AUSSPRACHE | XIII/016: Berufung des Staatsministers Levevre

Steht auf, geht zum Rednerpult, legt seine Mappe aufs Pult und holt einen Zettel heraus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Damen und Herren Abgeordnete,

Aufgrund Verschwindens von Staatsminister Schwanthaler wurde er am Samstag von mir als Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales in der Staatskanzlei entlassen. Dies habe ich auch dem Landtag mit Schreiben vom Samstag mitgeteilt. Ich möchte mich bedanken für die geleistete Arbeit und als Unterstützung in seiner Funktion als Chef der Staatskanzlei.

Mit Schreibe vom Sonntag habe ich den Landtag unterrichtet, Herrn Nathan Lefèvre als Nachfolger zu bestimmen. Herr Lefèvre ist der richtige, um die Belange von Bayern in Europa, EU und Welt zu präsentieren und zu vertreten. Es ist aktuell so wichtig wie noch nie, die Koordinierung zwischen den EU-Ländern und der Welt.

Ich würde mich freuen, wenn ich bald Herrn Lefèvre in meiner Staatsregierung begrüßen dürfte.

Danke

Geht zurück zu seinem Platz

Erhebt sich von seinem Platz und begibt sich ans Rednerpult

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

Ich beginne meine Rede mit einer Frage. Warum sind wir heute hier? Hat die bayerische Staatsregierung vielleicht einen grandiosen Gesetzentwurf vorgelegt? Nein! Will die bayerische Staatsregierung ihr Programm endlich mal dem bayerischen Landtag präsentieren? Nein! Will die bayerische Staatsregierung die Bürgerinnen und Bürger entlasten? Nein! Und was machen wir dann alle heute? Wir debattieren heute über die Ernennung eines neuen Staatskanzleichefs.

Die wesentlichen Fragen, die die bayerische Staatsregierung endlich mal angehen sollte, bleiben bis zum heutigen Tag ungeklärt. Wir befinden uns ja nur in einer der größten Krisen der Geschichte der Bundesrepublik. Was sollte da eine bayerische Staatsregierung groß unternehmen, um Schaden vom bayerischen Volk abzuwenden? Die bayerische Staatsregierung hat bis jetzt nichts nennenswertes vorgelegt. Bis jetzt haben wir von den Regierungsparteien lediglich ein Gesetz zur Stärkung des stationären Handels vorgelegt bekommen.

Genau wie Sie würde ich diese Aufzählung gerne weiterführen, aber es gibt drüber hinaus nur noch etwas über das Engagement des Staatsministers Kratzer zu berichten, der zumindest seinen Weg andeutet, indem er sich immerhin in den Debatten, die sich auf seinen Fachbereich beziehen, interessiert und engagiert zeigt. Aus der früherer Zusammenarbeit mit Herrn Kratzer weiß ich, dass ihm das Wohl unserer Schülerinnen und Schüler sehr am Herzen liegt.

Die Herren Kratzer und Rehm haben wir nun abgehandelt, aber wo waren eigentlich die anderen Mitglieder der Staatsregierung. Man könnte ja glatt meinen, dass die sich in ihren Büros in den Ministerien eingesperrt haben und leider der Schlüssel bei einem Befreiungsversuch abgebrochen ist.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Böttcher,

was will ihre Allianz aus Bayern machen? Was ist ihr Ziel? Ich könnte noch ewig weiter Fragen stellen, aber auch das wird vermutlich kein Licht ins Dunkle bringen. Die Abgeordneten und der einfache Bürger werden wohl weiter wie Luft behandelt werden. Wir werden weiterhin in Ungewissheit leben müssen, obwohl es gerade in diesem Land so viele Menschen gibt, die nicht von Luft und Liebe leben können. Doch die existenzielle Krise macht scheinbar vor der Staatskanzlei halt oder wird dort einfach nicht wahrgenommen. Das einzige, was unser glorreicher Ministerpräsident bis jetzt zu Stande gebracht hat, sind eine große Anzahl an Orga Anträgen.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen aber nicht länger ignoriert werden, denn sie haben besseres verdient. Es bedarf jetzt eine Regierung, die sich ihrer Verantwortung bewusst ist und diese Krise mit allen möglichen Mitteln bekämpfen will. Tag ein Tag aus gehen in unserem schönen Land Existenzen kaputt, weil die aktuelle Staatsregierung sich im Däumchen drehen übt.

Herr Ministerpräsident,

ich rate Ihnen dringend Ihrer Aufgabe als Ministerpräsident gerecht zu werden, wenn Ihnen das Wohl unseres Volkes am Herzen liegt. Die Menschen habe völlig zurecht das Gefühl, dass die von ihnen gewählte Regierung keinen Gedanken an sie verschwendet. Meine Partei wird nicht mehr lange unbeteiligt zusehen, denn wir werden nicht akzeptieren unserer schönes Bayern durch pure Ignoranz herunter gewirtschaftet wird.

Aber bevor wir mit der Staatsregierung rechnen sollten, müssen wir wohl mit weiteren Orga Anträgen rechnen oder wie heute einen neuen Staatsminister, weil der alte seinen Job an den Nagel gehängt hat.

Setzt sich wieder auf seinen Platz

Wertes Präsidium,

nachdem der Antrag der Kollegin Christ nicht die nach der Geschäftsordnung erforderliche Hürde zur Debattenverlängerung überschritten hat, bitte ich sie hiermit freundlichst um die Schließung der Debatte und Einleitung der Abstimmung.

Vielen Dank!

Ist das Präsidium eingeschlafen?