[Grüne] Bundesvorstand der Grünen unterstützt Nato-Beitritt der Ukraine
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- Pressemitteilung
- Dr. Irina Christ
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Vor diesem Hintergrund ist es jetzt notwendig, die Ukraine in die Nato aufzunehmen: Das Argument, eine aktive militärische Auseinandersetzung werde hierdurch vom Zaun gebrochen, geht nach Ansicht des Bundesvorstandes fehl, da es Zweck der Sicherheitsallianz ist, vor der Anwendung militärischer Gewalt abzuschrecken, was erst durch die Mitgliedschaft erreicht werden kann. Ein solches Vorgehen trägt dazu bei, die Russische Föderation zur Aufgabe zu zwingen und die territoriale Integrität der Ukraine und anderer Staaten, die Ziele des russischen Revisionismus geworden sind, langfristig zu schützen. Entsprechend ist ein Beitritt der Ukraine zur Nato aus Sicht des Bundesvorstandes ausdrücklich zu unterstützen.
Daß die Ukraine in die NATO gehört, sofern die ukrainische Bevölkerung das will, dürfte ziemlich unstrittig sein. Aber solange die territoriale Integrität der Ukraine nicht wieder hergestellt ist, oder zumindest noch aktive Kampfhandlungen auf deren Gebiet stattfinden, wäre ein NATO-Beitritt der Ukraine völlig irrsinnig und überaus riskant. Möglich, daß Putin sich nach einem NATO-Beitritt zurückzieht, aber doch eher unwahrscheinlich, wenn man sieht mit welcher Rhetorik er die Früchte seines Eroberungszuges in Rußland "begrüßt". Und wie viele Eltern wären bereit, ihre Kinder in die Ukraine an die Front zu schicken, wenn tatsächlich der Bündnisfall eintritt? Vielleicht Frau Winkler, die diesen Beschluß mitverfaßt hat?
Die Ukraine, wie auch Georgien, sollten so schnell in die NATO gelassen werden, keine Frage. Doch realistisch gesehen, können wir bisher nur die restlichen Beitrittsbedingungen klären, ausarbeiten und beschließen, damit die Ukraine zum Zeitpunkt ihrer territorialen Integrität direkt Mitglied werden kann. Und natürlich gehört es dazu, daß die NATO dafür sorgt, daß dieser Zeitpunkt möglichst bald eintreten kann.
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Daß die Ukraine in die NATO gehört, sofern die ukrainische Bevölkerung das will, dürfte ziemlich unstrittig sein. Aber solange die territoriale Integrität der Ukraine nicht wieder hergestellt ist, oder zumindest noch aktive Kampfhandlungen auf deren Gebiet stattfinden, wäre ein NATO-Beitritt der Ukraine völlig irrsinnig und überaus riskant. Möglich, daß Putin sich nach einem NATO-Beitritt zurückzieht, aber doch eher unwahrscheinlich, wenn man sieht mit welcher Rhetorik er die Früchte seines Eroberungszuges in Rußland "begrüßt". Und wie viele Eltern wären bereit, ihre Kinder in die Ukraine an die Front zu schicken, wenn tatsächlich der Bündnisfall eintritt? Vielleicht Frau Winkler, die diesen Beschluß mitverfaßt hat?
Dass genau diese Haltung zur Besserung der Lage führt, ist in der Vergangenheit mehrmals widerlegt worden. Russland will die Ukraine nicht in der Nato haben und auf Grund der Sorge, die Russische Föderation könne weiter eskalieren, gibt man Russland dieses Zugeständnis und lässt die Ukraine nicht in die Nato. Das ist, Herr Rehm, nichts weiter als Appeasement: man gibt einem Aggressor ein Zugeständnis in der Hoffnung, die Lage werde dadurch nicht schlimmer.
Zwei Beispiele, dass diese Annahme der Richtigkeit entbehrt:
1) Hitler hat die Sudetenkrise herbeigeführt und gedroht, das Sudetenland zu besetzen. Um den Krieg zu vermeiden, hat man ihm im September 1938 im Zuge der Münchner Konferenz erlaubt, das Sudetenland zu besetzen. Der Krieg war jedoch nicht abgewendet; im September 1938 begann der Zweite Weltkrieg.
2) und 3) Im Frühjahr 2008 hat die Nato (u. A. wegen Deutschlands Befürchtung, Russland könne unnötig gereizt werden) die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die Nato abgelehnt. Im August 2008 sollte Putin in Georgien einmarschieren, im Frühjahr 2014 wurde die Krim annektiert, ab April 2015 wurde der Donbass angegriffen und seit Februar diesen Jahres läuft ein großangelegter Angriff auf die Ukraine, ein Energiekrieg gegen den Westen samt Drohungen gegen den Westen.
Wir müssen endlich von der utopischen Hoffnung wegkommen, indem wir Putin entgegenkommen und nachsichtsvoll mit ihm umgehen, könne weitere Eskalation verhindert werden. Die Geschichte zeigt eindeutig: nein, das kann sie nicht. Wenn wir jetzt entgegenkommen, dann ist niemandem geholfen. Nur, wenn wir Russland konsequent Grenzen aufzeigen und echte Solidarität durch die Unterstützung eines Natobeitritts der Ukraine zeigen, können wir in der Krise bestehen.