Drucksache V/014
Alles anzeigenIch reiche folgenden Antrag ein:
Alles anzeigenAlles anzeigen
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Landesverfassung um das Grundrecht auf Wasser
Antrag
des Senators für Inneres und Sport Enrico Meier
Die Hamburger Bürger*innenschaft möge beschließen:
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Landesverfassung um das Grundrecht auf Wasser
A. Problem
Wasser wird knapp in der Welt. Gerade jetzt ist es wichtig, in einer auf Konsum und Gewinn fokussierten Welt jedem Menschen das Recht auf sauberes, verunreinigtes Wasser zu gewähren. Auch in Hamburg wird es bedingt durch den Klimawandel und Wasserknappheit zu Konflikten um das wertvolle Gut des Wassers kommen. Daher soll die Stadt das Recht auf Wasser in die eigene Verfassung schreiben und dies als Grundlage für künftige Wasserpolitik ansehen.
B. Lösung
Daher soll die Stadt das Recht auf Wasser in die eigene Verfassung schreiben und dies als Grundlage für künftige Wasserpolitik ansehen.
C. Alternativen
Kapitalismus beenden.
D. Kosten
Es sind keine Mehrkosten zu erwarten.
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
A n l a g e 1
Hamburg, den 11.09.2022
Enrico Meier
Senator für Inneres und Sport
Die Debatte dauert zwei Tage und endet am Dienstag, 13.09.22 um 19:45 Uhr.
Das Wort hat der Senator für Inneres Enrico Meier
