VI/010 Debatte | Antrag zur Stärkung der Polizei, sowie Überprüfung der Belastung

    Die Debatte dauert zwei Tage und endet am Donnerstag dem 20. Oktober 2022.

    Hajime Nagumo

    Mitglied der Hamburger Bürgerschaft

    Präsident der Hamburger Bürgerschaft

    Vorsitzender der vPiratenpartei

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    Meine Damen und Herren,


    Heute reden wir über einen durchaus wichtigen Antrag. Wir müssen in Hamburg unsere Polizei stärken, wir müssen Ihre Belastung überprüfen, wir müssen dringend um Nachwuchs werben. Dieser Antrag soll einen Weg aufzeigen, wie wir als Regierung den ersten Schritt machen möchten.


    Die Polizisten sorgen für Recht und Ordnung, ein Wichtiges Thema in einem Rechtsstaat.

    Nachwuchs werben ist notwendig, um die Polizei zu entlasten, Überstunden abzubauen, zur Belastung der Beamten wird es eine Analyse geben, wie die Belastung bei der Polizei aussieht. Dafür nehmen wir 500.000 Euro in die Hand. Mein Ziel ist es, einmal eine gut ausgestattete und ausgebildete Polizei zu haben, das geht nicht von heute auf morgen, sondern braucht Zeit, aber wir dürfen es nicht weiter aufschieben. Mein Vertrauen, als Innenseite haben die Polizisten, denn Sie leisten überdurchschnittliches und dafür gilt Ihnen mein Respekt.


    Ich werde mich dafür einsetzen, das wir ebenfalls in dieser Legislaturperiode über Rechte Netzwerke bei der Polizei sprechen werden, denn grad in diesen Zeiten, wo sich der blanke Hass durch die sozialen Netzwerke zieht, brauchen wir klare Grenzen. Ich erinnere mich noch gut dran, als ich ein Video in den sozialen Netzwerken sah, in denen die Polizisten im Umgang mit Ausländischen Mitbürger sehr respektlos umgegangen sind. Ich finde es unerträglich das es solche Vorfälle gibt! Und nein, wenn sich mit diesen Problemen beschäftigt, dann stellt man die Beamten nicht unter Generalverdacht, denn die Beamten die ihr Amt vernünftig ausführen und sich nichts zu Schulden kommen lassen, haben nichts zu befürchten. Nur dürfen wir Rechte Netzwerke niemals dulden! Ich danke Ihnen.

    Sehr geehrter Herr Präsident,
    geehrte Kolleginnen und Kollegen,
    Frau Senatorin,



    der Antrag der Innensenatorin geht sowohl in seiner Form, als auch in seinem Inhalt vollkommen am Bedarf unserer Stadt vorbei.
    Ich habe bereits bei Vorstellung des Koalitionsvertrags die Vorhaben des Senats als populistisch und weltfremd eingeschätzt und dieser Antrag bestätigt diese Kategorisierung.

    Lassen Sie mich aber den Antrag in all seiner Syrealität analysieren:


    Zum Inhalt:

    Frau Wissler,

    Sie sprechen von Überstunden, die auf Grund von Personalmangel anfallen würden.
    Alle Studien und Berichte zu diesem Thema, die die Situation der Polizist*innen in unserer Stadt untersuchten, kommen zu dem Ergebnis, dass die Überstunden nicht durch Personalmangel sondern durch Überbelastung in Form von Sondereinsätzen, wie bei Fußballspielen oder Demonstrationen zustande kommen.

    Gleichzeitig fallen die meisten Überstunden beim Dezernat für Innere Angelegheiten an (HA 28.09.2019).
    Ihre Forderung nach einer Aufstockung der Kapazitäten bei der Kriminalpolizei zeigt also deutlich, dass Sie als Innensentorin sich weder über die Situation der Hamburgischen Behörden informiert haben, noch eine Idee von genereller Polizeiarbeit haben.
    Was sollen überhaupt diese obskuren 15 % bedeuten?
    Im Moment hat Hamburg eine Übernahmerate in den Polizeidienst nach Ausbildungsabschluss von über 90 %.
    Sie fordern 15 %... alles andere als bedarfsorientiert, aber wenn Sie bereit wären, sich ein wenig über die Stadt zu informieren deren Senat Sie angehören, wäre Ihnen das wohl selber aufgefallen...
    Wenn Sie eine bedarfsorientierte Lösung finden wollen, dann wäre eine Umstrukturierung der Kapazitäten sowie eine engere Kooperation mit den Behörden des Bundes, wohl der richtige Ansatz, aber das wäre ja inhaltliche Arbeit.

    Weiterhin fordert der Antrag eine Werbekampagne zur Anwerbung neuer Polizist*nnen.

    Ein Vorhaben, welches schon lange existiert. Der aktuelle Budget für die Anwerbung von neuen Rekrut*innen liegt bei knapp 300.000 Euro, welche für Plakat- und Onlinewerbung, sowie für Kino- und Fernsehspots eingesetzt wird.
    Nicht mal zwei Minuten googlen hätten Ihnen diese Information beschafft, aber nicht mal dazu sind Sie bereit.


    Zu den Kosten:


    Haben Sie diese Kostenaufstellung gewürfelt oder wie kommt diese Zahl zustande?
    Wie ich gerade bereits erwähnte kostet alleine die geforderte (aber obsolete) Werbekampagne mehrere hundert tausend Euro.
    Somit bleibt Budget für zwei (!!!) Planstellen bei der Polizei, es sei denn man möchte auch noch zusätzlich die geforderte Analyse (die ebenfalls obsolet ist) durchführen.
    Auch hier zeigen Sie also klar auf, dass Sie kein reales Interesse an den Problemen unserer Stadt haben und lieber irgendetwas „hinklatschen“ um weiter Ihren populistischen Kurs durchzusetzen.


    Fazit:


    Dieser Antrag ist ein Witz und als Senatsantrag eine Beleidigung für unsere Polizistinnen und Polizisten.
    Frau Wissler reiht sich mit diesem Trauerspiel eines Vorhabens in die Tradition ihrer unfähigen Vorgänger Schill und Hackmann ein und betreibt genauso populistische und realitätsferne Innenpolitik wie diese beiden Genannten.

    Ein solcher Antrag ist keine Problemlösung sondern zeigt eindrucksvoll, dass Frau Wissler vollkommen unfähig ist und sich ihrerseits für die Leitung der Innenbehörde disqualifiziert.
    Anscheinend ist Kompetenz kein Einstellungsmerkmal für die neuen Senatsmitglieder.

    Ich bitte den Senat diesen Antrag auf Grund seiner Sinnlosigkeit und absoluten Bedarfsverfehlung zurückzuziehen und die Besetzung der Leitung der Innenbehörde noch einmal zu reflektieren.
    Sollte dies nicht geschehen, bitte ich alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus diesen Antrag abzulehnen, damit unsere Polizistinnen und Polizisten nicht beleidigt werden.


    Vielen Dank

    Die Arbeit läuft ja wie ich Sie mir vorgestellt habe.


    Und offenbar scheinen Sie etwas zu verwechseln, denn nicht wir sind Populistisch sondern Sie und ihre Partei, oder wer hat aufgerufen das Recht zu brechen?


    Dieser Antrag wird keineswegs zurückgezogen!

    Wir debattieren hier heute über Ihren Antrag, Frau Senatorin.
    Daher bitte ich Sie beim Thema zu bleiben und von Ihren geliebten Whataboutism heute einmal Abstand zu nehmen.
    Wenn Sie Interesse an inhaltlicher Arbeit haben, dann gehen Sie doch auf meine Vorwürfe ein, statt wie ein bockiges Kind mit verbalem Sand um sich zu schmeißen.

    Dann beginnen Sie doch mal mit inhaltlicher Arbeit, denn schauen Sie sich Ihre Rede an, durchzogen, mit aber witzigen Unterstellungen. Unfähigkeit, Inkompetenz, zeigt nicht grad das man in dieser Bürgerschaft an inhaltlicher Arbeit interessiert ist.


    Auch Ihnen sollte es nicht entgangen sein, das eine Vielzahl an Straftaten in Hamburg überhaupt nicht verfolgt werden können, weil die entsprechende Abteilung überlastet sind, wir haben zur Kenntnis genommen das meine Vorgänger es nicht für notwendig hielten, an diesen Zuständen etwas zu Verändern.


    Stattdessen wurde über die Polizeigewalt gesprochen, was ebenfalls ein Ergebnis der Überforderung sein kann. Also nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, das wir an diesen Zuständen etwas verändern wollen und diese Veränderung sind auch dringend notwendig.


    Deswegen nochmal, dieser Antrag wird nicht zurückgezogen, sondern beschlossen werden, da bin ich mir sehr sicher.

    Zitat von Janett Wissler

    Dann beginnen Sie doch mal mit inhaltlicher Arbeit, denn schauen Sie sich Ihre Rede an, durchzogen, mit aber witzigen Unterstellungen. Unfähigkeit, Inkompetenz, zeigt nicht grad das man in dieser Bürgerschaft an inhaltlicher Arbeit interessiert ist.

    Ich habe Ihnen die Fehler dieses Antrags aufgezeigt und da fällt es mir schwer, als Mitglied der Opposition Ihre Arbeit als fähig oder kompetent zu bewerten. Somit benutze ich keine Unterstellungen sondern Bewertungen und eine Bewertung der Senatsarbeit steht der Opposition durchaus zu - das nennt man parlamentarische Demokratie.

    Zitat von Janett Wissler

    Auch Ihnen sollte es nicht entgangen sein, das eine Vielzahl an Straftaten in Hamburg überhaupt nicht verfolgt werden können, weil die entsprechende Abteilung überlastet sind, wir haben zur Kenntnis genommen das meine Vorgänger es nicht für notwendig hielten, an diesen Zuständen etwas zu Verändern.

    Auch hier wieder nur Floskeln.
    Frau Senatorin, Sie sind Leiterin einer städtischen Behörde!
    Woher nehmen Sie die Information, dass viele Straftaten in Hamburg überhaupt nicht verfolgt werden?
    Welche Straftaten werden nicht verfolgt?
    Was sind Ihre Quellen?
    Das ist eine ziemlich steile These als Innensenatorin der Stadt Hamburg...

    Zitat von Janett Wissler

    Stattdessen wurde über die Polizeigewalt gesprochen, was ebenfalls ein Ergebnis der Überforderung sein kann. Also nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, das wir an diesen Zuständen etwas verändern wollen und diese Veränderung sind auch dringend notwendig.

    Kein Mensch hat in dieser Debatte bisher etwas über Polizeigewalt gesagt, daher bitte ich Sie erneut beim Thema zu bleiben.
    Woher kommen diese Zahlen? Wie entstehen die Bedarfe?
    Warum wollen Sie eine Kampagne starten, die es bereits gibt?

    Nein, Herr Dutschke, das sind keine Floskeln, das ist die Realität. Es mag sein das die Internationale Linke, ein anderes Verhältnis zur Polizei hat, als andere politische Kräfte.


    Es gibt verschiedene Mitteilungen, die jeder einsehen kann, in denen man sehr wohl entnehmen kann, daß die Polizei überfordert ist. Vielleicht sollten Sie sich einmal, unvoreingenommen um den Zustand der Polizei in Hamburg informieren



    Es ging auch nicht um die aktuelle Debatte, sondern um die jenigen, die das Amt des Innensenators inne hatten. Da wurde kaum bis gar nichts für die Polizisten gemacht.

    Das wird mir hier langsam alles ein bisschen zu blöd und für diesen Ausdruck entschuldige ich mich beim Präsidium.

    Eine Senatorin die zu faul zum recherchieren ist und lieber Zahlen erfindet, die sie nicht begründen kann, und ein Bürgermeister, der Senats- und Bürgerschaftsbeschlüsse als nicht bindend ansieht.

    Hamburg wird sich auf eine emotionale und wenig rationale Legislatur des Senats gefasst machen könne,.
    die Opposition, und vor allem die I:L, wird weiterhin aufzeigen wie inhaltsleer und realitätsfern Ihre Anträge sind

    Zitat von Ernesto B. Dutschke

    Das wird mir hier langsam alles ein bisschen zu blöd und für diesen Ausdruck entschuldige ich mich beim Präsidium.

    Eine Senatorin die zu faul zum recherchieren ist und lieber Zahlen erfindet, die sie nicht begründen kann, und ein Bürgermeister, der Senats- und Bürgerschaftsbeschlüsse als nicht bindend ansieht.

    Hamburg wird sich auf eine emotionale und wenig rationale Legislatur des Senats gefasst machen könne,.
    die Opposition, und vor allem die I:L, wird weiterhin aufzeigen wie inhaltsleer und realitätsfern Ihre Anträge sind

    Tun Sie das. Dafür sitzen Sie ja in der Opposition.


    Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre sehr kompetenten Ausführungen.