[NRW] XIII|002 - Entwurf eines Gesetzes zur Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen NRWs mit digitalen Endgeräten

geht nach dem Minister ans Rednerpult....

Frau Präsidentin,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat mit diesem Gesetzesentwurf einen Meilenstein in der Schulpolitik gesetzt. Vieles ist nun möglich, wie etwa die vollständige Digitalisierung der Lernmittelausleihe an unseren Schulen. Die digitalen Endgeräte wie Tablets und Laptops sollen zudem als Lernmittel anerkannt und genutzt werden. Diese Entwicklung ist äußerst begrüßenswert. Darüber hinaus können somit künftig auch E-Books und Lern-Apps das klassische Schulbuch ergänzen oder gar sukzessive vollständig ersetzen. Durch digitale Lernmaterialien kann teilweise schon jetzt auf den parallelen Einsatz von gedruckten Publikationen verzichtet werden. Dies betrifft beispielsweise Kartenwerke in gedruckten Atlanten, die nicht aktuell sind. Das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft und gute Bildung für jedes Kind liegen uns am Herzen. Ich möchte der Landesregierung meine vollste Unterstützung aussprechen. Gemeinsam können wir Nordrhein-Westfalen zum Spitzenreiter der digitalen Bildung machen! Die Koalition hat ein tüchtiges Arbeitsprogramm ausgearbeitet und kann bereits heute erste Arbeitserfolge verbuchen, dies zeigt uns erneut, dass Nordrhein-Westfalen in guten Händen ist.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Frau Präsidentin,

werte Kolleginnen und Kollegen,

der Gesetzentwurf von Landesmnister Essel ist einer, den ich auf der Prioritätenliste der Allianz nicht so weit oben gesehen hätte, wie er zu sein scheint. Für alle Schülerinnen und Schüler einen pauschalen Betrag für ein digitales Endgerät und dessen Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, ist eine soziapolitische und zukunftsorientierte Maßnahme, die ich unterstütze. Und auch der Betrag dafür, scheint auf den ersten Blick ausreichend. Und besser als die aktuelle Regelung, in der die Schulträger über solche Maßnahmen entscheiden und Eltern teilweise Beträge von mehreren hundert Euro aufdrängen, ist es allemal.

Doch mit einem Tablet für jede Schülerin und jeden Schüler ist es mit der Digitalisierung nicht getan. Und leider lassen sowohl der Gesetzentwurf als auch die Rede des Kollegen Essel befürchten, dass die Landesregierung sich dieser Tatsache nicht bewusst ist. Schlimmer noch: für manche der von Landesminister Essel hervorgebrachten Argumente, müssen dringend andere Fragen geklärt werden. Der Entwurf wirkt wie ein - zwar richtiger, aber unvollständiger - Symbolentwurf, um einmal kräftig alle Schlagwörter aus dem Bereich der Digitalisierung der Schulen hervorkramen zu können. Schlagwörter machen aber keine Politik, sondern Wahlkampf.

Zuerst halte ich es für eine nur bedingt gute Idee, zu behaupten, Schülerinnen und Schüler hätten in den letzten zwei jahren gezeigt, wie gut sie mit digitalen Geräten umgehen könnten. Da ist nicht nur der Fakt, dass viele Unterrichtsstunden daraus bestanden, dass die Lehrkraft zwischen Verbindungsproblemen und Errors geredet hat, während die Schülerinnen und Schüler zeitgleich über Discord eine Runde Rocket League gespielt haben. Es ignoriert auch die Lebensrealität vieler Schülerinnen und Schüler, die keine Möglichkeit zur Nutzung digitaler Endgeräte hatten, die nicht erreichbar waren, die es nicht schafften, selbstständig mitzuhalten.

Zu glauben, dass ein Tablet den Unterricht auf einmal revolutioniert, ist absurd. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Einer der relevantesten ist dabei wohl, dass es selbst an Schulen, die schon seit Jahren mit Laptops oder Tablets arbeiten, noch Lehrkräfte gibt, die nicht einmal eine Datei exportiert haben oder jedes mal aufs Neue darn verzweifeln, ein Padlet zu erstellen, auf das alle Schülerinnen und Schüler Zugriff haben. Daran sind die Lehrkräfte wohlbemerkt nicht zwingend selber dran Schuld. Es fehlt an Weiterbildungen und Vorwissen. Dass dieses Problem nicht einmal erwähnt wird und dementsprechend eine Lösung dieses Problems erst recht nicht, sollte so nicht sein. Des Weiteren stellen sich gerade bei den sensiblen Daten von Schülerinnen und Schülern auch datenschutzrechtliche Fragen. Und aufgrund fehlender Sicherheit und Einheitlichkeit enststehen so auch Grauzonen und Unsicherheiten. In einigen Bundesländern ist die Nutzung von Office 365 verboten, in anderen umstritten. Viele weitere Apps fallen aus unterschiedlichen Gründen für die Nutzung im Unterricht raus. Und auch bei der erwähnten Cloud stellt sich diese Frage - werden die Daten in Europa gespeichert? Oder in den USA, wo sie keinem ausreichendem Schutz unterliegen?

Der größte Knackpunkt bleibt aber die Infrastruktur: Was bringen Tablets, ohne Internet? Klar, Office-Apps können zum Teil trotzdem genutzt werden. GoodNotes, Notability und Co. auch. Die großen Vorteile, die das Internet, das nahtlose Recherchieren bringt, können dann aber trotzdem durch eine einzige kaputte Fritzbox im Rathaus der Gemeinde zunichte gemacht werden. Oder durch fehlende Serverkapazitäten, um die ganzen Anfragen der lernenden und manchmal auch Netflix-schauenden Schülerinnen und Schüler zu verarbeiten. Auch digitale Tafeln - sofern überhaupt vorhanden - sind ohne Internet relativ nutzlos. Den Bildschirm spiegeln? Im besten Fall funktioniert das für 10 Sekunden. Lernvideos, Kahoot-Quizzes, Padlets, Office-Anwedungen, Cloud - all das ist ohne Internet nicht nutzbar.

Es fehlt an einer Strategie, um diesen Gesetzentwurf sinnvoll einbinden zu können. Wenn der einzige Lehrer, der ansatzweise was von Technik versteht und nicht mal Informatik-Lehrer ist, damit beschäftigt ist, 1000 iPads einzurichten, hilft das dem ohnehin starken Lehrermangel im Übrigen auch nicht. Entsprechende IT-ler bräuchte es auch noch. Und Regelungen, ob Stifte, um auf den Tablets schreiben zu können (meistens um die 100€) oder Hüllen auch bezahlt werden. Oder Tastaturen. Und wie sieht es eigentlich mit den nötigen Lizenzen aus, um Taschenrechner-App, Notiz-App, Schulbuch-App und Co. nutzen zu können aus? Ohne diese können die Bücher nichts ersetzt werden.

Ich könte ewig so weiter machen. Und das ist der Punkt: der Entwurf ist zwar unterstützenswert, er löst aber so viele neue Fragen auf, auf die die Landeregierung keine Antwort zu haben scheint - oder der sie sich überhaupt nicht bewusst ist. Die Landesregierung ist den Schulen und Schulträgern ein Konzept schuldig, die unter diesem Entwurf noch mehr Stress hinzubekommen - neben Corona, Lehrermangel und kaputten Schulen. Es wirkt so, als würde die Landesregierung einen schönen Baum mitten in einen brennenden Wald pflanzen. Spoilerwarnung: das Ding wird anfangen zu brennen.

Vielen Dank!

sitzt lachend auf dem Stuhl und denkt sich, dass das Gesetz ja nur ein Anfang war und man nicht die Sanierung der Schulen und weitere Vorhaben in dieses Gesetz implementieren kann......