XIII/022: Kleine Anfrage an die Bundesaußenministerin

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    Präsidentin des Deutschen Bundestages

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    Frau Bundesministerin Dr. Christiane Winkler,


    nachfolgende Anfrage ist eingegangen, die Sie bitte innerhalb von 72 Std. zu beantworten vermögen.

    1.1 Es gab in Italien noch keine Gespräche zur Regierungsbildung, noch wurde eine Person vom Staatspräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt. Wir stehen in Kontakt mit der aktuellen Regierung, sprich dem Kabinett Draghi, welches geschäftsführend im Amt ist. Folglich stehe ich auch weiterhin in Kontakt mit meinem Amtskollegen Herrn Di Maio.

    1.2. Siehe Frage 1, es wurde weder eine Regierung gebildet, noch ein offizielles Regierungsabkommen unterzeichnet, deswegen ist aus heutiger Sicht keine Bewertung der Zusammenarbeit möglich.

    1.3. Siehe vorherige Antwort.



    2.1. Ja ich sehe mich als Vertreterin der feministischen Außenpolitik. Denn man muss klar festhalten, dass an den sicherheitspolitischen Entscheidungsprozessen Frauen und andere marginalisierte Gruppen häufig nicht hinreichend beteiligt werden. Wenn im Iran Frauenrechte dermaßen verletzt werden, dann ist dies natürlich eine Problematik, die nicht folgenlos sein kann und es stellt eine Thematik dar, die dringend behandelt und besprochen werden muss.



    2.2. Die Bundesregierung unterstützt den Einsatz für Menschenrechte grundsätzlich.



    2.3 Die Bundesregierung würde solche Sanktionen unterstützen, es gibt noch keinen konkreten Plan hierzu. Wir werden uns aber eng mit unseren Partnern absprechen und ich werde dieses Thema auf die Tagesordnung setzen.



    2.4. Es gab in den letzten Tagen immer wieder Beispiele von heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden, daher kann zum jetzigen Zeitpunkt eine Eskalation nicht ausgeschlossen werden, ebenso, dass dann als Maßnahme weitere Sanktionen zur Sprache kommen würden.

    Ich hätte eine Nachfrage zu 2.2:


    Wie möchte die Bundesregierung die Bewegung konkret in dieser Situation - fernab gründsätzlicher Unterstützungen der Werte - unterstützen? Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um eine militärische Unterdrückung präventiv zu verhindern und die Wahrscheinlichkeit des Erfolges der Demonstrationen konkret zu erhöhen?

    Zitat von Fabian Leybrock

    Ich hätte eine Nachfrage zu 2.2:


    Wie möchte die Bundesregierung die Bewegung konkret in dieser Situation - fernab gründsätzlicher Unterstützungen der Werte - unterstützen? Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um eine militärische Unterdrückung präventiv zu verhindern und die Wahrscheinlichkeit des Erfolges der Demonstrationen konkret zu erhöhen?

    Wir können die Bewegung ja nicht materiell oder auf andere Weise unterstützen. Wir können aber an Sanktionen arbeiten und diese dann auch einführen, und genau das werden wir auch tun. Gleichzeitig möchte ich das Handeln der Polizeikräfte rügen und aufs Schärfste verurteilen. Die Gewalt des Regimes ist unerträglich . Ich werde den Botschafter des Irans noch heute einbestellen und genau diese Haltung nochmals klar machen. Die Sanktionen müssen auch schnellst möglichst auf den Weg gebracht werden und dann umgesetzt werden. Wir können den Menschen dort aber eine Stimme verschaffen und auch dies wollen wir tun.