[Kandidatur]XIII/011 - Kandidatin oder Kandidat für den Ministerpräsidenten NRW

Das Landtagspräsidium erscheint in voller Stärke auf seinen Plätzen auf der Präsidiumskanzel

Verehrte Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses,

mit leichter Betrübtheit muss ich dem Hohen Haus hiermit mitteilen, dass unsere Ministerpräsidentin Dr. Anastasya Liebermann am heutigen Abend ihre Partei verlassen hat.

Damit scheidet die Ministerin a.D. nach § 14 Abs. 5. Satz 4 vDGM i.V.m. § 30 Abs. 5 GO-LT NRW aus ihrem Amt als Ministerpräsidentin aus.

Daher obliegt es nun mir den formalen Teil in die Wege zu leiten.

1. Hiermit mache ich für mich als Präsident des Landtag NRW § 35 unserer Geschäftsordnung geltend und lege die Satzung in Ermangelung eine dezidierteren Formulierung dahingehend aus:
   • "(1) Jede Fraktion hat das Recht, beim Landtagspräsidium binnen 14 Tagen nach Ende der Landtagswahl oder nach Rücktritt der bisherigen Ministerpräsidentin oder des bisherigen Ministerpräsidenten schriftlich einen Kandidierenden für das Amt vorzuschlagen."
     
     Somit hat die Fraktionsvorsitzende der Allianz Katharina von Habsburg , die Fraktionsführerin der SDP Dr. Edelgard Fischer , der Fraktionsführer der Grünen/vPiraten Manuel Gilbert und die Fraktionsführerin der Internationalen Linken Jessica Kipptum nun bis zu 14 Tage Zeit einen Kandidierenden für das Amt des MP einzureichen. Nach Mitteilung aller vier Fraktionen hier im Haus, wird die Wahlphase eingeleitet. Sollte binnen dieser 14 Tage keine Rückmeldung erfolgen, wird das Präsidium eine offene Kandidaturphase einleiten gemäß § 32 Abs. 2 i.V.m. § 14. Abs. 1 Punkt 1 GO LT NRW.
   • Gegen diese Auslegung des § 35 vonseiten des Präsidiums, können mind. drei Mitglieder dieses Hauses einen begründeten Einspruch einlegen.
   • Ebenso ist es möglich nach § 34 GO LT NRW, dass mind, drei Mitglieder dieses Hauses einen endsprechenden Antrag auf Abweichen der GO stellen können.
     
     
2. In Anbetracht der Möglichkeit, dass binnen dieser 14 Tage nicht alle Fraktionen sich beim Präsidium melden, bevor die 14. Landtagswahlen in NRW vorüber sind und wir uns dann in einer neuen Konstituierung befinden
   • wird hiermit Georg Gisy bis zu einer Neuwahl oder bis zum Ende der 13. Amtsperiode zum Geschäftsführenden Ministerpräsidenten ernannt.

Somit ist die Phase der Einreichung von Vorschlägen der Fraktionen hiermit eröffnet.

Zitat von Christian von Wildungen

Im Namen der CDSU schlage ich Herrn Abgeordneten von Hohenelmen -Lützburg für das Amt des Ministerpräsidenten vor.

Herr Dr. von Wildungen, zum einen sind Sie nicht Mitglied dieses Hauses und haben damit keine Rechte einen Vorschlag einzureichen und zum anderen ist die CDSU im Landtag NRW keine Fraktin noch gehört sie einer an, daher wird der Vorschlag nicht zugelassen.

Oder lassen Sie es mich anders formulieren, Vorschläge können hier nur von Fraktionen eingereicht werden wie ich eingangs gesagt habe.

Ihr damaliger Parteikollege hat die GO die ich hier zur Anwendung bringe mit getragen als Abgeordneter dieses Hauses. Alles weitere habe ich Anfangs in meiner Einleitung dazu gesagt.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

es sollte eigentlich nicht Aufgabe des Landtagspräsidenten sein sich für eine Entscheidung zu rechtfertigen wenn dagegen nicht auch parlamentarisch vorgegangen wird.

Um zwei Dinge einmal zusammen zu fassen die aktuell die Runde machen:

1. Die vDGB sagt klar, mit Austritt aus einer Partei verliert die Person das Mandat und ist nicht mehr Teil des Landtags. Leider ist dort nicht weiter geregelt ob mit der verlorenen Zugehörigkeit des Landtags das Amt des MP (oder theoretisch jedes andere Amt) weiter fort geführt werden kann oder nicht. Ich traf eine Entscheidung diesbezüglich und die viel dahingehend aus, dass auch das Amt des MP an die Mitgliedschaft eines Landtags gebunden ist.
2. Die vDGB sagt in § 14 Abs. 6 klar, dass berufene Bürgerinnen und Bürger die gleichen rechte haben wie die gewählten Mitglieder dieses Hauses mal vom letzten Teilsatz abgesehen. Allerdings habe ich den Antrag von Dr. von Wildungen nicht deswegen abgelehnt weil er aktuell "nur" berufener Bürger ist, sondern weil wir hier gerade eine spezielle Situation haben. Dieser spezielle Situation wird durch unsere eigens gegebenen Geschäftsordnung ein Rahmen gegeben welcher besagt, in den ersten 14 Tagen für Wahlvorschläge ist es Fraktionen vorbehalten Vorschläge zu machen und erst danach kann jeder Vorschläge einreichen. Und bei aller Liebe oder auch nicht, gegenüber der vDGB werde ich hier die Rechte der berufenen Bürgerinnen und Bürger nicht über die der gewählten Mitglieder dieses Hauses stellen. Jedem Mitglied dieses Hauses steht es frei sich in Fraktionen zu organisieren oder sich bestehenden Fraktionen anzuschließen und aktuell ist der Kollege Dr. Gorski als Mitglied der CDSU ein einzelner Mandatsträger und somit hat die CDSU keinen Fraktionsstatus.

Um dieser Ausführung noch ein persönliches Schlusswort hinzuzufügen.

Aktuell und in letzter Zeit ist es ziemlich in Mode geraten, dass gerne erst mal herum gejammert, lamentiert, unverhältnismäßig diskutiert oder spekuliert wird und es wohl schnell vergessen wird, dass Jedem oder Jeder parlamentarische Mittel zur Verfügung stehen.

Meine Damen und Herren wir sind hier im Landtag NRW und nicht in irgend einem Wirtshaus. Wenn jemand mit Entscheidungen des Präsidiums nicht einverstanden sein sollte, dann sollte der oder die sich auch gefälligst wie ein Mandatsträger oder ein berufener Bürger oder Bürgerin verhalten und gefälligst seine zugestandenen Rechte benutzten und zur Abwechslung dann auch mal den parlamentarischen Weg beschreite. Denn dafür sind sie auch hier.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

In meiner Eingangsrede habe ich allen ein paar Möglichkeiten aufgezeigt und mehr kann ich als Präsident dieses Hauses nicht machen.

Sehr geehrte Kollegen und Kollegen,

das Land NRW hat gewählt und und ist dabei sich zu konstituieren.

Daher breche ich die Kandidatur Phase an dieser Stelle ab und schließe diesen Tagesordnungspunkt.