrage andeutet - , sondern lediglich um einen Schutz Minderjähriger vor sexuell aufgeladenen Thematiken außerhalb des pädagogisch betreuten und überwachten Rahmens und damit um eine dem Jugendschutz dienliche Maßnahme.

2. Ungarn und die Demokratie

2.1 Hat der bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales die ungarischen Regierung an ihre demokratischen Verpflichtungen erinnert?

Da sich die ungarische Regierung an besagte demokratische Verpflichtungen zu halten scheint und es sich bei Ungarn um ein demokratisch regiertes Land handelt, wurde dies nicht thematisiert. Des weiteren handelte es sich bei dem Besuch um einen solchen zur Pflege der bayerisch-ungarischen Beziehungen und nicht um einen solchen zur Diskussion staatspolitischer Themengebiete, oder zur Beeinflussung der Arbeit demokratisch gewählter Regierungen.

2.2 Wie bewertet der bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales die Lage der Demokratie in Ungarn?

Bei Ungarn handelt es sich um einen demokratisch regierten Partner und Kollegen innerhalb der Wertegemeinschaft der Europäischen Union. Als solcher hat sich Ungarn verpflichtet, die Werte der Demokratie hochzuhalten und tut dies auch.

2.3 Wie steht der bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales zu Demokratie, Menschenrechte und Toleranz?

Der Staatsminister steht zu 100% hinter den genannten Dingen, möchte jedoch daran erinnern, dass die, im Anfragetext erwähnte, Toleranz oft mit Akzeptanz verwechselt und zur Vorantreibung bestimmter politischer Ideologien benutzt wird.

3. Wie legitimiert der bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales seine außenpolitischen Aktion, die eigentlich Aufgabe des Auswärtigen Amtes sind?

Die Aufgaben des Staatsministers für Europaangelegenheiten und Internationales sind neben Grundsatzfragen und der Koordinierung bayerischer Europapolitik inklusive Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union auch die Pflege der Beziehungen Bayerns nach außen, womit der Besuch Staatsminister Lefèvres in Ungarn (wider der Behauptung im Anfragetext) eindeutig in dessen Aufgabengebiet fällt.

4. Kann der bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales sonst noch irgendwelche diplomatischen Erfolge vermelden?

Da es sich beim Besuch des Staatsministers um einen solchen zur Pflege der bayerisch-ungarischen Beziehungen und nicht zur Erzielung anderweitiger Dinge handelte, kann der Staatsminister lediglich die Mitnahme des Gulaschrezeptes der Großmutter von Kanzleramtsminister Gulyás (welches ihm dieser verriet) und damit eine Verbesserung der Essensqualität in der Landtagskantine vermelden.