ANFRAGE
Extremismus in Bayern
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Julian Böttcher ,
nachfolgende Anfrage (siehe Anlage) des Abgeordneten Fürst und der Fraktion der Grünen zum Thema 'Extremismus in Bayern' ist eingegangen. § 32 II BayLTGeschO entsprechend haben Sie zweiundsiebzig Stunden, also bis zum 09. September 2022, 22:46 Uhr, Zeit, die Anfrage zu beantworten. Eine Verlängerung der Frist um 72 Stunden im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten ist nach § 32 III BayLTGeschO möglich.
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gez. Dr. Christ
- Präsidentin des Bayerischen Landtages -
Anlage:
Alles anzeigenBayerischer Landtag
Zwölfte Wahlperiode
Drucksache XIII/012
A n f r a g eder Fraktion der Grünen und des Abgeordneten Sebastian Fürst an den bayerischen Ministerpräsidenten
Extremismus in Bayern
1. Wie schätzt die bayerische Staatsregierung die Gefahr ein, die von dem Bündnis aus extrem rechten und extrem linken Kräften im Rahmen des angekündigten "heißen Herbsts" droht?
1.1 Welche Präventionsmaßnahmen ergreift die Staatsregierung in der Vorbereitung auf den "heißen Herbst"?
1.2 Hat die bayerische Staatsregierung ein Konzept zur Sicherung von für die Demokratie wichtigen Gebäuden erarbeitet, um Szenen wie am 06. Januar 2021 in Washington D. C zu verhindern?
2. Während des CSDs in Münster wurde ein 25-Jähriger, der versucht hatte, mehrere Frauen vor Beleidigungen und Drohungen zu schützen, von dem Beleidigenden zusammengeschlagen. Der 25-Jähriger erlag ein wenig später seinen Verletzungen. Wie schätzt die bayerische Staatsregierung die Sicherheit von Mitglieder der LGBTQA+-Bewegung in Bayern ein?
2.1 Welche Maßnahmen ergreift die bayerische Staatsregierung gegen die Gewalt gegen LGBTQA+?
2.2 Wie beurteilt die bayerische Staatsregierung den Einfluss von Hate-Speech im Netz auf die Gewalt gegen LGBTQA+?