Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir kommen zur Debatte, diese geht 72 Stunden.
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Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Leon Mus
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Vollziehung des Kohleausstieges (Kohleausstieg-Vollziehungs-Gesetz – KAVG) mit Begründung und Vorblatt.
Der Entwurf ist besonders eilbedürftig, um die rechtzeitige Beschlussfassung vor Ablauf der Wahlperiode sicherzustellen.
Federführend ist das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Friedländer
Bundeskanzler
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Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Vollziehung des Kohleausstieges (Kohleausstieg-Vollziehungs-Gesetz – KAVG)
A. Problem und Ziel
Problem und Ziel.
B. Lösung
Lösung.
C. Alternativen
Keine. Wir sind verpflichtet, unsere Klimaschutzziele zu erreichen.
Begründung
siehe Vorblatt