Präsidentin des Deutschen Bundestages
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich eröffne hiermit die zweiundsiebzigstündige Debatte über nachfolgenden Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Alles anzeigenNachfolgender Gesetzentwurf wird hiermit übersandt:
Alles anzeigen
Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Leon Mus
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Friedländer
Bundeskanzler
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Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
A. Problem und Ziel
Seit nunmehr einem Jahre ist die Inflationsrate im Euro-Raum und in Deutschland erhöht. Mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und einer verschärften Gasmangellage betrifft die hohe Inflation nunmehr alle Wirtschaftszweige. Insoweit ist Entlastung - vor allem im Bereich der Gaspreise - geboten.
B. Lösung
Auf Gaslieferungen aus dem Erdgasnetz soll nur noch der ermäßigte Steuersatz erhoben werden, um eine übermäßige Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu vermeiden.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Gebietskörperschaft Differenz im Kassenjahr 2023, gerundet, in 1 000 Mio. Gesamt - 6 470 Bund - 3 417 Länder - 2 924 Gemeinden - 129
Begründung
siehe Vorblatt