Debatte | Entwurf eines Gesetzes zur Vollziehung des Kohleausstieges (Kohleausstieg-Vollziehungs-Gesetz – KAVG)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir kommen zur Debatte, diese geht 72 Stunden.

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Magnus Gruensen

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Leon Mus

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Vollziehung des Kohleausstieges (Kohleausstieg-Vollziehungs-Gesetz – KAVG) mit Begründung und Vorblatt.

Der Entwurf ist besonders eilbedürftig, um die rechtzeitige Beschlussfassung vor Ablauf der Wahlperiode sicherzustellen.

Federführend ist das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Friedländer

Bundeskanzler

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Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Vollziehung des Kohleausstieges (Kohleausstieg-Vollziehungs-Gesetz – KAVG)

A. Problem und Ziel

Problem und Ziel.

B. Lösung

Lösung.

C. Alternativen

Keine. Wir sind verpflichtet, unsere Klimaschutzziele zu erreichen.

Entwurf eines Gesetzes zur Vollziehung des Kohleausstieges (Kohleausstieg-Vollziehungs-Gesetz – KAVG)

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Zweck des Gesetzes

Zweck dieses Gesetzes ist es, durch das gesetzliche Vorziehen des bundesweiten Kohleausstieges auf das Jahr 2032 die Erreichung der deutschen Klimaschutzziele sicherzustellen. Zweck ist es weiterhin, dass der Kohleausstieg entgegen der gesetzlichen Vorschriften durch Unwirtschaftlichkeit schon im Jahr 2030 vollendet wird.

Artikel 2

Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes

Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1818), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. März 2021 (BGBl. S. 2) geändert wurde, wird wie folgt geändert:

1. § 4 wird wie folgt gefasst:

„“

2. § 56 entfällt ersatzlos.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Begründung

siehe Vorblatt

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Debatte wird beendet.