Neufassung der Spielregeln

Zitat von Dr. Irina Christ

Nicht strafbewährt. Aber halt ein Gebot. Das kann ja in einer Regelbeschwerde anhängig gemacht werden. Der Tatbestand ist ja immer noch recht unklar gehalten. Was würde passieren, würde in einer solchen Regelbeschwerde eine stattgebende Entscheidung gefallen werden? Welche Rechtsfolgen gehen damit einher? Ist die Entscheidung dann feststellenden Charakters? Oder sind die Beiträge und alle Beiträge und Gesetze, die darauf aufbauen, dann "inexistent", sodass man theoretisch dann einen Verstoß gegen das Trennungsgebot bei Bezugnahme auf solche Beiträge nach der Entscheidung geltend machen könnte? Die Norm wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet, weswegen ich für die Streichung aus dem Entwurf oder eine deutlich konkretere Fassung plädiere.

Genau, das Gericht könnte feststellen, dass eine gewisse Behauptung in der Simulation keine Wirkung mehr entfalten kann o. ä. Die Rechtsfolgen einer Regelbeschwerde sind im ModAminG ja schon normiert. Ich fände es schon gut, so was aufzunehmen, damit nicht einer kommen und sagen kann (Extrembeispiel): "Ich bin der Präsident von Amerika und greife jetzt Deutschland mit Atomraketen an."
Aber es gibt ja immer wieder mal Situationen wo jemand was behauptet und andere behaupten dann, dass das gar nicht stimmt und am Ende ist jeder verwirrt und es herrscht keine Klarheit. Natürlich ist das Ganze eine Auslegungsfrage. Wenn du einen konkreteren Vorschlag hast, darfst du deine Ideen gerne teilen.

Zitat von Dr. Irina Christ

Und wenn wir darüber reden, den BGs konstitutive Wirkung in dem Entwurf ausdrücklich zuzuschreiben, dann sollten wir das Doppelaccountregister abschaffen, das dann überflüssig wäre.

Die Begründung finde ich komisch, weil das DA-Register ja dazu erschaffen würde, den Admins die Arbeit zu erleichtern und allgemeine Transparenz bzgl. der Accounts zu schaffen. Wir haben mit den Admins kürzlich über das Thema gesprochen und waren der Meinung, dass das Register beibehalten werden sollte und wir in Zukunft wieder genauer auf die richtige Eintragung in das Register achten werden.