XIII/016: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für die Bunderepublik Deutschland (Artikel 65)

Präsidentin des Deutschen Bundestages

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich eröffne hiermit die zweiundsiebzigstündige Debatte über nachfolgenden Gesetzentwurf.

Zitat von Dr. Irina Christ

Deutscher Bundestag

Dreizehnte Wahlperiode

Drucksache XIII/016

Gesetzentwurf

der Abgeordneten Dr. Irina Christ und der Fraktion der Grünen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Artikel 65)

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Artikel 65)

Vom ...

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

§1

Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Artikel 65)

In Artikel 65 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Januar 2021 geändert worden ist, werden die Wörter "und vom Bundespräsidenten genehmigten" gestrichen.

§ 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Dr. Irina Christ und Fraktion

Begründung

Erfolgt mündlich.

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Ich beantrage Debattenverlängerung zwecks Begründung.

Die Aussprache ist geschlossen.