[Grüne] Bundesvorstand der Grünen unterstützt Nato-Beitritt der Ukraine

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    Die Grünen | Bundesvorstand

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    -- Pressemitteilung --
    05. Oktober 2022



    -- Position des Bundesvorstandes bzgl. eines Nato-Beitritts der Ukraine --



    Der Bundesvorstand der Grünen hat am Wochenende über seine Position hinsichtlich eines Beitritts der Ukraine zum Sicherheitsbündnis der Nato beraten. Er hat sich dabei einstimmig für einen Beitritt der Ukraine zum Nordatlantikvertrag ausgesprochen.



    Als Begründung führte der Bundesvorstand aus:

    "Die russische Föderation versucht, weite Teile der Ukraine, sukzessive die ganze Ukraine, - ein friedlebendes, sich demokratisierendes Land - unter Anwendung militärischer Gewalt völkerrechtswidrig für sich zu vereinnahmen und zum Teil einer Diktatur zu machen. Die Ukraine ist nur ein Glied in einer Kette zahlreicher weiterer Staaten als mögliches Ziel russischer Aggressionen. Entsprechend können friedlebende, freiheitlich-demokratische Staaten kein Interesse daran haben, dass die russische Föderation diesen Angriffskrieg am Ende für sich entscheidet: entsprechend müssen sich alle demokratischen Staaten entschieden gegen die Aggressionen durch die russische Föderation stellen. Schließlich geht es in den Kämpfen in der Ukraine nicht nur um Freiheit und Demokratie in der Ukraine, sondern auch in anderen demokratischen Staaten, die zur Zielscheibe der Aggressionen der Russischen Föderation geworden sind. Entsprechend darf es keine Nachlässigkeit bei der möglichen Unterstützung der Ukraine geben.


    Entsprechend ist sich der Bundesvorstand der Grünen einig, dass diejenigen Maßnahmen, die im Rahmen des Möglichen sind, um die Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie zu unterstützen, auch ergriffen werden sollten. Hierzu gehört insbesondere ein Beitritt der Ukraine zur Nato. Es zeigt sich, dass die Beschwichtigungspolitik, die Anlass war, etwa der Ukraine den Beitritt zu verwehren, um die Russische Föderation "nicht unnötig zu provozieren", gescheitert ist. Nachdem die Anträge Georgiens und der Ukraine 2008 gescheitert sind, hat die Russische Föderation erst recht militärisch gegen diese Staaten (widerholt) agiert und droht dem Westen nunmehr unverhohlen mit dem Einsatz von Atomwaffen. Der Nichtbeitritt der beiden Staaten hat somit nicht zur nachhaltigen Deeskalation beigetragen. Vor diesem Hintergrund ist es jetzt notwendig, die Ukraine in die Nato aufzunehmen: Das Argument, eine aktive militärische Auseinandersetzung werde hierdurch vom Zaun gebrochen, geht nach Ansicht des Bundesvorstandes fehl, da es Zweck der Sicherheitsallianz ist, vor der Anwendung militärischer Gewalt abzuschrecken, was erst durch die Mitgliedschaft erreicht werden kann. Ein solches Vorgehen trägt dazu bei, die Russische Föderation zur Aufgabe zu zwingen und die territoriale Integrität der Ukraine und anderer Staaten, die Ziele des russischen Revisionismus geworden sind, langfristig zu schützen. Entsprechend ist ein Beitritt der Ukraine zur Nato aus Sicht des Bundesvorstandes ausdrücklich zu unterstützen.


    Die Position des Bundesvorstandes ist im Rahmen gemeinsamer Gespräche erarbeitet worden und soll nicht die Einzelmeinungen der Mitglieder des Partei widerspiegeln. Der Bundesvorstand akzeptiert und toleriert ausdrücklich abweichende Meinungen durch Mitglieder der Partei und des Bundesvorstandes. Die Parteimitglieder sind in ihrer Meinungsbildung frei und müssen sich die Position des Bundesvorstandes nicht zu eigen machen. Gerade in einer strategisch schwierigen Frage wie dieser, gebührt es auch dem Respekt vor den Mitgliedern, abweichende Meinungen zu tolerieren und zu akzeptieren. Der Bundesvorstand hat es dennoch als unabdingbar erachtet, sich zu dieser Thematik öffentlich belastbar zu positionieren."



    Der Bundesvorstand

    Dr. Irina C h r i s t | Magnus G r u e n s e n | Dr. Christiane W i n k l e r




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    Zitat von Dr. Irina Christ

    Vor diesem Hintergrund ist es jetzt notwendig, die Ukraine in die Nato aufzunehmen: Das Argument, eine aktive militärische Auseinandersetzung werde hierdurch vom Zaun gebrochen, geht nach Ansicht des Bundesvorstandes fehl, da es Zweck der Sicherheitsallianz ist, vor der Anwendung militärischer Gewalt abzuschrecken, was erst durch die Mitgliedschaft erreicht werden kann. Ein solches Vorgehen trägt dazu bei, die Russische Föderation zur Aufgabe zu zwingen und die territoriale Integrität der Ukraine und anderer Staaten, die Ziele des russischen Revisionismus geworden sind, langfristig zu schützen. Entsprechend ist ein Beitritt der Ukraine zur Nato aus Sicht des Bundesvorstandes ausdrücklich zu unterstützen.

    Daß die Ukraine in die NATO gehört, sofern die ukrainische Bevölkerung das will, dürfte ziemlich unstrittig sein. Aber solange die territoriale Integrität der Ukraine nicht wieder hergestellt ist, oder zumindest noch aktive Kampfhandlungen auf deren Gebiet stattfinden, wäre ein NATO-Beitritt der Ukraine völlig irrsinnig und überaus riskant. Möglich, daß Putin sich nach einem NATO-Beitritt zurückzieht, aber doch eher unwahrscheinlich, wenn man sieht mit welcher Rhetorik er die Früchte seines Eroberungszuges in Rußland "begrüßt". Und wie viele Eltern wären bereit, ihre Kinder in die Ukraine an die Front zu schicken, wenn tatsächlich der Bündnisfall eintritt? Vielleicht Frau Winkler, die diesen Beschluß mitverfaßt hat?


    Die Ukraine, wie auch Georgien, sollten so schnell in die NATO gelassen werden, keine Frage. Doch realistisch gesehen, können wir bisher nur die restlichen Beitrittsbedingungen klären, ausarbeiten und beschließen, damit die Ukraine zum Zeitpunkt ihrer territorialen Integrität direkt Mitglied werden kann. Und natürlich gehört es dazu, daß die NATO dafür sorgt, daß dieser Zeitpunkt möglichst bald eintreten kann.

    Zitat von Moritz Rehm

    Daß die Ukraine in die NATO gehört, sofern die ukrainische Bevölkerung das will, dürfte ziemlich unstrittig sein. Aber solange die territoriale Integrität der Ukraine nicht wieder hergestellt ist, oder zumindest noch aktive Kampfhandlungen auf deren Gebiet stattfinden, wäre ein NATO-Beitritt der Ukraine völlig irrsinnig und überaus riskant. Möglich, daß Putin sich nach einem NATO-Beitritt zurückzieht, aber doch eher unwahrscheinlich, wenn man sieht mit welcher Rhetorik er die Früchte seines Eroberungszuges in Rußland "begrüßt". Und wie viele Eltern wären bereit, ihre Kinder in die Ukraine an die Front zu schicken, wenn tatsächlich der Bündnisfall eintritt? Vielleicht Frau Winkler, die diesen Beschluß mitverfaßt hat?

    Dass genau diese Haltung zur Besserung der Lage führt, ist in der Vergangenheit mehrmals widerlegt worden. Russland will die Ukraine nicht in der Nato haben und auf Grund der Sorge, die Russische Föderation könne weiter eskalieren, gibt man Russland dieses Zugeständnis und lässt die Ukraine nicht in die Nato. Das ist, Herr Rehm, nichts weiter als Appeasement: man gibt einem Aggressor ein Zugeständnis in der Hoffnung, die Lage werde dadurch nicht schlimmer.


    Zwei Beispiele, dass diese Annahme der Richtigkeit entbehrt:

    1) Hitler hat die Sudetenkrise herbeigeführt und gedroht, das Sudetenland zu besetzen. Um den Krieg zu vermeiden, hat man ihm im September 1938 im Zuge der Münchner Konferenz erlaubt, das Sudetenland zu besetzen. Der Krieg war jedoch nicht abgewendet; im September 1938 begann der Zweite Weltkrieg.


    2) und 3) Im Frühjahr 2008 hat die Nato (u. A. wegen Deutschlands Befürchtung, Russland könne unnötig gereizt werden) die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die Nato abgelehnt. Im August 2008 sollte Putin in Georgien einmarschieren, im Frühjahr 2014 wurde die Krim annektiert, ab April 2015 wurde der Donbass angegriffen und seit Februar diesen Jahres läuft ein großangelegter Angriff auf die Ukraine, ein Energiekrieg gegen den Westen samt Drohungen gegen den Westen.


    Wir müssen endlich von der utopischen Hoffnung wegkommen, indem wir Putin entgegenkommen und nachsichtsvoll mit ihm umgehen, könne weitere Eskalation verhindert werden. Die Geschichte zeigt eindeutig: nein, das kann sie nicht. Wenn wir jetzt entgegenkommen, dann ist niemandem geholfen. Nur, wenn wir Russland konsequent Grenzen aufzeigen und echte Solidarität durch die Unterstützung eines Natobeitritts der Ukraine zeigen, können wir in der Krise bestehen.