XIII/003: Beschlussantrag - Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten

Ich bitte den Antragsteller um seine Wortmeldung und melde ebenfalls Redebedarf an

Erhebt sich und tritt ans Mikrofon:

Sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen,

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

da der Abgeordnete Gerold von Hohenelmen-Lützburg keine Stellungnahme beziehen möchte, ergreife ich das Wort.

Der folgende Antrag ist für mich aufgrund mehrerer Faktoren abzulehnen:

Erstens, Kollege Hohenelmen-Lützburg scheint keinen Bedarf darin seinen Antrag zu begründen und/oder zu verteidigen.

Zweitens, steht es jedem Kollegen in diesem hohen Haus mit Frei mit Personen in ihrem Leben zu verkehren oder antifaschistischen Aktionen ihre Unterstützung auszusprechen. Dieses Recht zur freien Äußerung, die sogenannte Indemnität, muss gesichert sein.

Drittens, die Jugendorganisationen stellen auch eine Kontrollinstanz gegenüber ihren Mutterorganisationen dar. Eine solche Einflussnahme nach unten auf die eigene Jugendorganisation lehne ich ab.

Viertens, die Paragrafen 7b & 7c lehne ich aus bekannten und gegebenen Umständen ausdrücklich ab.

Vielen Dank.

Geht zurück zu seinem Platz.

*geht zum Rednerpult und trägt ein T-Shirt mit einem schwarzen Rettungsring mit weißer Inschrift „Antifaschistische Aktion“ in Kapitalbuchstaben mit zwei nach links wehenden Fahnen in den Farben Rot und Schwarz *

Geschätzte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

bevor ich zur Sache spreche, möchte ich den Antragsteller an §24 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung erinnern. Es zeigt von politischer Glaubwürdigkeit und Wichtigkeit, wenn man es nicht mal für nötig hält, sich in der Debatte zu seinem Antrag zu Wort zu melden.

Kommen wir zum Inhalt des Antrags:

Zuerst möchte ich mich natürlich zur Distanzierung von der sogenannten Antifa äußern:

Dieser Punkt weißt so viele Mängel auf so vielen Ebenen auf, dass ich gar nicht weiß wo ich anfangen soll.

Der Antifaschismus als homogene Gruppe, ist eine Utopie, die sich im rechts-konservativen Lager seit Jahren einer großen Beliebtheit bedient und trotz faktenbasierter Widerlegung immer wieder aufploppt.

Ich frage mich, ob dieses Thema einfach nur ein Whataboutism der Rechten sein soll, wie das Kind im Kindergarten, dass heulend auf die anderen Kinder zeigt, die auch mal mit Sand geschmissen haben, oder ob hier wirklich ein Feindbild, mit billigster populistischer Methodik, erschaffen werden soll, das es so in der Realität nicht gibt.

Damit Unklarheiten geklärt werden, helfe ich gerne in Definitionsfragen nach:

Der Antifaschismus, dessen Kurzform das Wort Antifa hervor brachte, (ähnlich wie beim Antira, dem Antirassismus), ist per Definition der Einsatz gegen Faschismus.

Dies umfasst explizit jegliches Engagement gegen noch so kleine faschistische Strömungen.

Im Klartext bedeutet das, dass auch die 78-Jährige Oma Erna, die im Dortmunder Norden gegen Holocaustverharmlosende Aufmärsche am 9. November protestiert Antifaschismus betreibt.

Als Antifaschistische Aktion wird eine Aktion gegen Faschismus bezeichnet und keine homogene Gruppe die sich am besten noch im Antifa e.V. organisiert.

Die Symbolik der Antifaschistischen Aktion sind keine Symbole der Gruppenzugehörigkeit wie etwa Parteiabzeichen, sondern thematische und politische Bekenntnisse einer kollektivierten Aktion.

Man würde ja auch nicht meinen, dass das Tragen oder Zeigen von anderen politische Symbole, wie etwa die Pride-Flag oder das Atomkraft - Nein, danke – Gesicht automatisch die Mitgliedschaft in einer homogen organisierten Gruppierung ausdrückt.

Weiterhin möchte ich zu Punkt 3 kritisieren, dass auch wenn ich gewählter Abgeordneter des Bundestages bin, mir niemand vorschreiben kann und darf mit wem oder was ich sympathisiere.

Ein solcher Antrag zeigt nur, dass der Antragssteller trotz Parteiwechsel sein Demokratieverständnis immer noch vom FFD im Gepäck hat.

Ähnliches gilt für Punkt 4:

Der deutsche Bundestag oder seine Abgeordneten haben in keiner Weise das Recht in die inhaltliche Arbeit der Jugendorganisationen der Partei einzugreifen. Sollte der Eingriff in die inhaltliche Arbeit tatsächlich einmal verfassungsrechtlich notwendig sein, so bin ich froh, dass in diesem Land eine andere Gewalt für diese Vorgänge zuständig ist, als das Parlament, mit seinen offensichtlich demokratiefeindlichen und -abschaffenden Abgeordneten.

Lassen Sie mich aber eine Sache klarstellen:

Als Parteivorsitzender der Internationalen Linken begrüße ich ausdrücklich jede Form der Solidarität unserer Jugendorganisation gegenüber Antifaschistischen Aktionen und Bündnissen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kolleginnen ein Bekenntnis zur Demokratie und zu unserem Rechtsstaat abzugeben, indem Sie diesen demokratie-feindlichen Antrag ablehnen und Ende meine Rede mit einem Zitat:

Ich wurde so geboren

Ich werde so bleiben bis ich sterb'

Ich wurde so geboren

Antifaschist für immer, für immer

Danke

Vizepräsident des Deutschen Bundestages

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Die Debatte ist hiermit beendet und die Abstimmung wird eingeleitet.