XIII/010: Anfrage des Abgeordneten Willenburg an den Bundesminister für Bildung und Gesundheit

    2022-06-13_19_07_55-Dokument1_-_Word-removebg-preview.png

    Präsidentin des Deutschen Bundestages

    _________________________________________________________________________________________



    Sehr geehrter Herr Bundesminister Jacob Kuehl,


    nachfolgende Anfrage ist eingegangen, die sie bitte innerhalb von drei Tagen zu beantworten vermögen.

  • Christian Lauer

    Hat den Titel des Themas von „XIII/009: Anfrage des Abgeordneten Willenburg an den Bundesminister für Bildung und Gesundheit“ zu „XIII/010: Anfrage des Abgeordneten Willenburg an den Bundesminister für Bildung und Gesundheit“ geändert.

    1. Den Erfahrungswerten nach wird es erhöhte Fallzahlen geben, wir machen uns aber keine Sorgen was die Kontrolle darüber angeht.

    2. Das Bundesministerium kennt die Impfempfehlung und vertraut der herausgebenden Kommission.

    2.1 Es ist keine Initiative geplant um für weitere Booster Impfungen zu werben. Das Bundesministerium ist sich bewusst, dass es ausreichend Informationsmöglichkeiten gibt und wer sich boostern möchte tut dies auch ohne eine Initiative.

    3. Vom Bund gibt es keinen Plan, Corona ist weiter ein regional immer in unterschiedlich starker Ausprägung vorhandener Virus und daher möchten wir den Ländern ihre Möglichkeiten geben alleine zu entscheiden, auch wenn sich der Bund einer unterstützenden Zusammenarbeit nicht verwehrt.

    4. Im Rahmen der unterstützenden Zusammenarbeit ist das Bundesministerium bereit bundesweite Regelungen einzuführen, wenn dies von allen Ländern gewünscht und gefordert wird.

    5. Ich stehe als Bundesminister für mehr Freiheit ein. Nach den ganzen Jahren in denen wir nun schon mit diesem Virus zutun haben, sollten alle ausreichend Informationen gesammelt haben, um selbstständig entscheiden zu können wie man sich und nahe Menschen bestmöglich schützt. Wir setzen auf eigenverantwortliches Handeln.

    4545-bannerjacob-png


    Bundesminister für Gesundheit, Pflege und Bildung in der 13. Legislatur

    MdB des 13. & 14. Bundestags

    Senator für Arbeit, Digitalisierung und Gesundheit in der 6. Bürgerschaft

    Senator für Bildung und Berufsausbildung in Hamburg der 5. Bürgerschaft

    Leiter der Senatskanzlei Hamburg der 4. & 5. Bürgerschaft


    Schiedskommissar der SDP sowie Sprecher für Arbeit, Soziales & Familie