XIII/043: Technologieoffenheit bei der Mobilität der Zukunft

Präsidentin des Deutschen Bundestages

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Sehr geehrte Kollegen und Kollegen,

über nachfolgenden Antrag wird für exakt zweiundsiebzig Stunden debattiert werden:

Zitat von Dennis Willenburg

Deutscher Bundestag

Zwölfte Wahlperiode

Drucksache XII/XXX

Antrag

des Abgeordneten Dennis Willenburg und der Fraktion liberal-konservative Allianz

Technologieoffenheit bei der Mobilität der Zukunft

Anlage 1

Technologieoffenheit bei der Mobilität der Zukunft

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

   
   

   1. Einseitige Unterstützungen bei zukunftsorientierten, klimafreundneutralen Mobilitätstechnologien sind falsch und das Risiko der Abhängigkeit steigt
   2. Es müssen alle zur Verfügung stehenden Instrumente und Technologien genutzt werden um Mobilität für alle Bürger bezahlbar bleibt, Arbeitsplätze gesichert und Klimaschutzziele erreicht werden
   3. Einseitige Unterstützungen für eine Antriebstechnologie schränken die Möglichkeit für Innovationen ein.
2. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
   
   1. sich auf nationaler und europäischer Ebene eindeutig zur Technologieoffenheit zu bekennen;
      
   2. sich bei der Europäischen Kommission und bei den Trilog-Verhandlungen dafür einzusetzen, dass synthetische Kraftstoffe im Rahmen der CO2- Flottengrenzwerte angerechnet werden können, sodass Neufahrzeuge im Pkw-, Nutzfahrzeug- und Lkw-Bereich mit Verbrennungsmotoren mit sogennanten E-Fuels CO2-neutral genutzt werden können;
      
   3. klimafreundliche Alternativen zur Elektromobilität, beispielsweise Wasserstoffverbrenner und synthetische Kraftstoffe, gleichermaßen zuzulassen und eine Strategie zur Förderung ihres Markthochlaufs zu erarbeiten sowie für Rechtssicherheit, für nachvollziehbare Investitionsbedingungen und für faire Regulierungen sorgen;
      
   4. sich im EU-Ministerrat bei den Beratungen zur aktuellen Reform der EU-Energiesteuerrichtlinie dafür einzusetzen, dass die vorgeschlagenen Mindeststeuersätze der EU-Kommission für alle erneuerbaren, klimaneutralen Energieträger umgesetzt werden;
      
   5. sich im EU-Ministerrat bei den Beratungen zur aktuellen Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie dafür einzusetzen, dass der Vorschlag der EU-Kommission durch ambitionierte Treibhausgasminderungsquoten und deutlich höhere Unterquoten für klimafreundlichen Wasserstoff, fortschritliche Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe über den gesamten Verkehrssektor hinweg weiterentwickelt wird, um langfristig eine klimaneutrale Lösung für Bestandsfahrzeuge herbeizuführen;
      
   6. die Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionschutzgesetzes dahingehend zu ändern, dass synthetischer, paraffinischer Diesel der Norm DIN EN 15940 freigegeben wird und darüber hinaus dafür im Dialog mit den Kraftfahrzeugherstellern zu sorgen, dass künftige strombasierte klimaneutrale Kraftstoffe den Normen für Benzin und Diesel entsprechen bzw. entsprechende Freigaben erhalten;
      
   7. die Umstellung von fossilen Kraftstoffen hin zu nachhaltigen Kraftstoffen deutlich zu beschleunigen;
      
   8. sich für Projekte zur Entwicklung und Herstellung von synthetischen Kraftstoffen in der Bundesrepublik Deutschland, EU-Mitgliedstaaten sowie in Drittstaaten einzusetzen, mit dem Ziel eines zügigen industriellen Hochlaufs der der E-Fuels-Produktion;
      
   9. für Investitionssicherheit im Bereich der Produktion von Biokraftstoffen zu sorgen;
      
   10. sich bei der Europäischen Kommission und bei den Trilog-Verhandlungen dafür einzusetzen, dass bei der Bewertung der CO2-Bilanz von Fahrzeugen der gesamte Lebenszyklus eines Fahrzeuges in den Blick genommen wird und dass, statt einer CO2-Bilanz verschleiernden Tank-to-wheel-Betrachtung, eine alle einflussfaktoren berücksichtigende Cradle-to-grave-Betrachtung herangezogen wird.

Dennis Willenburg und Fraktion

Begründung

erfolgt mündlich

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