XIII/009: Anfrage des Abgeordneten Leybrock an den Bundesminister der Verteidigung

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    Präsidentin des Deutschen Bundestages

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    Sehr geehrter Herr Bundesminister Lukas Greißberger,


    nachfolgende Anfrage ist eingegangen, die sie bitte innerhalb von drei Tagen zu beantworten vermögen.

  • Christian Lauer

    Hat den Titel des Themas von „XIII/008: Anfrage des Abgeordneten Leybrock an den Bundesminister der Verteidigung“ zu „XIII/009: Anfrage des Abgeordneten Leybrock an den Bundesminister der Verteidigung“ geändert.

    Frau Präsidentin,

    meine Damen und Herren Abgeordnete,


    der Bundesminister der Verteidigung ist leider erkrankt. Ich werde die Anfrage im Namen der Bundesregierung beantworten:



    1.1.

    Die Bundesregierung hat neulich eine der bisher umfangreichsten Waffenlieferungen auf den Weg gebracht. So sollen erstmals auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 ausgeliefert werden. Zusätzlich sollen europaweit ein Kontingent an Kampfpanzern Leopard 2 zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung steht fest an der Seite der Ukraine.


    1.2.

    Positiv. Die Bundesregierung hat die Erfolge der Offensive der Ukraine, auch mit Hilfe unserer bisherigen Waffenlieferungen, zur Kenntnis genommen und möchte nun noch verstärkt unterstützen.


    1.3.

    Nein, die zugesagten Lieferungen erfolgen unabhängig davon. Dennoch verurteilt die Bundesregierung die Kriegsverbrechen Seitens Russlands auf Schärfste.


    1.4.

    Positiv. Die Bundesregierung wird jedoch kein Feststellung darüber treffen, ab wann der Krieg aus Sicht der Ukraine als "gewonnen" gilt. Diese Betrachtung obliegt allein der Menschen in der Ukraine selbst. Eine Festlegung aus dem Ausland verbittet sich an der Stelle.


    2.1.

    Die politische Stabilisierung Malis und die Bekämpfung von Terrorismus in der Sahel-Region sind von zentraler Bedeutung für die Sicherheit der internationalen Staatengemeinschaft und für Deutschland.

    Aufgrund der aktuellen politischen Lage hat die EU am 5. April 2022 beschlossen, die Ausbildung und taktische Beratung auszusetzen. Es fehlen derzeit Fortschritte bei der Transition (Übergang in zivile, friedliche Verhältnisse) und Menschenrechte werden verletzt. Außerdem gibt es keine Garantien, dass EU-ausgebildete malische Sicherheitskräfte nicht mit russischen Kräften vor Ort eingesetzt werden.


    2.2.

    Die aktuelle Sicherheitslage in Mali und anderen Teilen der Sahelregion hat sich trotz des Engagements der internationalen Staatengemeinschaft verschlechtert. Die Bedrohung durch Terrorismus und organisierte Kriminalität betreffen nicht nur Mali, sondern drohen die gesamte Sahel-Region zu destabilisieren. Das macht den Einsatz der Bundeswehr weiterhin erforderlich, um die Stabilität und den Frieden in der Sahel-Region nachhaltig zu unterstützen


    2.3.

    Zu dieser Frage der nationalen Sicherheit und der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten kann sich die Bundesregierung nicht öffentlich äußern.



    2.4.

    Nein


    2.5.

    Seit dem deutlich verstärkten Engagement Russlands in Mali hat die die Zahl der schweren Menschenrechtsverletzungen um fast 50 Prozent zugenommen. Russische Truppen sollen zum Teil äußerst brutal vorgehen und Verdächtige kurzerhand töten, malische Sicherheitskräfte und die Islamisten sollen ähnlich vorgehen. Leittragende ist die Zivilbevölkerung, die immer mehr Opfer zu beklagen hat. Gerade unter Betrachtung dieser Umstände kann ein Exit nicht die Lösung sein. Wir würden die Menschen, ähnlich wie in Afghanistan, im Stich lassen.


    2.6.

    Zu dieser Frage der nationalen Sicherheit und der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten kann sich die Bundesregierung nicht öffentlich äußern.