[Debatte] III/010 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Artikel 3 des Grundgesetzes (Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)

Bundesrat

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

wir kommen zur 48-stündigen Debatte über folgenden, vom Bundestag verabschiedeten, Gesetzesentwurf, welcher ein Zustimmungsgesetz und eine Verfassungsänderung darstellt:

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Jan Friedländer

Deutscher Bundestag

Dritte Wahlperiode

Drs. III/010

ANTRAG

der Fraktion der Fraktion von VORWÄRTS! und des Abgeordneten Jan Friedländer

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

(Änderung des Artikels 3 Absatz 3 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)

Vom …

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes ist eingehalten:

Artikel 1
Änderung des Grundgesetzes

In Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2019 (BGBl. I S. 404) geändert worden ist, werden nach den Wörtern „wegen seines
Geschlechtes,“ die Wörter „seiner sexuellen Identität,“ eingefügt.

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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