Stimmen Sie FÜR die Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfes? 13
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JA (9) 69%
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ENTHALTUNG (3) 23%
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NEIN (1) 8%
Präsidentin des Deutschen Bundestages
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Sehr geehrte Kollegen und Kollegen,
über nachfolgenden Antrag wird für exakt zweiundsiebzig Stunden abgestimmt werden:
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Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzler
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Leon Mus
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für ein Gesetz zur Förderung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende mit Begründung und Vorblatt.
Dieser Gesetzentwurf besitzt eine besondere Eilbedürftigkeit, um die rechtzeitige Beschlussfassung vor Ablauf der Legislaturperiode sicherzustellen
Federführend ist das Bundesministerium des Innern in Absprache mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Mit freundlichen Grüßen
Jan Friedländer
Bundeskanzler
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Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf für ein Gesetz zur Förderung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende
A. Problem und Ziel
Wer in Deutschland auf die Bearbeitung seines Antrags auf Asyl wartet, ist derzeit in den ersten Monaten seiner Aufenthaltsgestattung an der selbstständigen Bestreitung seines Lebensunterhalts gehindert.
Dadurch werden Sozialausgaben notwendig und die Integration von Geflüchteten erschwert.
B. Lösung
Durch die Förderung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende können Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthaltsgestattung nach Asylgesetz die Möglichkeit ihren Lebensunterhalt selbstständig zu erwirtschaften und so auch ihren persönlichen Beitrag zur Gemeinschaft beizutragen.
Mit der Aufnahme einer Arbeitsstelle würden Asylsuchende die Staatskasse nicht belasten, sondern durch die Abgabe von Steuerleistungen und Beiträgen zu Kranken- und Sozialversicherungen besser in den Sozialstaat integriert.
C. Alternativen
Keine.
Begründung
siehe Vorblatt