[Abstimmung] III/010 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Artikel 3 des Grundgesetzes (Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)

Bundesrat

Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates,

wir kommen nun zur Abstimmung über den vom Bundestag beschlossenen Gesetzesentwurf mit dem Titel "Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes". Entsprechend Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes handelt es sich bei diesem Gesetz um ein zustimmungspflichtiges Gesetz, da dieses eine Änderung des Grundgesetzes zum Inhalt hat.

Entsprechend Paragraph 13 Absatz 1a der Geschäftsordnung des Bundesrates dauert die Abstimmung 48 Stunden. Die Länder werden gebeten dem Präsidium an dieser Stelle ihr Abstimmungsverhalten schriftlich bekanntzugeben.

Zur Annahme des Gesetzes ist die Zustimmung von 2/3 der Stimmen von

Zitat von Jan Friedländer

Deutscher Bundestag

Dritte Wahlperiode

Drs. III/010

ANTRAG

der Fraktion der Fraktion von VORWÄRTS! und des Abgeordneten Jan Friedländer

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

(Änderung des Artikels 3 Absatz 3 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)

Vom …

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes ist eingehalten:

Artikel 1
Änderung des Grundgesetzes

In Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2019 (BGBl. I S. 404) geändert worden ist, werden nach den Wörtern „wegen seines
Geschlechtes,“ die Wörter „seiner sexuellen Identität,“ eingefügt.

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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